{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-06-29","aktenzeichen":"2 StR 179/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_54R 179/60 2132 039\n\nTr\n\nIm kamen “es Yolkes\nIn der Stratsache\n\nzegen\n\nden praktischen Arzt Dr. med. Gerhard Paul Robert V m\naus SEE. zchoren an. ED EEE ::: a;\n\nwegen Nötigung zu schwerer Unzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 29. Juni 1960, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Schurpenseel\nBundesrichter Kirchhof\n\nale tbeisitzende Richter,\n\nBundesanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Hanau am Main vom 16. Dezember 1959\n\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er vVerur-\n\nteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Fntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels.\nan das Landgericht in'/Fulda zurückverwiesen.\n\n> Von Rechts wegen\n\nGrüngdes\n\nnn\n\nDie Strufkammer hat demiängeckl: aeten - unter Freienrechung\nim übrigen - wegen Nötigung zu schwerer Unzuchi (% 176 Abs- 1\n\n1 8tGR) sowie wegen fortgesetzter Nöticune (3 240 StB)\nzu ciner Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängris verurteilt.\nie iıT Urteilsspruch des schriftlichen Urteils enthaltene\n\ner)\n\nA\n1}\n\nEr\n\ngabe, dic beiden strafkbaren Handlungen seien in Tutein-\n\nteilt begangen, beruht ersichtlich auf einem Versehen, wie\njer gerichtlichen Niederschrift über die Hauptverhandlung\n\n=.\n\nf\n\nder\nund auch den Urteilsgründen zu entnehmen i:t.\n\nMit der Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren\n\nund erhebt die allgemeine Sachbeschwerde.\nDas kechtsmittel ist begründet.\n\nEinen Verstoß gegen die dem Tatrichter nach § 244 Abs. 2\nStPO obliegende Aufklärungspflicht sielhi die Revision zutreffend darin, daß die Sirafkamner es unterlassen hat,\ndie Beweigsaufnahne auf die in der Praxis des Angeklagten\nüber die Zeugin KB zsefürrte Karteikarte zu erstrecken.\n\nWie die Darlogungen des Urteils ergeben, hat diese Zeugin;\nauf deren Aussage allein die Peststellung beruht, der\nAnzeklagte sei jeweils unter Gewaltanwendung gegen sie\nvorgegangen, u.&. bekundet, sie sei bei ihm nach den hier\nfraglichen Vorfällen nicht mehr zur Behandlung gewesen, habe\nihn vielnehr nur noch einmal wegen des unvorhergesehenen\n#intritts ihrer Niederkunft zugezogen, zu der es gegen Ende\ndes Jahres 1956 gekommen war. Diese Angaben hat dau Lanägcericht, weil es der Zeugin uneingeschränkt Glauben geschenkt\nhat.\" sciner Entscheidung zugrunde gelegt, obwohl ihnen der\nAnscklaste mit der Behauptung, die Zeugin sei auch später\nim:er wieder zu ihm gekommen, entgegengetreten war, um dar-\n\nsuvwun,. dns sie mit weiner Handlungsweise einverstanden Kuwe\nsen „ul. vwumindest dal er das hate annehmen körnen uns angre-\n\nnonzen habe.\n\nAngesichts der Widersprüche in den Erklärungen der heiden\nallcin Boteiligten und im Hinblick auf die besonderen Umstände\nüäcs Fölles hätte die Strafkammer alle irgendwie in Betracht konnenden Beweismittel benutzen müssen. Schon das nach den eigenen\nAngaben zumindest sonderbare Verhalten der Zeugin drängte dazu;\nTrotz unangenehmer Erfahrungen, die sie bereits als junges Kädchen von 15 oder 16 Jahren mit dem Angeklagten semacht hat, sucht\nsic ihn als Arzt auf; sie mimmt, um sich vor etwaigen Überzritfen zu echützen, ihren Verlobten mit, sagt ihm aber kein Wort;\nuls der Angeklagte in dessen Gegenwart sie \"zwingt\", unzüchtige\nEerührungen zu dulden. Sie geht vielmehr erneut mit ihren Verlobten in die Praxis des Angeklagten und schweigt wiederum. uls\ndieser sie \"gewaltsau\" zu gleichen Berührungen bringt. Antäßlich\ndes unauigeforderten Besuchs des Angeklagten in ihrer Küche,\nbei dem er sie nur notdürftig bekleidet antrifft, weil sie\nsich gerade waschen will, weist sie ihn nicht mit Entschiedenheit hinaus, obschon sie kurz zuvor wegen der Art und Weisc,\nwie er eine Schwangerschaftsuntersuchvung bei ihr vorgenommen\nhatte, diese abgebrochen hat; sie tut das auch nicht, als der\nAngeklagte der mit dem Hinweis auf ihr Vorhaben verknüpften »\nAufforderung zu gehen keine Folge leistet, sondern erklärt,\nsie könne sich ruhig vor ihm waschen; vielmehr wendet sie\nsich, ohne darauf ein Wort zu erwidern, dem Wasserstein zu,\neine Geste, die das Landgericht allerdings dahin auslegt, die\nZeugin habe sie gemacht, um dem Angeklagten zu bedeuten, sie wolle\nsich weiter waschen und er habe \"also!