{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-07-06","aktenzeichen":"2 StR 305/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_305/80\n\n2128 059\n\nIm Names ae9 Volkes\n\nIn aer Strafsache\ngegen\n\nden Xluvierbauer Heinrich v ED zu: Sem:\ngeboren an @. END Em in 3 Sch, zur Zeit in\n\nUntersucnungshaft,\nwegen Unzucht mit Kinuaern\n\nhat der 2. Strafserat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 6. Juli 1960, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Schärpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende KHichter,\nSundesanwalt Dr. EEE in ger Verhandlun;,\nVberstaatsanwalt EB ei der Verkündung\nals Vertreter der öundesanwaltschaft,\nJustizang:stellter Een\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\niür Recht erkannt:\n\nAuf aie kevision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Saarbrücken von 22. Junuar 1960\n\nim Straisusspruch mit den Feststellungen dazu auf-\n\ngenoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandiung\n\nund Entscheidung, auch über die Aosten des kechts-\n\nmitiels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworien.\n\nVon Kechts wegen\n\nu\n\nDag Landgericht hat den Angeklagten wegen zueier Verbrechen nach § 176 Abs. 1 är. 3 § 1G3 als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren\nZuenthaus verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung\nangeordnet. Die Strsefkamner hat festgestellt, daß der An-\n„eklagte \"an einen in der Zeit von Sommer 1956 ois Frünjahr 1959 liegenden, nach Woche und Monat nicht mehr feststellbaren Sunstagnachmitteg\" die Kinder elke Fe und\nAnnemaric F@B in einer Werkstatt der älekiro-Kadio-Lroßhardlung DB. bei der er von “ai 1956 bis 11. Juli 1957\nund von Mitte Februar 1959 ab beschäftigt war, unrächtig\nberührt nat.\n\nMit seiner nevision erhebt der Angeklagte Verlairensberchwerden und die allgemeine Sachrüge.\n\nI. Verfahreusbeschwerden.\n\nDer ingeklagte macht geltend, daß er wegen einer anderen\nuls der in der Anklage una dem Eröffnungsbeschluß vbeseicuneten\nTat verurteilt worden sei. Anklage und Eröfinungsbeschluß\nwarfen dem Angeklagten vor, im Dezember 1958 sein Glied in\n\nüje Scheide der 7jährigen Annemarie PB und einen Finger\nin den Geschlechtsteil ser 6jänrigen wlke ICE sin:;e-Zührt zu haben, während der Angeklagte verurteilt worden\nist, weil er an einem Samstag in der Zeit vom Sommer 1956&\n\neis Frühjahr 1959 vei Annemarie FEB mit dem Finger durch\ndas Hosenbein in das F:öschen gefahren sei, bei Elke nn\nan den Geschlechtsteil gefaßt habe.\n\nUnrichtig ist zwar die ansicht der örtlichen ‚taztsanwaltscnaft, duß die Angabe der Tatzeit nur geschehe, um\ndJarzutun, daß noch keine Verjährung eingetreten ist (56HStT 5,\n225, 227). Die vehäuptete latzeit ist in aller Kegel für\n\nden ıngeklagten wicentisg zur Vorbereitung seiner Verteiülisung\n\nin der kichtung, op er zu der behaupteten Zeit übernaupt\n\nam Tatort gewesen sein könne. Mängel in dieser kichvung\n\nuuchen aber den kröffiningsbeschluß nicht hinfällig und\n\nsind kein Verfahrenshindernis. Wesentlich ist nur, 00 uer\ngeschichtliche Vorgang, der im Eröffnungsbescnalus vehandelt\n\nwird, identisch ist wit dem der Urteilsfindung zugsrundefe-\n\nlegten Geschehen. Das ist hier der Fall; auf Grund der Zaupiverhandlung war lediglich die Tatzeit nicht so genau fertsiellbar, wie ker zsröffnungsbeschluß annannm; die handlungs-\n\nweise des Angeklagten hat sich als nicht so weitgehend er- al.\nwiesen, wie dem Angeklagten vorgeworfen worden war. „ie }\nIdentität der Tat ist also unberührt geblieben, nur ihre\nAodalitäten sind anders festgestellt worden. Darauf könnte\nole Revision nur gestützt werden, wenn der Angeklagte durch\ndie Ablehnung von Anträgen, die der Abvehr der \\ınklage\nunter veränderten tatsächlichen Gesichispunkten dieren\nsollten, in seiner Verteidigung beschränkt worden wäre\n(kuSt 24, 64; 54, 294; HERR 1936, 377). Dafür hat der Angeklagte in der kevisionsbsgründung nichts vorgetragen;\neine Beschräukuns des rechtlichen Genrörs liegt nicht vor.\nver Angeklagte ist auch nicht, wie er behauptet, durch die\nvon der Siruikammer getroffenen Feststellungen Üüb«-rrascht a\n»orden; spätestens durch den Gang der Hauptvernandlung N\n(BE1St 11, 85) ist er ausreichend vorbereitet worden, um H\nder neuen Sachlage duren anträge, notfalls auf Vertagung;\nbegegnen zu können.\n\nt\nl\nDie Sacnrüge führt nur im Strafuusspruch zum Erfolge t\n\n!\n\nDie Anwendung des § 20 a StGB und die azsrauf beruhende\n„norduung der Licherungsverwahrung lassen eine hinreichende\nBegründung vermissen. Das Urteil ergibt nur, das der ärngelate zweimal einschlägig vorbestraft und zweimal „leich-\n\nne it ee\n\nBu BEE 1b EEE EEE EEE EEE EZ\n\nwin\n\n4 -\n\nurtiger Verbrechen beschuldist, aber freigesprochen worden\nist. Die Siralkummer hat die jetzt abgeurteilten Strartuten\nals \"nicht allzu schwer\" wiegend bezeichnet. Üb die früheren\nTaten schwerer wosen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. äs\nfehlt weiter an Feststellungen, ob der Sachverhalt in den\nVerfahren, in denen der ängeklagte nach längerer Untersucuungsnuft freigesprochen worden ist, so lag, daß schon die Vorgänge\nals solche zur “itbexründung der Feststellung, es habe sich\nbeim Angeklagteu ein Wang zu Sittlichkeitsverbrechen entwickelt, überhaupt verwendet werden dürfen. Über die Umwelteinflüsse, den Tatentrieb und die näheren Umstände der Vortäien\nergibt das Urteil nichts. Die Strafkaemmer hätte beachten\nmüssen, daß eine ausreichende Würdigung der Gesamtpersönlienkeit des Täters vei den eingreifenden Folgen der Anwendung\n\nder 55 20 a und 42 e GtGB unumsänglich ist (BGHSt 1, 94, 101):\n\n»aldus Busch Scharpenseel\nDr. Schalscha Kirchnof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-06/2-str-305-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-06/2-str-305-60","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.706086+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-07-06/2-str-305-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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