{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-07-06","aktenzeichen":"1 StR 586/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2108 098\n\nin Nanen des Yolkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Transportunternehner Karl <w :us EEE’ ?falz,\ndort geboren am EEE 1904,\n\nviegen aktiver Bestechung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvoa 17. Januar 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in ser Verhandlung,\n\nVberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE»\nbei der Verkünaung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Weiß\nals Urkunädsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Xecht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgericents Koblenz vom 6. Juli 1960 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kasten des Rechtsmittels, an das lLanäügericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\niD\n\nTe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen aktiver Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts; sie hat\nExrTolgs.\n\nI. Das Urteil enthält bereits eine rechnerische Unklarheit, die als sachlicher Mangel zu werten ist. Auf der\neinen Seite geht nämlich das Landgericht davon aus, daß\nder Angeklagte an den mit seiner Schadenssache befaßten\nAngestellten des Landesentschädigungsamts Hungerberg insgesamt 1.500 DM in Teilbeträgen bezahlt habe. Andererseits\nnennt es Einzelbeträge von 250.-- und 1.200.-- und 300.-- Di;\ndie zusammen einen Betrag von 1-750.-- DM ergeben.\n\nII. Unklar ist auch, welche Beträge das Landgericht\nals Geschenk oder Vorteil im Sinne des § 333 StGB gewertet\nund der Verur‘eilung des Angeklagten zugrundegelegt hat.\nNach den Feststellungen war dem Angeklagten nicht zu widerlegen, daß er den Angestellten Hut is zum 11.Mai 1957\nirrtünlich als Vertreter des DAS ansah und erst von diesem\nZeitpunkt ab wußte, daß Auf der seinen Entschädigungsfall bearbeitende Beamte im Landesentschädigungsamt\nwar. Infolgedessen könnten erst Geschenke oder sonstige\nVorteile, die der Angeklagte dem Angestellten Huf\nnach Erlangung dieser Kenntnis leistete, eine Anwendung\nücs Tatbestands der aktiven Bestechung begründen, Das Urteil läßt es im unklaren, wie hoch diese Beträge waren.\nSeine Ausführungen auf 5. 9 UA lassen es naheliegend erscheinen, da3 es sich dabei um weniger als 1.500.-- DM\nhanaelte, während auf S. 7 UA der auf (fälscnlich) 1.500.-- DM\nneziffierte Gesamtbetrag als gewährter Vorteil im Sinne des\n| 333 StGB bezeichnet wird.\n\nIII. Hinsichtlich der zuletzt gezatlten 5300,.-- Dä\nvird gesagt, daß der Angeklagte sie erst nach Abwicklung\ndes Schadensfalles dem Angestellten HuW auszeuändigt habe. Insofern hat das Landgericht offenbar übersehen, daß § 333 SiGB in der Begehungsform des Gowährens\nvon Geschenken oder Vorteilen nur solche Geschenke oder\nVorteile im Auge hat, die sich - wenigstens nach der\nMeinung des Täters - auf eine in der Zukunft liegende\nAmtsnandlung beziehen (RGSt 19, 206, 208; 62, 92, 96,\ny2;. In einen solchen Falie könnte nur das der Amtshanälung vorsausgehende Versprechen des späteren Gesch: .\ntaibestendsmäfig sein. Nachdem die allgemeine Zusage &:’\nAngeklagten, er werde Hufe für seine Arbeit entsprechend entschädigen, offenbar zu einer Zeit gegeben\nver, als der Angeklagte den Hugep unwiüerlegt noch\nfür einen Beauftragten des DAS hielt, hätie es hierzu\nbesonderer Feststellungen bedurft, die das Urteil vermissen läßt.\n\nIV. Das vandgericht hat die Anzeichen dafür, daß der\nangeklagte bereits vor dem 11. Mai 1957 die wahre Stellung\nAu; erkannte, verhältnismäßig eingehend erörtert,\nseine Jberzeugung davon, daß der Angeklagte spätestens\nan diesem Tage die wahren Zusammenhänge erkannte, dagegen\nnur Aürftig begründet, obwohl es für die Schuldfrage in\nerster Linie hierauf ankommen mußte. Auch das ist nicht\nunbedenklich. Der Senat hält es 2.3. für recht unwahrscheinlich, daß ein vom 11. Nai 1957 datiertes und doch\n“onl nit der Post befördertes Schreiben des Landesent-Schäßigungsamts bereits am selben Tage in die Hand des\n„nseklagten gelangt sein könnte. Es käme auch darauf an.