{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-06-29","aktenzeichen":"2 StR 273/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2132 036\nTm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maler äwald Karl Heinz K aus BED. seboren am 0. WED GE in S 5\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29, Juni 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: ©\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen vom 19. Februar 1360\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Lanägericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nrn u rn an ee un aa\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht nit\nseiner Tochter Gudrun nach § 174 Nr. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt, Mit der Kevision\nmacht er Verletzung des Verfahrensrechts geltend; außerdem\nerhebt er die allgemeine Sachrüge. Die Verfahrensbeschwerde\n\ndringt durch.\n\nDas Landgericht hat die Verurteilung auf die Aussage der\nTochter Gudrun gestützt. Obwohl diese bei ihrer Vernehmung\ndurch die Polizei und durch den Ermittlungsrichter sowie\nbei der Untersuchung durch den sachverständigen Zeugen Dr.med»\nCB jeweils objektiv falsch bekundet hat, der Angeklagte\nhabe mit ihr drei Jahre lang den GWeschlechtsverkehr ausgeübt,\nwährend sie erstmalig am 11. November 1959 - nachdem. schon\ndie £rmittlungen in dieser Sache auf die Anzeige ihres Bruders\nhin eingeleitet worden waren - “eschlechtsverkehr mit den\nSchlachter Po@B hatte, hält das vericht sie für glaubwürdig. Es hat die Überzeugung gewonnen, Gudrun habe nicht\nbewußt die Unwahrheit gesagt; vielmehr habe sie die von ihr\nbekundeten Unzuchtshandlungen mangels eigener Erfahrung und\nmangels detaillierter Belehrungen von erfahrener Seite für\n\"richtigen\" Geschlechtsverkehr gehelten; wenn sie an der Behauptung, der Angeklagte habe mit ihr geschlechtlich verkehrt,\nauch bei ihrer unmittelbar nach dem ersten Geschlechtsverkehr\nam 12. November 1959 stattgefundenen Untersuchung durch\nDr.med. ÜgB diesem gegenüber festgehalten habe, so erkläre\nsich dies daher, daß sie in den knapp zwölf Stunden zwischen\nsen dellorierenden ersten Geschlechtsverkehr nit Po\n„nd der befragung durch Dr.med. CB ihre bisherigen Vorsteilungen noch nicht völlig revidiert gehabt und weiterhin die\n\\orgänge mit dem Angeklagten für eine Form des Geschlechtsverkehrs gehalten habe. Der Umstand, daß sie den Dr.med. Ca\n\nzu täuschen versuchte, indem sie ihm den Geschlechtsverkehr\nvom 11, November 1959 verschwieg, spricht nach der Ansicht\ndes Gerichts nicht gegen die Glaubwürdigkeit ihrer den\nAngeklagten belastenden Dekundungen, weil sie dies damit\nbegründet hat, sie habe Po nicht in dioses Verfahren\nhereinziehen wollen.\n\nNach Ansicht der Revision verstößt die Erwägung, daß\ndie Zeugin trotz des ersten \"richtigen! Geschlechtsverkehrs\nam lage zuvor bei ihrer Befragung durch Dr.med: CB nocaı\nGes W\"laubens gewesen sei, auch der Angeklagte habe mit ihr |\n\"richtig\" geschlechtlich verkehrt, gegen die Lebenserfahrung;\ndennder erste mit einer Defloration verbundene Geschlechtsverkehr sei für jede Frau ein so einmaliges, Körper und Seele\ngleichermaßen berührendes £rlebnis, daß es sich von allen\nfrüheren geschlechtlichen Erlebnissen eindeutig unterscneide;\ndas Festhalten an der Behauptung, der Angeklagte hab» mit\nihr richtig geschlechtlich verkehrt, lasse daher nur den\nSchluß zu, daß Gudrun mindestens in diesem Augenblick der\nWahrheit bewußt zuwider den Angeklagten des Geschlechtsverkehrs mit iär bezichtigt habe.\n\nWeiter beanstandet die Revision, das Landgericht hube\nes unterlassen, Beweise darüber zu erheben, ob Gudrun bei y\nihrer ersten Vernehmung durch den “rmittlungsrichter nicht\ndarüber im klaren gewesen sei, was unter bLeschlechtsverkehr\nzu verstehen ist, und ferner ob sie nicht bereits in der\nBerufsschule darüber aufgeklärt surien ist; Beweiserhebungen\nGartlver hätten sich aufgedrängt, weil der Yrmittlungsrichter\nin seinem den Haftbefehl aufhebenden Beschluß vom 2.Dezenb=r\nı359 festgestellt habe, daß sie nicht nur bei Dr.med CC\nwahrheitswidrige Angaben gemacht, sondern auch bei ihrer\n\"ichterlichen Vernehmung am 5. Novenver 1959 falsch ausge--\nsagt