{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-08-03","aktenzeichen":"2 StR 340/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"23ER 340/60 2128 074\n\nImNanen des Volkes,\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Volksschullehrer Ernst Günter DB MED aus keB-r&-\n‚ geboren an. EEE GEB in x u, zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. August 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Köln vom 4. Februar 1960\n\n1.) dahin abgeändert, daß er schuldig ist\nin fünf Fällen der tateinheitlich begangenen Unzucht\nmit zwei Abhängigen, in weiterer Tateinheit nit Unzucht mit einem Kinde und mit Unzucht zwischen Männern (II 1, 6, 7, 11, 14),\nin drei Fällen der Unzucht mit efnem Abhängigen in\nTateinheit mit Unzucht zwischen Männern (II 2, 8, 15);\n\n2.) mit\nben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\n- 1a -\n\nin drei Fällen der Unzucht mit einem Abhängigen in\nTateinheit mit Unzucht mit einem Kinde und wit Unzucht zwischen Männern (II 3, 4, 9);\n\nin einem Falle der tateinheitlich begangenen Unzucht\nwit drei Abhängigen in weiterer Tateinheit mit Unzucht mit zwei Kindern und mit Unzucht zwischen Männern (II 10), “\n\nin einem Falle der tateinheitlich begangenen Unzucht\nmit zwei Abhängigen in weiterer Tateinheit mit Urnzucht\nmit zwei Kindern (II 5),\n\nin einem Falle dez tateinheitlich begangenen Unzucht\nmit vier Abhängigen in weiterer Tateinheit mit Unzuchti\nmit vier Kindern und mit Unzucht zwischen Männern\n\n(II 12) und\n\nin einem Falle der tateinheitlich begangenen Unzucht\nnit vier Abhängigen in weiterer Tateinheit mit Unzucht\nmit einem Kinde und mit Unzucht zwischen Männern\n\n(II 13).\n\n- Verbrechen und Vergehen nach §§ 174 Nr. 1, 175;\n\n176 Abs. I Nr. 3, 73, 74 StGB -,\n\nden Feststellungen im gesamten Strafausspruch aufgeho- |\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegeil\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\nAbhängigen in 15 Fällen, \"teilweise! begangen in Tateinheit\nmit Unzucht mit Kindern, zu einer Gesamtstrafe von sechs\nJahren Zuchthaus verurteilt und die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer ven fünf Jahren ausgesprochen. Die Revision macht unrichtige Anwendung des\nsachlichen Rechts geltend; die Verfahrensrlige ist nicht in\nder durch § 344 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form\nangebracht worden.\n\n1. Der Urteilsspruch muß bei einer Verurteilung wegen mehrerer Taten klar erkennen lassen, weiches Strafgesetz der Täter in jedem einzelnen Fall verletzt hat. Dieser Notwendigkeit genügt die Fassung der Strafkammer nicht.\nDa aber die Urteilsgründe für jeden Einzelfall ergeben,\nwelche gesetzlichen Tatbestände der Angeklagte erfüllt hat,\nkann das “Revisionsgericht die Fassung des Urteilsspruchs\nberichtigen.\n\nDabei ist eine Ergänzung notwendig. Der Sachverhalt\n\n'ergibt, daß der Angeklagte sich in allen Fällen mit Aus-\n\nnahme 'des Falles II 5 gleichzeitig eines Vergehens nach\n\n§ 175 StGB schuldig gemacht hat. In allen diesen Fällen\nmuß er also auch nach dieser Bestimmung verurteilt werden.\nDer Eröffnungsbeschluß legte ihm die tateinheitliche Begehung von Verbrechen nach § 175 a Nr. 3 StGB zur Last;\nauf die mögliche Anwendung des § 175 StGB ist er, nachdem\ndie Strafkammer die Anwendung des § 175 a Nr. 3 StGB abgelehnt hat, nicht hingewiesen worden. Ein solcher Hinweis\nist aber entbehrlich, wenn die schwerere vom Eröffnungsbeschluß angenommene Straftat die leichtere Tat, derentwegen\nverurteilt wird, in sich einschließt. Das ist bei der\n\n.. .f\n\nvollendeten Verführung zur Unzucht unter Männern hinsichtlich des Vergehens nach § 175 StGB der Fall. Daher kann\ndas Revisionsgericht auch ohne Hinweis den Schuldspruch\nabändern. Das Verbot der Schlechterstellung hindert die\nErgänzung nicht, nur die Strafe darf nicht erhöht werden.\n\n2. Im Falle II 5 liegt allerdings kein Vergehen nach\n§ 175 StGB vor, weil es nicht zu einen Unzuchttreiben im\nSinne dieser Vorschrift gekommen ist. In den Fällen II 10,\n12, 153 hat der Angeklagte jeweils nur mit einem oder zwei\nder an sich beteiligten Schüler Unzueht nach § 175 StGB getrieben.\n\n3. Einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nenthält der Schuldspruch des angefochtenen Urteils nicht.\n\n4. Bei der Strafzumessung führt das Landgericht als\nStrafschärfend an, es müsse in kechnung gestellt werden,\ndaß \"die Schule rein bleibt, die kltern ihre Kinder ohne\nSorge in den Unterricht schicken können und die Kinder\nselbst zu sauberen jungen Menschen erzogen werden\". Diese\nErwägung trifft für alle Fälle zu, in denen Lehrer mit\nihrer Erziehung anvertrauten Jugendlichen unzüchtige Handlungen begehen. Die Reinhaltung des Verhältnisses zwischen\nLehrern und Schülern ist der Zweck des § 174 Nr, 1 StGB;\ndie srwägungen, die die Strafkammer angestellt hat, waren\nalso für den Gesetzgeber bei der Aufstellung des strafrahmens bestimmend. Diese Gesichtspunkte bei Bemessung einer\ndem § 174 StGB entnommenen Strafe zu berücksichtigen, ist\nrechtsfehlerhaft. Obwohl die Strafkammer sie bei der Erörterung der Gesamtstrafe angestellt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie schön bei Bifdung der Einzelstraffen mitgewirkt-haben. Auch daß die Strafkammer die\nHemmungslosigkeit des Angeklagten ohne nähere Erläuterung\n\n-4-\n\nstrafschärfend gewertet hat, erweckt Zweifel in der Richtung, ob sie sich hierbei bewußt war, daß die Hemmungsfähigkeit des Angeklagten aus besonderer von ihm nicht zu\nvertretender Ursache (Gehirnfunktionsstörung) erheblich\nvermindert ist und daß ihm daher möglicherweise sein Handeln nur in geringerem Maße vorgeworfen werden kann, weil\ney sich als geistig Gesunder viel leichter gegen seine Gelüste hätte wehren können.\n\nBaldus Busch Dotterweich\n\nDr. Schalscha Menges\n\nDan)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-03/2-str-340-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-03/2-str-340-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:50.691477+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-08-03/2-str-340-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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