{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-08-03","aktenzeichen":"2 StR 308/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"CA\n\n2_StR_308/60\n\n2128 075\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Malergesellen Harald Kurt T EEE uu: Te,\n\ndort geboren an. ED EB. iii\n\nSebersunnvagekai,.\nwegen Verabredung zu einem Verbrechen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. August 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Totterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkunösbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 4. November 1959, und zwar\nauch hinsichtlich der Mitangeklagten Ep; “EEE und\n\nDENE .\n\na) im Urteilsspruch dahin geändert, daß es statt \"§ 250\nAbs. I, Ziff. 1, 3 StEB\" richtig heißt: \"8 250 Abs. 1\nUr. 1 StGB\",\n\nb) un Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenäe Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer »hat den Angeklagten wegen Verabredung\neines Verbrechens (§ 49 a in Verb. mit §§ 249, 250 Abs. 1\nZiff. 1 und 3 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von einen Jahr\nverurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des\nsachlichen Rechts.\n\n1.) Die Ausführungen der Revision zur Begründung einör Verletzung der §§ 261, 267 StPO bekämpfen im Ergebnis lediglich\ndio Beweiswürdigung der Strafkammer, was im Revisionsverfahren unzulässig ist (§ 337 StPO). Die Urteilsgründe geben\ndie für erwiesen erachteten Tatsachen an, in denen die\nscescetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, die Gegenstand der Verurteilung ist, zu finden sind. Soweit die\nStrafkammer ihren Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert hat,\nund die Revision deren Angabe im Urteil vermißt, rügt sie\nIcdiglicnh Verletzung des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO; auf die\nNichtbeachtung dieser Sollvorschrift kann jedoch die Revision nicht gestützt werden (BGH NJW 1951, 325).\n\n2.) Soweit die Revision einwendet, die Sachdarstellung\n\ndcs Urteils sei unklar und unübersichtlich, kann ihr\n\ncine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden. Denn\n\ndie Angaben über eine Yahrt nach Nunkirchen am 4. Oktober 1959\n(U.A. S. 5) und am 9. Oktober 1959 nach Lebach (UA S. 7),\ntreffon offensichtlich in der Bezeichnung des Jahres nicht\n\nzu. Ebenso ist die wiederholte Nennung des Datums 14, Oktober\n1958 (UA S. 13), wie eine Gegenüberstellung der Ausführungen\ndes Urteils in UA S. 10 ergibt, nicht richtig. Diese auf\n\neiner Nachlässigkeit bei der Niederlogung der Urteilsgründe\nberuhenden Unstimmigkeiten können jedoch den Bestand des\nUrteils nicht gufährden, da der Zusammenhang der Darstellung die nach § 267 StPO erforderlichen Angaben zweifelsfrei erkennen läßt.\n\n3.) Soweit die Revision behauptet, das Gericht habe\n\nsciner Aufklärungspflicht nicht genügt, ist die Rüge\n\nnicht ordnungsgemäß erhoben; denn entgegen § 344 Abs. 2\n\nSatz 2 StPO ist nicht angegeben, welche anderen Beweismittel\n\ndio Strafkammer noch hätte benutzen müssen (BGHSt 2, 168). $\nber Vortrag der Revision, der Angeklagte sei zu seiner\nSchutzbehauptung nicht eingehend gehört und die übrigen Mitangeklagten seien zu dieser Schutzbehauptung nicht vernou-\n\nmen worden, genügt dazu nicht (vgl. BGHST 4, 125, 126).\n\n4.3 Auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts hat\n\ndic Nechprüfung des Urteils nur insofern einen Rechtsmangel\nergebon, als die Verurteilung des Angeklagten auch auf\n\n8 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verbindung mit § 49 a StGB\ngestützt wird. Die Strafkammer ist der Meinung, daß die\nöffentlichen Postdienststellen den in dieser Strafvorschrift genannten Örtlichkeiten, die jeweils der Öffentlichkeit zu dienen bestimmt sind, gleichgestellt werden\nmüßten. Das ist unzutreffend. Die Entscheidung in RGSt 49,\n279, auf die sich die Strafkammer dabei bezieht, betrifft\neinen anderen Fall, nämlich eine Straftat nach § 243 Nr. 4 StGB:\nDort ist aber eine ganz andere Umschreibung der Örtlichkeiten\nsegeben, die als Begehungsort der Straftat jeweils die Annahme\neines schweren Diebstahls begründen. Eine Ausdehnung der in\n\n§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB gegebenen Umgrenzung auf die dort\nnicht genannten öffentlichen Postdienststellen verbietet\n\nHiernach kann die Verurteilung des Angeklagten nicht\ndarauf gestützt werden, daß die geplant» Straftat auch\nnach § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB als schwerer Raub zu gelten\nhabe. Dies führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur\nAufhchung des Strafeusspruchs.\n\nGemäß § 357 StPO war diese Entscheidung auf die\nanderen Mitangeklagten zu erstrecken, die keine Revision eingelegt haben.\n\n5.) Da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils in\nübrigen keinen Rechtsfehler ergeben hat, ist die weitergchendo Revision des Angeklagten zu verwerfen.\n\nBaldus Rusch Dotterweich\n\nDr. Schalsch« Nenges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-03/2-str-308-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-03/2-str-308-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:50.665341+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-08-03/2-str-308-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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