{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-07-06","aktenzeichen":"2 StR 282/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_282/60 2128 051\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn aer Strafsache\ngegen\n\nden ientner Josef HH :u: DEE. Kreis\nCB, seroren am. ED ED in Schi: Kreis\n> (SCHERE ) ;\n\nwegen erfolsloser Anstiftung zum keineid\n\nhat der 2. Straflsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 6. Juli 1960, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\nÜberstaatsanwalt Dr. EB in ser Verhandlung,\nOberstaatsanvalt Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür kecht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Limburg (Lahn) vom 23. Dezember 1959 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmiitels\nzu tragen.\n\nVon Recnts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen erfolgloser\nAnstilitung zum Meineid (§ 49 a Abs. 1 i.V.m. § 154 StGp)\nin zwei »ällen zu einer Gesamtstrafe von vier Monaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung\n\nausgesetzt hat.\n\n“it der kevision beanstandet der Angeklagte das Verjahren und erhebt die Sachbeschwerde.\n\nDas Zechtsmittel ist nicht begründet.\n\n1.) Was die Kevision zur Rechtfertigung ihrer auf eine\nVerletzung des § 261 StPO gestützten Verfahrensrügen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in unzulässigen Ansriffen gegen die !eststiellungen des Urteils und ist daher\ninsoweit unbeachtlich. Im übrigen liegt kein Verstoß gegen\n5 261 EtPO darin, daß der Watrichter einem Zeugen glaubt.\nDiese Vorschrift gibt ihm gerade ıle Befugnis, über das\n»rgebnis der Beweisaufnahme und danit über die Wahrheit\noder Unwahrheit einer Zeuagenaäussage nach seiner freien\nsberzeugung zu entscheiden. ur ist deshulb auch rechtlich\nnicht gehindert, die Angaben eines Zeugen zum Teil als\nzlaubhaft und zum Teil ale unglaubhaft anzusehen. Das von\nder Revieion behauptete \"Erfahrungsgesetz, daß das Gericht\neinem Zeugen, der eine in vielen Punkten unwahre Aussage\nmäche, überhaupt nicht glauben dürfe\", gibt es nicht. Auch\nein solcher Zeige kann hinsichtlich einzelner seiner Be-\n<undungen sehr wohl glaubwürdig sein, zumal dann, wenn\nderen Richtigkeit durch Umstände erhäriet wird, die außerhalb der Aussage liegen, wie es hier nach den Feststellungen\nder Strafkammer bei der Zeugin Voshage \"in dem einen, den\nAngeklagten belastenden Punkt\" der Fall war.\n\nDarüber, ob das Telegramm an Frau VB vor ücı Besuch des Angerlagten bei der Zeugin YaBB abseschickt\nworden ist, enthält das Urteil keine ausdrückliche Feststellung. Aber auch wenn es der Full gewesen sein sollte,\nschloß dies nicht aus, daß der An,eklagste Frau Won\ntrotzdem aufgesucht hat, weil er angesichts der inzwischen\neingetretenen Abkühlung seiner Beziehungen zu Frau VD\nmit den gewünschten Erfolg des Telegramms nicht oder zumindest nicht sicher rechnen konnte,\n\nAuf einen Widerspruch, der angeblich zwischen den Aussagen der Zeugin Veiiii> im £ermittlungsverfahren und in\ndem vom Angeklagten geführten käumungsprozeß besteht, kann\nsich der Beschwerdeführer nicht wit Erfolg berufen, weil\nnur \"idersprüche innerhalb des Urteils einen Verstoß gegen\n\n”\n\n5 261 StPO zu rechtfertigen vermögen. Abgesehen üavon ist\ndarin nicht gesagt, da3 der Angeklagte der Zeugin Geld für\ndie erbetene Anwesenheit im Nrtstermin gegeben, sondern\ndaß er ihr für diese Gerälligkeit gute Bezahlung angeboten\n\nhabe.\n\n2.) Lie Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\nbie Anwendung des § 49 a Abs. 1 i.V.m. § 154 StGB au! den\nfestgestellten Sachverhalt entspricht in beiden Fällen\n\nder Verurteilung dem Gesetz.\n\nDer Vorwurf der kevision, die Strafkammer habe zu Unrecht von der Vorschrift des § 49 a Abs. 4 StGB keinen Gebrauch gemacht, trifft nicht zu. Zwar ist es richtig, das\nder Bundesgerichtshof in BGHSt 4, 200 ausgesprochen hat,\nder einen anderen zu einer falschen Aussage Auffordernde\nkönne die Straftat durch eine Unterlassung verhindern, indem er nämlich davon absene, den Aufgeforderten als Zeugen\nzu benennen. Die Revision übsrsieht aber, daß dabei der\n\nr re\n\nıuffordernde, worauf am Schlusse jener entscheidung hingewiesen\n\nworden ist, freiwillig handeln muß. An dieser Voraussetzung\n\nmangelt es hier. Nachdem Frau VB der telugrarkischen Auf-\n\nforaerung zu kommen keine Folge geleistet und damit das Ansinnen des Angeklagten, gegebenenfalls unter Kid falsch auszusagen, übselehnt und nacıdem Frau VaoD evenfalls das\nentsprechende Verlangen ausärücklich zurückgewiesen hatte,\nkonnte er nicht nehr annehmen, daß auch nur eine der beiden\nYrauen ihm zuliebe eine falsche Aussage machen würde. ihre\nichtbenennung als Zeuginnen in dem käumungssprozeß war somit\ncine zwangsläufige Folge ihrer heigerung und beruhte nicht\nauf einen freien üntschlu3 aes Angeklagten. Es fenlt daher\na: den Sriordernis des freiwilligen Bemühens, an dessen Vor-\n\nliegen das Gesetz die hichtbestrafung aus § 49 a StGB knüpft.\n\nauch in übrigen begegnet das Urteil keinen Bedenken. 3emerkt sei nur, daß die Höhe der den Angeklagten ersichtlich\nim Zusammenhang mit der Strafaussetzung auferlegten Geläbuße\nkeiner Begründung im Urteil bedarf, weil eine Bewährungsauflage der Vorschriit des § 268 a At=. 1 StPO genäß durch 3eschluß anzuoränen ist.\n\nBaldus Busen Scharpenseel\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-06/2-str-282-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-06/2-str-282-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:25.523744+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-07-06/2-str-282-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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