\" unverzüglich die Wohnung\nzu verlassen. Ob diese mit \"also\" begründete Auslegung der\nGeste im Hinblick auf die ihr unmittelbar vorangegangene\nAußerung des Anseklagten denkgesetzlich überhau;t möglich\nist, dürfte nicht unzweifelhaft sein. bedarf jedoch hier\nkeiner Frörterung. Auf jeden Fall ließ die Tatsache, daß\n\nBon\n\nı\n\nio Zuugrin wortlos Auf den Yassersttin zusine, auch sehr\n\nä\nwohl die Deutung zu, das sie bereitiwmar, sich in Ge.enwari\nnen Angeklagten zu waschen, Zumindest ist nicnt vou vorn-Lerein on daß dieser die Geste so verstehen\n\nkolınie und verstanden hat.\n\nAber ebunso wie das Auftreten der Zeugin, in seiner Gesaturdheit, der Strufkanmer hätte Anlaß geben müssen, sich aller\nzur Klärung des Sachverhalts bedeutsamen Beweismittel zu\nbedienen, trifft das auf das Vorgehen des Augeklagten\ngegunüber der Zeugin zu. Es ist immerhin auffällig und\nnicht ohne weiteres einleuchtena, daß er es gewagt haben\nsoll, bei dem zweiten Besuch der Zeu,in sie in Gegenwart\nihres Verlobten nochmals \"mit Gewalt\" zur Duldung unzüchtiger Handlungen zu \"rötigen\", wenn er bereits beim erstenmal erkannt hätte, daß sie mit seiner Handlungsweise nicht\nnur nicht einverstanden war, sondern sich ihr ernsthaft\n\nwicerscetzte.\n\nDie Besonderheiten, wie sie das Verhalten der beiden Beteiligten aufweist, machten es jedenfalls erforderlich, des\nnäheren der umstrittenen Frage nachzugehen, ob sich die\nZeugin - außer bci ihrer Niederkunft - noch nach dem Besuck des Angeklagten in ihrer Küche von ihm hat ärztlich\nbenundeln lassen. Wäre das der Fall gewesen, so könnte\ndie Unrichtigkeit ihrer Aussage in diesem Punkt auch ir\nsonstiger Hinsicht Bedenken gegen deren Glaubhaftigkeit,\nvor allem bezüglich der Angaben über die Gewaltanwendung,\nausgelöst haben. Zur Klärung dieser Frage hätte die\nin der PraxiS des Angeklagten über die Zeugin geführte Korteikarte dienen können. Die - sogleich bei Einleitung der\nErmittlungen in polizeiliche Verwahrung genommene - Karte\nist zwar zur Zeit der Hauptverhandlung nicht bei den Aktcuü\n\n\\n\n\nzeweßer, sondern erst nachher dazu genommen worden, wie\neinen Vermerk des Kriminalkom:issars HB vorn 15: Tezcucber\n1959 in Verbindung mit dem von ihm unterzeichneten \\chreiben\nan den Oberstautsanwalt in Hanau vom 29. Dezember i959 hervorgeht. Indessen ist 2s, worauf die Revision zutreffend hinweist. heute durchweg üblich, daß Ärzte Karteikarten über\nihre Patienten führen. Deshalb hätte es, auch ohne das sich\njene die Zeugin betreffenäde Karteikarte bei den Akten befand,\nr\n\nnahegelegen, daß die Strafkammer den Angeklagten nach ih\ngelragt unä sie beigezozen hätte, um festzustellen, ob\n\ndie Zeugin noch nach dem Vorfall in ihrer Küche Patientin\nGes Angeklagten geblieban war. Hierzu hätte auch deshalb\nAnlaß bestanden, weil die Zeugin schon bei ihrer ersten\npolizeilichen Vernuchmung im Ermittlungsverfahren erklärt\nhatte, sic habe noch ein paarmal ihren Krankenschein bei\nCem Angeklagten abgegeben, ein Uustand, der für die NMöglichkeit spricht, daß der Angeklagte die Zeugin dann auch\närztlich behandelt hat, weil nicht ohne weiteres anzunchmen\nist, daß er sich hat Krankenscheine geben lassen, ohne irgend-\n\nwie tätig geworden zu sein.\n\nSomit liegt darin,daß das Landgericht die Beweisaufnahne\nnicht auf die über die Zeugin geführte Karteikarte erstreckt\nhat, eine Verletzung der ihm nach § 244 Abs. 2 StPO oblicgenden Aufklärunzspflicht. Schon aus diesem Grunde, und weil\ndas Urteil auch, wie dargelegt, auf diesem Verstoß beruhen\nkann, muß die Verurteilung des Angeklagten mit den dazu\ngetroffenen Fesistellungen aufgehoben werden, so daß es\neiner Erörterung der Sachbeschwerde nicht bedarf.\n\nie Zurückverweisungs der\n\n[SS\n\nBei der Entscheidung übe\nie Vorinstanz hat de: Ger kefusnis\n\nSuche an\nGebrauch gemacht.\n\ndus § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\nP\\ Scherpenseel Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-29/2-str-179-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-29/2-str-179-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:22.909964+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-29/2-str-179-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1960-06-29","dockets":["2 StR 179/60"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.06.1960 – 2 StR 179/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-29/2-str-179-60","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Hanau am Main vom 16. Dezember 1959\n\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er vVerur-\n\nteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Fntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels.\nan das Landgericht in'/Fulda zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:40:22.909964+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}