{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-06-24","aktenzeichen":"4 StR 202/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 202/60 2162 058\n\nin Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann alter Y ge aus Can Te,\ngeboren an @. EEE WED ir: Se, Landıkccis\ngg‘! - EEE ,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde,\n\nhat der 4. strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 24. Juni 1960, an der teilgenommen haben:\n\nsenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. „auer\nBundesrichter Martin\nsundesrichter Dr. rlitner\n\nDBundesri chter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts — Jugendkammer - in Dortmund vom\n10. Dezember 1959 wird verworfen.\n\nder Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nIhm wird die seit dem 11. Dezember 1959 erlittene\nUntersuchungshuaft, soweit sie drei Monate übersteigt,\nauf die Strafe angerechnet.\n\nYon Zechts wegen\n\n— 2\nd —-\n\nGründe:\n\nDas Lundgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmis einen Kinde (3 176 Abs. 1 ir. 3 StGB) zur Gelängnis-\n\nstrale von einem Jahr und sechs Honaten verurteilt,\n\n.s hielt für erwiesen, daß der Angeklagte an einem\n\nHachnittag des Frühsommers 1958 die damals 9jährige\n\nMarion Xp üurcnh die \"cgnahme eines Spielballes in\n\nsein Zimmer (in einer Barackensiedelung) gelockt und\n\ndort die Versuche des Kindes, den Ball zurückzubekommen,\n\nzur Vornahme unzüchtiger Handlungen ausgenutzt hat. Nach\n\nden Yeststellungen der Strafkammer legte der Angeklagte\n\nden Öberkörper des Näächens nach rückwärts auf eine Couch,\nwobei er das sich sträubende Mädchen mit einem Arm niederdrückte. Hit dem Üllenbogen des anderen .\\rmes bog\n\ner die von der'/ouch herabhängenden Beine des Kindes auseinander. „sodann schob er diesem das Kleid hoch, fuhr mit der\nHand von unten her durch das Hosenbein des Kindes und bewegte den zurückbehaltenen Ball an dessen bloßen Geschlechtsteil hin und her. Als das Kind über Schmerzen\nklagte, nahm der Angeklagte den Ball wieder aus dem Schlüpfer\nund schob diesen mit der liand hoch und derart zur Seite,\n\ndaß der Geschlechösteil des Mädchens bloßlag. Sodann beugte\ner sich, während er das Mädchen weiter auf die Couch drückte,\nzu dessen Geschlechtsteil herab, leckte daran und biß in\ndiesen hinein, Anschließend legte er sich mit dem Rücken\n\nauf die Couch, umiaßte das Mädchen und legte es mit ihm\nzugewaniten Gesicht und hochgeschobenen Kleid so auf sich,\ndaß sein Unterkörper den des Kindes berührte., In dieser\n\nLage fünrte er mehrmals beischlafsähnliche Bewegungen aus,\nwobei das Wläuchen durch die Kleidung hindurch deutlich\n\ndas err»gte Glied des Angeklagten spürte. Während der Hinunu Herisewegung erklärte dieser dem Kinde, das nenne man\n\"ficken,\n\nI\n\nLi ®\n\nDer Angeklagte wendet sich mit Verfahrensrügen gegen\n\nine Verurteilung. ı.r bezeichnet \"insbesondere\" die\n\nteTe,\nMu \\ De = “ = ,. . P \" vn) u\n. Sid Abs, 2, 291 5tPD uls verletzt. Das ARuchtsmittel\n\ni3t unbegründet.