{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-07-20","aktenzeichen":"2 StR 286/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR_286/60 2128 062\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Hermann N EEE zu: Ce\ndort geboren an @. DD EB.\n\nwegen Verführung eines Minderjährigen zu gleichgeschlechtlicher\nUnzucht u.a.\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Juli 1960, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter END\nals Urkunädsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Mönchengladbach vom 25. März 1960\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit auf Verlust der bürgerlichen EIhrenrechte erkannt worden ist.\n\nIn diesem Unfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht in Duisburg zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgsricht hatte den Angeklagten durch Urteil\nvom 30. Oktober 1959 wegen Verführung Minderjähriger zu\ngleichgeschlechtlicher Unzucht in zwei Fällen, davon in\neinem Falle tateinheitlich begangen mit Unzucht mit einen\nKinde, zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei MNonaten Gefängnis verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Nachdem der Bundesgerichtehof das Urteil auf die Revision des Angeklagten\naufgehoben hatte, ist dieser nunmehr wegen Verführung eines\nMinderjährigen zu gleichgeschlechtlicher Unzucht in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde und mit Unzucht zwischen Männern zu einem Jahr Gefängnis sowie zum Verlust\nder bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren\nverurteilt worden.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte wiederum mit der\nRevision, die sein - dazu ermächtigter - Verteidiger auf den\nStrafausspruch beschränkt hat.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\n1.) Die Zumessung der Freiheitsstrafe begegnet entgegen der\nAnsicht der Revision keinen rechtlichen Bedenken. Zwar trifft\nzu, daß die Jugenäkammer die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2\nStGB als gegeben erachtet und dem Angeklagten auch, soweit\ndurch dessen Handlungsweise der Tatbestand des § 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB verwirklicht worden ist, mildernde Umstände gemäß § 176 Abs. 2 StGB zugebilligt hat. Ebenso ist es richtig, daß das Landgericht nunmehr abweichend von dem ersten\ndurch den Bundesgerichtshof aufgehobenen Urteil das gesamte\nVorgehen des Angeklagten rechtlich als eine Tat gewürdigt\n\n©8\n\nhat, Dennoch liegt kein Rechteverstäöß darin, deß es in dem\nzweiten Urteil auf eine Strafe erkannt hat, die, wie die\nRevision meint, nur unwesentlich unter der in dem ersten\nUrteil ausgesproochenen Gesamtstrafsa liegt. Da sich dessen\nAufhebung Auch auf die ihm zugrunde liegenden Feststel-\n\nlungen ersireckte, war die Jugendkammer in der neuen Hauptverhandlung weder zur Schuld- noch zur Straffrage an die frühere\nBeurteilung gebunden. Einer Beschränkung bei ihrer - von dem\nersten Urteil unabnängigen - Entscheidung unterlag sie nur\ninsoweit, als sie wegen des Verbots der Schlechterstellung des\nAnseklagten (§ 358 Abs. 2 StPO) die Strafhöhe von einem Jahr\nund drei Monaten Gefängnis nicht überschreiten durfte. Das\n\nhat sie aber beachtet.\n\nDie Angriffe der Revision gegen einzelne Zumessungserwägungen gehen cbenfalls fehl. Die im Urteil als bestimmend\nbezcichneten Umstände heranzuziehen, war die Jugendkanmer\nrechtlich nicht gehindert, Insbesondere durfte sie auch\nden dem Zeugen BB erwachsenen, in seinem Ausmaß nicht überschbaren Schaden berücksichtigen. Daß dem zur Tatzeit 13 bis\ni4jährigen, also noch im frühen Entwicklungsslter stehenden\nJugendlichen durch das unsittliche Verhalten des Angeklagten\nein Schaden zugefügt worden ist, dessen Ausmaß noch nicht\nfeststeht und der deshalb nicht überschen werden konnte, geht aus\ndc? Schilderung dos Sachvorhalts, wie ihn das Landgericht als\nerwicsen angoschen hat, deutlich hervor? Ebenso bildete der\ngrobe Vertraueusbruch, den der Angeklagte den Eltern des Jungen gegenüber begangen hat, einen Gesichtspunkt, gegen dessen\nVerwertung als Strafschärfungstatsache aus Rechtsgründen nichts\neinzuwenden ist.\n\nDie Revision hat demnach, soweit sie sich gsgen die Höhe\nde: Freiheitsstrafe richtet, keinen Erfolg.\n\n-4A-\n\n2.. Zutreffend macht sie hingegen geltend, daß die Ausfiihrungen der Jugendkammer zu § 32 StGB den Ausspruch des\nEhrverlustes nicht rechtfertigen. Schon in seinem Urteil\n\nvom 29. Oktober 1958 - 2 StR 471/58 - hat der Senat in\n\nciner bei demselben Landgericht anhängig gewesenen Strafsache - 3 KLs 26/58 -, bei der os sich um die versuchte\nVerführung eines Minderjährigen zu gleichgeschlechtlicher\nUnzucht handelte, darauf hingewiesen, deß die - damals wie\njetzt - für den Ausspruch der Nobenstrafe gegebene Begründung: \"Menschen dieser Art seien nicht geeignet, an der Gestaltung des Öffentlichen Lebens mitzuwirken!\" zu Mißdeutungen Anlaß geben kann. Sie könnte nämlich, so heißt\n\n»s in jener Entscheidung, dahin verstanden werden, die\nStrafkamner habe angenommen, Verbrechen nach § 175 a StGB\nerforderten stets die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte; cinc solche Ansicht wäre rechtsirrig, weil § 175 a\nStGB den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nicht zwingend\nvorschreibt, diese Maßnahme vielmehr nur nach der allgemeinen\nRegelung in Betracht kommt, wie sie in der Kann-Vorschrift\ndes § 32 StGB getroffen ist.\n\nDie schon damals geäußerten Bedenken treffen jetzt ebenso,\nwenn nicht in noch stärkeren Maße zu, weil sich das Landgericht trotz des früheren Hinweises wiederum mit der allgemein gehaltexren, dazu noch in ihrer Bedeutung zumindest\nunklaren und mißverständlichen Begründung begnügt, ohne\nerkennen zu lansen, daß es dabei die Besonderheiten berücksichtigt hat, wie sie hier u.a. im Hinblick auf das hohe Alter des bislang unbestraften Angeklagten und auf die damit\nverbundenen seelischen Veränderungen gegeben sind, die bei\nihm zu einem Nachlassen seiner Kritik- und Hemmungsfähigkeit\ngeführt haben. Diese allein auf dem Altersabbau beruhenden Ausfullerscheinungen, für die der Angeklagte kaum eine Verantwortung\nträgt, konnten es möglicherweise angezeigt erscheinen lassen, von\n\nder nach § 52 StGB zwar zulässigen, aber auch bei einem Verbrechen nach § 175 a StGB nicht ausnahmslos erforderlichen\nAberkennung der bürgerlichen Ehrenrechic abzuschen.\n\nDa sonuch nicht auszuschließen ist, daß der Ausspruch\ndes Ehrverlustes auf rechtlich fehlerhaften Erwägungen\nder Jugendkammer beruht, muß das Urteil insoweit mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfange\nan die Vorinstanz zurückverwiesen werden, wobci der Senat\nvon der Vorschrift des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch\ngenacht hat.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Scharpenscel\n\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-20/2-str-286-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-20/2-str-286-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:50.323168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-07-20/2-str-286-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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