{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-07-05","aktenzeichen":"1 StR 220/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR_ 220/60 | 2169 028\n\nIm Namen des vol k es\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Arbeiterin Elise W em geborene G\n\naus E ,„ geboren am 1915 in »\nKreis (Bayern),\n\nwegen Meineids\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 5. Juli 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBündesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Hübner\n\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter IB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Freiburg vom 31. Oktober 1959\nwird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsnittiels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrün de:\n\nAm 19. Juli 1957 hatte die Strafkammer die Angeklagte wegen Meineids verurteilt. Auf ihre Revision nob\nder Senat durch das Urteil 1 StR 20/58 vom 22. April 1958\n(NJW 1958, 1786 Nr. 19) die Entscheidung’ mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an das Landgericht\nzurück. Dieses hat die Angeklagte nach erneuter Verhandlung\nfreigesprochen. Dagegen richtet sich die Revision der\nStaatsanwaltschaft. Sie rügt die Verletzung allein des\nförmlichen Rechts und erhebt ausschließlich Aufklärungsrtügen.\nDamit hat sie keinen Erfolg.\n\nl. Die Staatsenwaltschaft beanstandet, daß die Sirafkammer den Hilfsarbeiter Gustav Hg und den Vorarbeiter\nDietrich I; die im Vaterschaftsrechtsstreit als angebliche Mehrverkehrszeugan vernommen worden waren, nicht in\ndie Begutachtung durch die Blutgruppen- und Erbkundesschverständigen hat einbeziehen lassen. Die Rüge ist unbegründet.\nBeide Zeugen hatten im Unterhaltsrechtsstreit beschworen,\ndaß sie mit der Angeklagten in der gesetzlichen Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr hatten. Es besteht kein\nAnhalt dafür, daß sie die Unwahrheit gesagt hätten. Desgleichen fehlt es an Beweisanzeichen dafür, daß sie der\nAngeklagten - entgegen deren Aussage, sie habe in der Zeit\nvon dex Geburt ihres ersten bis zur Geburt ihres zweiten\nKindes mit keinem anderen Menn als dem Beklagten Ki\nGeschlechtsverkehr gehabt - etwa außerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hätten. Keiner der Verfahrensbeteiligten\nhat bisher derurtiges behauptet geschweige denn unter Beweis gestellt. Hg hatte das zudem eidlich in Abrede\n\ngestellt. Hat aber die Staatsanwaltschaft während des\nsich über viele Jahre hinziehenden Verfahrens die nunmehr vermißte Aufklärung selbst für entbehrlich gehalten,\nso kann der Strafkammer kein Vorwurf daraus gemacht wWerden, daß sie die Ausdehnung der Beweiserhebung ebenfalls\nnicht für notwendig erachtet hat.\n\n2. Auch die weitere Aufklärungsrüge dringt nicht\ndurch, daß das Landgericht unterlassen hat, die Zeugen\nzu vernehmen, die im Vaterschaftsrechtsstreit für die\nBehauptung benannt worden waren, der (angebliche) Kindesvater KEEEB habe sich zu der von dex Angeklagten angegebenen Zeit des Geschlechtsverkehrs im Festsaale in der\nGesellschaft seiner damaligen Braut befunden. Die Revision\nhat die Zeugen entgegen § 344 Abs. 2 StPO nicht bezeichnei..\nAbgesehen davon hatte aber außer der damaligen Braut, der\njetzigen Ehefrau KM, keiner der Zeugen die Behauptung bestätigen können. Wohl aber hatten die Zeuginnen\nElisabeth Stggp und Anne Bol entgegen der Aussage\nder jetzigen Frau KB bekundet, daß ihr damaliger\nVerlobter sie oft und längere Zeit allein gelassen habe.\nEine vermutlich ergebnislose Beweisaufnanme zu wiederholen hatte die Strafkammer keinen Anlaß.