\nch die Unterschrift Hungerbergs so deutlich war, daß der\nAngeklagte sie richtig lesen und die Namensgleichheit w“..\nem vermeintlichen Vertreter des DAS erkennen konnte.\n\neen\n\n„I“\n\neran hätten sich üenn nähere £rörterungen darüber anscnlicßen sollan, daß der AÄngsklagte die Identität des\nseiner Fall im zandesentschädigungsamt bearbeitenden\nBeauten mit der Person erkannte, welche er kis dahin\nirrig als Vertreter des DAS angesehen hatte. Den knappen\nDarlegungen des angefochtenen Urteils zu diesem Punkt\nKonnte der Senat jedenfalls nicht mit der erforderlichen\nSicherheit entnehmen, daß das +andgericht auf Grund einwaudfreier Schlußfolgerungen zu der Überzeugung gelangte;\nder Angeklagte habe nach dem genannten Datum die wahre\nStellung Hug erkannt. Sie schließen nicht die\nMöglichkeit aus, daß das Landgericht die Kenntnis des\nangeklagten statt aus Tatsachen aus der Summierung einzelner verdächtiger Umstände abgeleitet hat, von deren\nRichtigkeit es nicht zweifelsTrei überzeugt war.\n\nV. Sollte das Landgericht auf die neue Vernandlung\nerneut zu der Feststellung gelangen, da3 der Angeklagte\nerst im Laufe seiner Beziehungen zu Hug erkannte,\nnit wem er es zu tun hatte, so wird es darlegen müssen,\nin welchem Lichte diese Erkenntnis nun die früheren Absprachen und Zusagen für ihn erscheinen ließ. Wenn Hug»\ndem Angeklagten gesagt hatte, daß er von seinen \"Kunden\"\ngemeinhin 10 % des Mehrbetrags erhalte, den er durch seine\nBerechnung der Schadensforderung heraushole, so würde es\nnaheliegen, daß sich dem Angeklagten nun die Erkenntnis\naufdrängte, die zugesagte Honorarzahlung sei nicht so\nsehr eine Gegenleistung für die sachgemäße Erstellung des\nAntrags als solchen, als vielmehr eine Gegenleistung für\ndie dienstliche Bearbeitung dieses Antrags im Landesentschädigungsamt und den auf die Zubilligung eines nöglichst hohen Entschädigungsbetrags hinzielenden Vorschlag\nTs. Hätte der Angeklagte dies erkannt und weitere\nZurlungen geleistet und versprochen oder frühere Zahlungs-\n\n\"5.\n\nversprechen ausdrücklich oder stillschweigend in diesen Sinne\nerneuort, so hätte er dem HuBB damit Geschenke oder\nvorteile für eine voflichtwidrige Amtshandlung gewährt oder\nverssrochen und den Tatbestand des § 333 SiGB verwirklicht,\nohne daß es dafür eine Rolle spielen könnte, ob er sein Versprechen später einhielt und ob äie nachfolgende dienstliche\nZatigkeit HugWs5 in der Schadenssache \"an sich\" Pflichtwidrigkeiten erkennen ließ oder nicht. Für den Tatbestand des\n§ 332 StGB reicht es aus, daß der Täter ein ihm vorteilhaftes\nVerhalten des Ermessensbeamten in einer bestimmten Ängelegenheit durch Geschenke oder andere Vorteile erkaufien will. Gb\nsich der Täter dabei vorstellt, der Beamte solle oder werdc\nunter der Einwirkung des Geschenks oder Vorteils etwer Dur...\n\"an sich\" Pflichtwidriges tun -— etwa den \\iünschen des E--\nstechers nachteilige Urkunden beiseiteschaffen -, ist ..:\n\ndern Tatbestand als solcher ohne Belang und nur für das Sträfraß von Bedeutung.\n\nDr. Geier Werner Seibert\n\"iıllms Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-06/1-str-586-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 333","ref_norm":"333","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-06/1-str-586-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:49.783650+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-07-06/1-str-586-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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