{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-06-24","aktenzeichen":"4 StR 199/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"9162 059\n\nIm\n[eP}\n\n_S{R_199/60\n\nIn Namen des Volkes\nIn der Stralsache\ngegen\n\nden Maurer Horst J EEE cus DEEEEB, dort geboren am\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24, Juni 1960, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bochum vom 22. Dezember 1959 wird\nverworfen.\n\nEr trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nee ee ng en}\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung zu wer\nMonaten Gefängnis verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis hat\nihm die Strafkammer unter Einziehung des Führerscheins entzogen und angeoränet, daß dem Angeklagten von der Verwaltungsbenörde eine neue Fahrerlaubnis vor Ablauf von zwei\nJahren nicht erteilt werden darf. Die Aussetzung der Stralvollstreckung hat sie abgelehnt,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet,\n\nl. Die Dariegungen des Landgerichts zum Schuldspruch\nund zur Strafzumessung lassen keinen Rechtsfehler zun Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\na) Zu Unrecht bemängelt die Revision, daß im angefochtenen Urteil keine Feststellungen über äle Sichtverhältnisse\nzur Tatzeit getroffen, dennoch aber zu Ungunsten des Angeklagten Folgerungen aus der schlechten Sicht gezogen worden\nseien.\n\nAus der Begründung des angefochtenen Urteils ist zu eninehmen, daß der Angeklagte den die CB Straße in\nDB am 14. August 1959 zu Fuß von links nach rechts überquerendon 38 Jahre alten Dreher Ernst Sch =twa 0,70 m\nvom rechten Straßenrand entfernt mit seinem Kraftrad angefahren hat, nachden er den vom Angestellten Heinz KB g:-\nführten «raftwagen links überholt und sein Fahrzeug wieder\nnach rechts gesteuert hatte, und daß nach den Angaben des\nAngeklagten \"die Sichtverhältnisse zur Unfallzeit infolge der\nAbenddämmerung ungünstig waren\" (UA S. 4). Die Ansicht der\nStrafkammer, daß der Angeklagte unter diesen Umständen verpflichtet war, \"seine Geschwindigkeit der Sichtweite anzupassen” und daß er \"nicht einfach darauf losfahren\" durfte.\n4st rechtlich unbedenklich.\n\nb) Auch gegen ärfahrungsregeln und Denkgesetze hat\ndie Strafksmmer bei Würdigung der Beweisaufnahne entgegen\nGem Vorbringen der kevision nicht verstoßen. Das Landse--\nricht hat festgestellt, daß der vom Angestellten Heinz\n\nklagten eiwa mit 40 bis 50 km Geschwindigkeit fuhr. Hieraus\nund aus der Aussage des Fritz KE@B. der Angeklagte sci beir\nJberholen nur so \"vorbeigeflogen\", ferner aus den Aussagen\ndes Heinz KB sowie des Franz Zw, der Angeklagte sei\nNein ganzes Stück\" schneller als Z@B ecfahren, konnte das\nLandgericht allein schon ohne Verletzung von “rfahrungs- ”)\nregeln und ohne Verstoß gegen Denkgeseize die Überzeugung\ngeuinnen, daß der Angeklagte mit seinem Kraftrad mindestens\n70 km/st Geschwindigkeit hatte. Diese Überzeugung konnte\n\nes auch dadurch bestätigt schen, daß der Angeklagtce 100 u\nzurückselegt katie, während der überholte Wagen nur 50 u\ngefahren war (UA 3 unien). Somit erweist sich dieses Vorbringen der ievision als unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung des Tatrichters. An sie ist das Revisiousgericht\ngebunden.\n\nc) Die Darlegungen des Landgerichts, daß der Angeklagte\nden Dreher Ernst Sch nicht erfaßt haben würde, wenn er\nlangsamer gefahren wäre und den vom Angestellten Heinz X 7\ngesteuerten Wagen nicht in leichtfertiger Weise überholt\nhätte, tragen die rechtliche Annahme des angefochtenen\nUrteils, daß der Angeklagte Sch fahrlässig getötet hat,\nDenn unbedenklich konnte das Landgericht folgern, daß der\nAngeklagte bei geringerer Geschwindigkeit Sch früher\nals - wie von ihm angegeben. -\"nur auf 5 m bemerkt haben\nwürde und daher nach dem Überhölen nicht so weit nach rechüs\ngesteuert hätte, daß er nit Sch@Mb in Berührung hätte konnen\nkönnen.\n\nR\n\nd) Irrtumsfrei ist entgegen den Ansführungen der Kevision die rechtliche Annatıne der Stralkamner, Sch habe\nsich beim Überqueren der Straße verkekrsgemäß verhalten.