\n\ni. sie levision sieht einen Verstoß gegen die\nzichterliche \\ufklärungspflicht (% 244 Abus, 2 StPO) darin,\ndag das Tandger:cht die geschiedene zweite Ehefrau des\nngeklagten, zlse ge, seborene DE, nicht als Zeugin\ngehört nat, Ihre Vernehmung habe sich dem Lendgericht\n„uilgedrängt, weil die Aussagen der in der Hauptverhandlung\nvernommenen Zeugen den Bekundungen der Frau Ve bei der\nPolizei in mehreren Punkten widersprochen hätten. Nach der\n“einung der ”evision hätte die Vernehnmung der Frau ig»\nvor Gericht ergeben, daß die Rälle, mii denen das verletzte\nYind Marion K@B spielte, nicht diesem, sondern dem Sohn\ndies „n;eklagten gehörten, daß frau HB zur angeblichen\nTatzeit wahrscheinlich im Zimmer des Angeklagten war, daß\nNarion KB inlolsce des engen Zusammenlebens mit ihren\n“ltern und ihren Bruder bereits geschlechtliche Srfahrungen\nhatte und daß der ıngeklagte normal veranlagt und sexuell\nnicht triebhaft ist. Überdies hält der Beschwerdeführer\nsie Wichtvernehmung der Shefrau eines Angeklagten in Sittlichkeitsprozessen \"in der Kegel\" für eine Verletzung\n\nder Aufklärungspflicht.\n\nöiese letzte „ansicht ist rechtsirrig. 5s gibt in\njer Strafprozeßordnung keine Vorschrift, nach der allgenein oder in bestimmten Verfahren die (geschiedene) ähc-\n{rau eines Angeklassten in der Tegel als Zeugin zu hören\n\nist; vielmehr gelten auch insoweit die allgemeinen Grundsätze über den Zeugenbeweis und die richterliche Aufklä-L3\n\nrungsspilicht.\n\nr\n\n„üuchäc von der Revision angeführten besonderen\nGründe vermögen den \"orwurf, die Strafkamner habe durch\n\nlt\n\ndie Sichtanhörung der !rau Mews dem § 244 „bs. 2 StPO\nsuwidergchandelt, nicht zu rechtfertigen. Die Bekundungen\nder frau !@B zu polizeilicher kiederschrit't vom 5. Dezenber\n1958 (Bl. 19 der Akten) stehen nicht in unvereinbarem\niderspruch zu den, was das Landgericht als £rgebris der\nseweisaufnahme im angefochtenen Urteil festgestellt hat.\n\n50 hat Frau Is zwar bekundet, daß sich Marion Kg\n\ndes Öfteren von ihrem Sohn Bernd zwei Gummibälle zun Spielen\nausgeliehen habe; sie konnte aber nichts bestimmtes darüber\nsagen, ob nicht auch Marion Spielbälle besaß und ob die\n\nvon dieser am Tattage benutzten Bälle ihrem Sohn Bernä\ngehörten. Im übrigen handelt es sich insoweit um einen\nnebensächiichen Punkt, Zu ihrer \"wahrscheinlichen\" Anwesenheit im Zimmer des Angeklagten während der Tatzeit erklärte\ndie Zeugin nur, sie könne nicht mit Sicherheit sagen, daß\nsie am fraglichen Tage im Zimmer gewesen sei, \"könne sich\naber nicht denken\", daß ihr (damaliger) lihemann jemals\nallein mit UNarion KB auf dem Zimmer gewesen sei.Dicser\nunbestimmten Bekundung brauchte die Strafkammer gegenüber\nder klaren Aussage des Zeugen SB (5. 14 UA), er habe,\n\nals jhm auf sein Kloptfen hin schließlich die Türe geötfnet\nworden sei, außer dem Angeklagten und Marion niemanden im\nZimmer gesehen, kein Gewicht beizulegen. Über geschlechtliche !rfahrungen der Marion wußte Yrau ME nichts zu\nberichten; sie bekundete nur, daß Marion Witzen mit geschlechtlichen Inhalt gerne zugehört habe und einmal zu\n.‚iner Nachbarin beim Anhören eines \"anrüchigen\" Witzes\ngeäußert haben soll, sie - Marion - habe schon ganz anderc\n“itze gehört. Die Angabe der Zeugin, ihr Marn sei \"gewiß\nnicht triebnaft veranlagt\", konnte zwar für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten von Bedeutung sein,\nbrauchte aber gleichwohl dem Landgericht keine Vernehmung\naulzudrängen, weil cs sich insoweit eher un ein \\Verturteil\nals un eine Tatsachenbekundung handelt und weil das Landgericht den von ihm angenommenen \"Hang des Angeklagten zur\n\nsexuellen Unstetigkeit\" und den möglicherweise noch nicht\nbeendeten Abbau einer \"Aufstauung des Geschlechtstriebs\"\ndurch einen (linfjährigen Zuchthausuufenthalt in der Ostzone nur in dem Sinne verwertet hat, daß die TLebenstührung des Angeklagten keine Züge aufweise, die von vorn-\n\ni\n\nherein gegen üj\n\n?. Der beschwerdeführer beanstandet weiter, daßde\n„trafkammer der Aussage des verletzten Kindes Marion X»\n\neine ihr nicht zuliommende Slaubhaftigkeit beigemessen habe.