\n\n3, Das Landgericht hält ungeachtet der übereinstimmenden Gutachten zweier Blutgruppensachverständiger;,\ndie Vaterschaft KGB: sei nach den Rhesusmerkmalen Cc\nausgeschlossen, die Angabe der Angeklagten nicht für widerlegt, sie habe mit keinem anderen Mann als KW in\nder Empfängniszeit verkehrt. Die Strafkammer stützt ihre\nAuffassung vor allem auf das erbbiologische Gutachten\ndes Sachverständigen Dozenten Dr. Gerhard vom Anthropolo-\n\n2»\n\ngischen Institut der Universität Freiburg. Danach ist\n<a auf Grund einer Fülle von Ähnlichkeitsmerkmalen,\nwic sie selbst \"bei unfraglichen Vater-Kind-Verhältnissen\nnur zu etwa 9 %& vorkommt\", höchstwahrscheinlich der Vater\ndes ‚Kindes der Angeklagten. Die Revision rügt (dem Sinne\nnach), daß die Strafkammer zu diesem Punkte nicht auch\nden Direktor des Anthropologischen Instituts der Universität Kiel, Professor Dr. Schäuble, gehört hat. Dieser\nhatte in zwei früheren Abstammungsgutachten die Vaterschaft xEEBs für \"eher unwahrscheinlich als wahrscheinlich\" angesehen.\n\nDa die Staatsanwaltschaft in der Revisionsbegründung\nnicht angübi, wie die früheren Gutachten des Prof. Dr.\nSchäuble lauteten, und welche Umstände die Strafkammer\ndazu drängten, auch noch ihn als Sachverständigen zu\nvernehmen, ist die Rüge unzulässig (BGHSt 2, 168). Sie\ngreift aber auch aus sachlichen Gründen nicht durch. Die\n\nStrafkammer hat Prof. Dr. Schäuble keineswegs als Sachverständigen übergangen. Sie hat im Gegenteil überhaupt\nerst auf seine Empfehlung hin ein neues erbbiologisches\nGutachten von dem Anthropologischen Institut in Freiburg\neingefordert, als dessen damaliger Leiter er sich selbst\ngutachtlich geäußert hatte. Sie hai ihm auch das neue\nGutachten Dr. Gerhards in einer Durchschrift zur Kenntnis\ngebracht. Von seiner Ladung zur Hauptverhandlung hai sie\naugenscheinlich nur deshalb abgesehen, weil er bei der\nRücksendung des Gutachtens bloß mitteilte, er habe cs\n\"mit Interesse durchgelesen\", ohne auf die dort näher\ndargelegten Abweichungen von seiner Stellungnahme näher\neinzugehen. Andererseits hatte er die Einholung des Gutachtens mit der Begründung angeregt, die weitere körperliche\n\nEntwicklung des Kindes mit zunehmendem Alter lasse\ngünstigere Voraussetzungen für eine Abstanmungsuntersuchung eıwarten ais bisher. Tatsächlich beruhen die\nabweichenden Ergebnisse des Sachverständigen Dr. Gerhard\nzu einem nicht unwesentlichen Teil darauf, daß die körperliche Weiterentwicklung des Kindes bessere Vergläichsmöglichkeiten ergab. Ferner befand sich Dr. Gerhard\ngegenüber den früheren Gutachten Prof. Dr. Schäubles\ninsofern im Vorteil, als ihm mehrere Lichtbildaufnahmen\nKO: zus üem gleichen oder och annähernd gleichen\nAlter zur Verfügung standen, in dem das Kind der Angeklagten bei der Untersuchung stand. Dennoch hatte Prof.\nDr. Schäuble in seinem Gutachten nicht wenige bedeutsame\nÄhnlichkeitsmerkmale zwischen KB und iem Kinde\nfestgestellt. Er meinte sie nur deswegen nieht als klare\nHinweise auf die Vaterschaft IB üeuten zu können,\nweil er kein kennzeichnendes Merkmal fand, in dem das\nKind mit KGB allein übereinstimmte. Solche Merkmale\nhat aber in großer Fülle die sehr gründliche Untersuchung\ndes Sachverständigen Dr. Gerhard ergeben. Da hiernach\nsein Gutachten zu denen des Prof. Dr. Schäuble in keinem\nunvexreinbaren Gegensatz steht, brauchte die Strafkammer\nnicht von sich aus Profi. Dr. Schäuble noch als weiteren\nSachverständigen hinzuzuziehen. Die Staatsanwaltschaft\nhat das übrigens ebenfalls nicht für notwendig gehalten;\nsie hat keinen entsprechenden Beweisamtrag gestellt.\n\nDer sachlichen Nachprüfung durch den Senat ist\ndas Urteil entzogen. Die Staatsanwaltscheft hat die Sachxrüge nicht erhoben. Hiernach muß die Revision verworfen\n\nweräone\n\nON\n!\n\nDer Generalbundesanwalt hat sie vertreten.\n\nDr. Peetz Werner Seibert\n\nHübner Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-05/1-str-220-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-07-05/1-str-220-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:17.986266+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-07-05/1-str-220-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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