\n\nAus den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist zu entnenmen, daß Sch die Mitte der Fahrbahn bereits erreicht\nhatte, als der Angeklagte mit seinem Kraftrad noch 80 bis\n\n100 m von ihm entfernt war (UA S. 4 unten/5 oben). Schäfer\nbrauchte, als or die Fahrbahn in gleichmäßigen Schritten\nüberquerte, wie die Strafkammer rechtlich einwandfrei dargelegt hat, nicht damit zu rechnen, daß ein überholender Xraftfahrer so schnell fahren und außerdem ohne jede Notwendigkeit\nso rasch den äußersten rechten Fahrbahnrand benutzen würde:\nDaß das Landgericht Dei der Strafzumessung ein Mtverschulden\nSChWB richt angenommen hat, ist mithin rechtlich nicht\n\nzu beanstanden.\n\n2. Auch die Tarlegungen der Strafkammer, nit denen sie\ndie Aussetzung der Strafe abgelehnt hat, lassen keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen, Zutreffend\nbemerkt die Revision zwar, es sei rechtlich unzulässig,\n\nTäter von Verkehrsverstößen von vornherein von der Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen. Diesen Fehler hat die\nStrafkanumer aber nicht begangen. Vielmehr hat sie in Imappen,\nindessen ausreichenden Ausführungen ohne Rechtsirrtum dargelegt, der Angeklagte möge einer Aussetzung würdig sein (§ 23\nAbs. 2 StGB), das öffentliche Interesse gebiete jedoch die\nVollstreckung der Strafe \"bei dieser folgenschweren und mit\nbedenklichem Leichtsinn begangenen Tat\" trotz der für den\nAngeklagten sprechenden Umstände (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB)»\n\n3. Die Revision greift im einzelnen noch an, daß die\nStrafikanmer dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen hats\nJeäoch zu Unrecht.\n\nZutreffend weist die kevision wohl darauf hin, daß die\nStralkamner nur ein einmaliges und kein näufigeres Versagen\ndes Angeklagten im Verkehr festgestellt hat. Deß dieser sich\nöfter verkehrswidrig verhalten hat, vringt das Landgericht\nin seinen Darlegungen zu § 42 m StGB aber auch nicht zum\nAusdruck. Diese sinä vielmehr dahin zu verstehen, daß das\nLandgericht \"das leichtsinnige und rücksichtslose Verhalten\ndes Angeklagten\" im vorliegenden Falle nicht als vereinzelvg\nEntgleisung, sondern als Ausflu£ eines Charakterfehleis äcs\nAngeklagien wertet, nämlich als eines bei ihm vorhandenen\n\nbedenklichen fdengels an Verantwortungsbewußtsein im Verkehr, ja\n\nDas aber rechtfertigt die von der Strafkammer angeorängte\nzutziehung der Fahrerlaubnis.\n\nAuch der von der Revision behauptete Widerspruch zwischen den Darlegungen des Landgerichts zu § 23 StGB und den\nAusführungen zu § 42 m StGB wird nicht erkennbar. Die Benerkung der Stirafkammer zu ) 23 StGB, der Angeklagte \"möge\"\naussetzungswürdig sein, enthält,wie ein Vergleich unit ihren\nSusführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis erkennen läßt,\nin Wahrheit keine - günstige - Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten, sondern läßt diese Frage gerade offen.\nSie bringt, was für die Versagung der Strafaussetzung wegen\nüberwiegenden Öffentlichen Interesses an der Vollstreckung\ngenügte, nur zum Ausdruck, das Übergewicht der gegen die\nAussetzung sprechenden Belange der Allgemeinheit würde selbst\ndann einer Aussetzung entgegenstehen, wenn der Angeklagte aus\npersönlichen wründen aussetzungswürdig wäre. Dadurch wurde\ndie Strafkammer nicht daran gehindert, bei der Ent scheiäung\nüber die Entziehung der Fahrerlaubnis aus der besonders\nleichtsinnigen und gefährlichen Fahrweise euf ungünstige\nCharaktereigenschaften des Angeklagten zu schließen unä darauf\nihre Überzeugung von einem Mangel der Eignung zum Führen von\nKrefiiahrzeugen zu gründen.\n\nPur 0. besiegen are\n\nWin Wu\n\nKi\n\nNach alleden ist die Kevision zu verwerfen,\n\nRotberg Sauer Martin\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-24/4-str-199-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-24/4-str-199-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:25.281006+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-24/4-str-199-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1960-06-24","dockets":["4 StR 199/60"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.06.1960 – 4 StR 199/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-24/4-str-199-60","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bochum vom 22. Dezember 1959 wird\nverworfen.\n\nEr trägt die Kosten des Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:40:25.281006+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}