{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-07-26","aktenzeichen":"1 StR 277/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 277/80 |\n2169 006\n\nTmNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landwirt Johann S aus RE /Xr eis\nDUB, dort geboren am 1916,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26, Juli 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Hübner\n\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende Richter;\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter 000\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Trier vom 4. Dezember 1959 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nKechtsmittels, an das Lendgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neiner Abhängigen, dem ihm zur Erziehung anvertrauten Fürsorgezögling Christine TE, zu einen Jahr Gefängnis verur-.\nteilt. Seine Revision hat nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\n1. Die Revision beanstandet es nicht mit der für eine\nVerfahrensrüge erforderlichen Bestimmtheit (BGHSt 7, 162),\ndaß die Jugendsachverständige zur Hauptverhandlung nicht von\nAnkeginn, sondern erst nach dem dritten Verhandlungstag hinzugezogen wurde, als die Beweisaufnahme im wesentlichen bereiig\nabgeschlossen war. Der Senat geht daher auf die unzulässige\nRüge nicht ein, weist aber darauf hin, daß die Strafkamer\nChristine I in Gegenwart der Sachverständigen nochmals vernommen, also die Beweisaufnahme in einem bedeutsamen\nStück wiederholt hat (vgl. BGHSt 2, 25).\n\n2. Bei der Strafzumessung hat das Landgericht zu Ungunsten des Angeklagten Mitteilungen verwertet, die das\nMädchen der Sachverständigen über seinen bisherigen weiteren\nLebensweg machte. Darin findet die Revision an sich mit Recht\neinen Verstoß gegen § 261 StPO. Äußerungen einer Auskunftsperson, die der Sachverständige nicht gerade vermöge Seiner\nSachkunde wahrnimmt, gehören im allgemeinen nicht zu den s0genannten Befundtatsachen, die das Gericht allein auf Grund\nseines Gutachtens, ohne ihn als Zeugen darüber zu vernehnen,\ndem Urteil zugrundelegen darf (BGHSt 9, 292 mit weiteren Nachweisen; BGHSt 153, 1 und 13, 250). Ob die Rüge zum Erfolg führen\nwürde, kann jedoch auf sich beruhen, da der Strafausspruch aus\neinem sachlichrechtlichen Grunde aufgehoben wird.\n\n3. Die Aufklärungsrüge entspricht nicht dem § 344 Lbs.2\nSatz 2 StPO. Die Revision hat in der schriftlichen Begründung\n(§ 345 Ats. 1 StPO) nicht angegeben, welche Unklarheit um dia\nVorgänge vor und bei der Vernehmung der Christine Lem»\nvor dem Autsgericht Andernach durch Vernehmung des Jugendvichters hätten geklärt werden sollen. In Wirklichkeit greift\nsie die Beweiswürdigung des Tatrichters unzulässig an.\n\n4. Der Verteidiger stellte in seinem Schlußvortrag den\nHilfsbeweisamtrag, Schwester Bei on Kloster zum guten\nHOEEEM darüber als Zeugin zu vernehmen, daß sie wiederholt\ndie Unwahrhaftigkeit und Lügenhaftigkeit der Christine\nICE sowohl während des Aufenthalts im Kloster als\nauch beim Angeklagten festgestellt hat. Die Strafkammer ist\nauf den Antrag a)» bedeutungslos nicht eingegangen, weil mit\nder Behauptung nicht dargetan werde, daß das Mädchen auch\nzu dem Tatgeschehen die Unwahrheit gesagt haben müsse. Diesc\nAuffassung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Keineswegs braucht das Gericht, um sich ein Urteil über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu bilden, alle nur möglichen Ermittlungen darüber anzustellen, ob er \"in einem weiteren\nFalle die Unwahrheit gesagt habe\", Es genügt, wenn das Guricht den zweifelhaften Wahrheitswert der Aussage erkennt.\nBier hat die Strafkammer bei Prüfung der Glaubwürdigkeit\nChristines -— außer anderen Umständen — berücksichtigt, daß\nschon die Fürsorgerin Bohnenberger das Mädchen nach Beobachtungen für den gleichen Zeitraum als unglaubwürdig bezcichnet\nhatte, weil es häufig beim Lügen ertappt worden sei, Das\nlandgericht ist gleichwohl - mit eingehender Begründung -\nzu der Überzeugung gelangt, daß die Schilderung Christines\nzum Tatgeschehen Glauben verdient. Daß es sich in dieser\nÜberzeugung nicht hat erschüttern lassen, weil der Hilfsbeweisamtrag des Angeklagten nichts wesentlich anderes\n\n-&-\n\nbehauptete, als die Strafkammer ohnehin für erwiesen ansah,\nliegt im Rahmen der dem Tatrichter allein vorbehaltenen\nBeweiswürdigung:\n\n5. Im übrigen ist die Rüge unzulässiger Ablehnung von\nHilfsbeweisamträgen nicht vorschriftsmäßig ausgeführt, da\ndie Revisionsbegründung den Inhalt der Anträge nicht mitteilt. Soweit er dem Urteil entnommen werden kann, geht dic\nRüge aus dem zu 4. angeführten Grunde fehl; die Anträge\nbetreffen insoweit in der Tat unwesentliche Nebenpunkte,\nDie Hilfsamträge vom 24. Novenber 1959 hat die Verteidigung\nausweislich der Sitzungsniederschrift fallengelassen und\nin dem Schlußvortrag nicht wieder aufgenommen,\n\nII. Die Sachrüge ist zum Schuldspruch offensichtlich\nunbegründet. Was die “evision als einen Verstoß gegen die\nDenkgesetze ausgibt, ist in Wirklichkeit ein unzulässiger\nAngriff gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters. Insoweit\nist daher die Revision zu verwerfen.\n\nZum Strafausspruch weist das Urteil jedoch folgenden\nRechtsfehler auf: Die Strafkammer hat dem Angeklagten straferschwerend angerechnet, daß Christine Ib auf sittlichem Gebiet weiter abgeglitten sei. Sie stützt diese Ansicht außer auf die zu I 2 erwähnten, im Urteil nicht näher\nmitgeteilten Äußerungen des Mädchens gegenüber der Sachverständigen auf den Inhalt von Hilfsbeweisamträgen der Verteidigung, den die Sirafkammer als wahr unterstellt hat. Das\nwar unzulässig; denn der Tatrichter darf der Verurteilung\nnur solche Tatsachen zugrundelegen, die zu seiner Überzeugung feststehen (BGH NJw 1951, 532 Nr. 22). Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die im\n\n0}\n\nun\n)\n\nübrigen gegen ihn von der Verteidigung in der Verhandlung\nvor dem Senat erhobenen Bedenken greilen nicht durch.\n\nDr. Preetz Werner Seibert\n\nHübner Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-26/1-str-277-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-26/1-str-277-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:21.542364+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-07-26/1-str-277-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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