habe, und weil sie bei ihrer Vernehmung durch den Sach-\n\nbearbeiter der Staatsanwaltschaft salbst angegeben habe, sie\nhabe während des Unterrichts in der Berufsschule erfahren,\ndaß mit dem ersten Geschlechtsverkehr eine Blutung eintritt;\ndic Vernehmung des Ermittlungsrichters und des für die Zeugin zuständigen Berufsschullehrers hätte sich dem Gericht\ndaher aufdrängen müssen; würden beide Zeugen über die Angaben des Arztes (Dr.med. CP) hinaus bestätigen, daß\nnach der Art des Unterrichts bzw. nach der Art der richterlichen Befragung bei Gudrun nicht die geringsten Zweifel\nbestehen bleiben konnten, was unter einem richtigen Geschlechtsverkehr zu verstehen ist, so würde damit feststehen, daß sie ihren Vater (den Angeklagten) der Wahrheit\nzuwider der Blutschande bezichtigt hat. Die devision meint,\nes sei nicht vorstellbar, daß die Strafkammer auch dann\nallein auf Grund der Aussage dieser Zeugin zu der sicheren\nÜberzeugung hätte gelangen können, daß diese Aussage nmindestens insoweit Glaubwürdigkeit verdiene, als sie den Argeklagten unzüchtiger Handlungen bezichtige; das Landgericht\nhabe daher nicht alle Beweismittel erschöpft, die sich nach\ndem Inhalt'der Akten anboten, und damit gegen ihre Aufklärungspflicht verstoßen.\n\nDer Nevision ist darin beizupflichten, daß unter den\ndargelegten, aus den Akten ersichtlichen Umständen die Vernehmung des £rmittlungsrichters und derjeniwen Lehrpeıson,\ndie in der Berufsschule die Belehrung erteilt hat, sich den\nGericht aufärängen mußte, um weitere Beweisunterlagen darüber zu erlangen, ob Gudrun wulte, was Leschlechtsverkehr\nist, als sie behauptete, der Angeklagte habe mit ihr ürei\nJahre lang geschlechtlich verkehrt. Was die Belehrung in\naer Berufsschule betrifft, so hat sie nach der Vernehmungsniederschrift vom 20. November 1959 allerdings gesagt:\n\n\"Ich habe erst später bei dem Unterricht in der Berufsschule\n\n\\n\n\nerfahren, daß nach dem ersten Geschlecehtsverkehr eine Blutung\neintritt.\" Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich und nach\n\nder Fassung des Satzes sogar nicht recht wahrscheinlich,\n\nduß sie diese Belehrung erst nach ihrer Befragung durch\n\nDr.med. C@WB oder jedenfalls erst nach ihrer ersten polizeilichen Vern&imung vom 5, November 1959 erhalten hat.\n\nDas Urteil geht selbst davon aus, daß eingehende und detaillierte Belehrungen von erfahrener Seite geeignet gewesen wären, den\nMangel eigener Erfahrung darüber, worin der Geschlechtsverkcehr\nbesteht, zu beheben. Es bemerkt aber, solche Belehrungen seien\nvorliegend nicht festzustellen gewesen. Eine solche negative\nFolgerung durfte jedoch nicht gezogen werden, solange die\n\nsich aus den Akten darbietenden Beweismittel nicht ausgenutzt, d.h. der zrmittlungsrichter und die Lehrperson der\nBerufsschule nicht als Zeugen vernommen waren. Erst wenn dies\ngeschehen war, konnte die Strafkammer sich ein abschlicßendes\nUrteil über die Glaubwürdigkeit der Zeugin. Gudrun machen. üs\nist nicht auszuschließen, dal das Gericht ikrer Aussage keinen\nausreichenden Beweiswert beigemessen hätte, wenn es die Überzeugung gewonnen hätte, daß sie bewußt wahrheitswidrig den\nAngeklagten der fortgesetzten Rlutschande bezichtigt hätte.\n\nDis Verletzung der Aufklärungspflicht zwingt dazu. das y)\nUrteil samt den Feststellungen aufzuheben und die Sache an .\nGas Landgericht zurückzuverweisen.\n\nAuf das weitere Vorbringen der Revision braucht deshalb\nnicht eingegangen zu werden. Mit der neuen Hauptverhandlung\nerhält der Beschwerdeführer Gelegenheit, weitere lVatsachen,\ndie seiner Ansicht nach für die Wahrheitserforschung von Be-Aeutung sind, vorzutragen und dazu geeignete Beweisamträge\nzu stellen.\n\n&)\n\nBaldus Busch Dotterweich\n\nDie Bundesrichter Scharpenseel und Kirchhof\nsind im Urlaub ortsabwesend und daher verhindert zu unterzeichnen.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-29/2-str-273-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-29/2-str-273-60","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.283478+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-29/2-str-273-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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