\n\n:iit dieser !!üge wird kein Rechtsfehler behauptet,\nsonaern die Beweiswürdigung des Tatrichters und die auf\ninrer Grunäluge getroffene ürteilsteststellung angegrilfen, daß Marion XD zlaubwürdig sei. Win solcher AngrifiT\nist nur zulässig, wenn er auf eine Verletzung von Denkgesetzen, allscmein gültigen ärfahrungssätzen oder anerkannven Auslegungsrogeln gestützt wird. Das ist hier nicht der\nsall (vgl. 5 3537 StPO).\n\n3. Schließlich rügt die ilevision unter dem Gesichtspunkt des § 261 StPO, daß die Sstrafkammer bei der Urteilsfinaung 'iissen verwertet habe, das sie nicht in der Hauptverhandlung erworben habe. Marion K@P habe nämlich in\n\nder Hauptverhandlung nicht mehr gewußt, ob sich der teschlechtsteil des angeklagten \"hart\" angefühlt habe, als\nsie auf dessen Bauche lag (3. 11 UA). Andere Zeugen hätten\nhierüber nichts ausgesagt. Gleichwohl habe das Landgericht\nSeite 6 Ui festgestellt, daß Marion \"am eigenen Körper\n\näurch die Xleidung hindurch das erregte Glied des Aängeklag-\n\nr\n\nten deutlich spüren konnte\", .\n\n„uch diese flüge kann keinen Yrfols haben. “Was die\nin der liauptverhandlung vernommenen Zeugen ausgesagt haben,\n\ne Unrichtigkeit des Anklagevorwurfs sprächen.,\n\ny\n\nan\n\nPen ee Ed. 1\n\nuntzieht sich der Kenntnis dos evisionsgerichts, soweit\nnicht der Inhalt der Aussagen in den Urteilsgründen wiedergegeben ist. Hier besteht die Höglichkeit, daß die als\nZeugen gehörten “ltern der Marion K@B auf Grund deren Är-\n„ählungen eine Bekundung des von der Revision vermißten\ninhalts gemacht haben, Zudem ergibt sich aus den Darlegungen des Landgerichts seite 12/13 UA, daß Marion KB\nin der liauptverhandlung sich zwar nicht mehr - wie im\nVorverfahren - daran erinnern konnte, daß der Geschlechtsteil des ıngeklagten so \"komisch\", nämlich lang, dick und\nnart war, wohl aber noch daran, daß sie bei den Hin- und\nHertewegungen auf der Couch auch die \"Lulle\" (d. h. den\nSeschlechtsteil) des Angeklagten \"gemerkt\" hat. Das allein\nrechtiertigte die Feststellung des Landgerichts, das Kind\nhabe das \"erregte\" ülied des Angeklagten gespürt, auch\nwenn Marion in der Nauptverhandlung nicht mehr wußte, ob\nsich der Geschlechtsteil des Angeklagten \"hart\" angefühlt\n\nhat.\n\n4. Zine Prüfung des Urteils und des ihm zugrunde\nliegenden Verfahrens auf andere Verfahrenstehler als die\nvon der Revision ausdrücklich gerügten ist dem Revisionsgericht versagt (§ 344 Abs. 2 5tPO). Ebenso hat es sich\n\n- 1 -\n\nmangels ciner Zachbeschwerde der Krörterung sach-Aichrechtlicher Gesichtspunkte zu enthalten. D\nUrteil läßt übr\n\nas\nigens auch insoweit keinen Hechts-\n\nfchler zum Tachteil des Angeklagten erkennen.\n\nAotber; Dauer\n\n»iitner Börtzler\n\nMartin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-24/4-str-202-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-24/4-str-202-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:22.350610+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-24/4-str-202-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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