{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-06-24","aktenzeichen":"1 StR 295/59","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"LebensmittelG vom 17. Januar 1936, RGBL I 17, § 4 Nr. 2\n\nLer Gastwirt darf in seinem Gewerbebetrieb sinem Gast ein\nGemisch von Honig und Kunsthonig (2.B. als Brotaufstrich\nzum Frühstück) nicht vorsetzen, ohne es ausreichend kenntlich zu machen.","text_plain":"Nachschlagewerk; ja 2 2 5 3 0 1 5\nAmtliche Sammlung: ja\n\nLebensmittelG vom 17. Januar 1936, RGBL I 17, § 4 Nr. 2\n\nLer Gastwirt darf in seinem Gewerbebetrieb sinem Gast ein\nGemisch von Honig und Kunsthonig (2.B. als Brotaufstrich\nzum Frühstück) nicht vorsetzen, ohne es ausreichend kenntlich zu machen.\n\nBGH, Beschl. v. 24. Juni 1960 - 1 StR 295/59 - I. AG Freudenstadt\nII. LG Rottweil\nIIi, OLG Stuttgart\n\n1StR_295/59\n\nBeschluß\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Max R GEEEEED aus Ruguuuun/ ED,\ngeboren an. uuuumun ED :: \"OEEEEEEEED.\n\nwegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshoß nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 24. Juni 1960\nbeschlossen:\n\nDer Gastwirt dar? in seinem Gewerbebetrieb einem Gast\nein Gemisch von Honig und Kunsthonig (z.B. als Brotaufstrich zum Frühstück) nicht vorsetzen, ohne es ausreichend kenntlich zu machen,\n\nGründez\n\n—\n\nDer Angeklagte pflegte den Gästen des Gasthofs, den er\nfrüher leitete, ein Gemisch von Honig (20 v.H.) und Kunsthonig, das er als sog. Hotelhonig im Handel erworben hatte,\nzum Frühstück ale Brotaufstrich vorzusetzen, ohno es als\nKunsthonig zu bezeichnen. Das Amtsgericht hat ihn deshalb\nwegen vorsätzlichen Vergehens gegen § 4 Nr. 2 und 3, § 1\nAbs. 1 LebliG zu Geldstrafe verurteilt. Auf seine Berufung\nhat ihn das Landgericht freigesprochen; es hat den Tatbestand\nallein des § 4 Nr. 2 LebMG für verwirklicht erachtet, dem Angeklagten aber zugutegehalten, daß er in entschuldbarem Ver-\n\nbotsirrtum gehandelt habe. Das Oberlandesgericht Stuttgart\nwill die Revision der Staatsanwaltschaft (unter Zurückweisung einer Verfahrensrüge) sachlich mit der begründung verwerfen, daß auch § 4 Nr. 2 LebMG achon dem äußeren Tatbestand nach nicht zutreffe; nach seiner Ansicht fallen untsr\ndiese Vorschrift nicht Handlungen innerhalb des Verbraucherhaushalts und zählt der Gastwirt auch mit seinem Gewerbebetrieb, für das Verabreichen von Lebensmitteln in Mehlzeiten\nan Gäste, zu den Verbrauchern. Im Gegensatz zu dieser Rechtsauffassung rechnet das Oberlandesgericht Karlsruhe den Gastwirt nicht zu den Verbrauchern, soweit er seinen Gästen gewerblich Lebensmittel zum Genuß vorsetzt; in dem Urteil\n\n2 Ss 124/58 vom 13. November 1958 hat es einen gleichen Sachverhalt als ein durch § 4 Er. 2 LebMG verbotenes Inverkehrbringen eines nachgemachten oder verfälschten Lebensmittels\nangesehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat deshalb dem\nBundesgerichtshof folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:\n\nIst der Gastwirt nach § 4 Nr. 2 LebUG verpflichtet, ein\nGemisch von Honig und Kunsthonig als Kunsthonig kenntlich zu machen, wenn er ee seinem Gaste im kahmen eines\nPrühstückes, über dessen Zusammensetzung nichts vercinbart ist, als Brotaufstrich reicht?\n\nI. Die Vorlegung ist zuläseig.\n\nDas Oberlandesgericht Stuttgart will zwar das freisprechende Urteil des Landgerichts auch für den Fall bestätigen,\ndaß die vorgelegte Frage entgegen seiner Ansicht zu bejahen\nist. Es neigt nämlich dazu, die Annahme der Strafksmmer zu\nbilligen, daß der Angeklagte in unverschuldetem Verbotsirrtum gehandelt habe. Indessen kann diese Frage nicht unabhängig von der Vorlegungsfrage geprüft werdin Sie tritt vielehr erst dann auf, wenn feststeht, daß der Angeklagte den\n\n,)\n\nin\n\nÜ\n\n(<\n\n- 3.\n\näußeren Tatbestand des ihm zur Last gelegten Vergehens verwirklicht hat. Das ist Gegenstand der Vorlegungsfrage. Viese muß daher zuvor entschieden werden.\n\nII. Dabei tritt der Senat der kechtsansicht des Oberlandesgerichts Karleruhe bei.\n\nDes vorlegende Gericht legt zwar zutreffend dar, daß\ndas Honiggemisch, das der Angeklagte seinen Gästen vorsetzte, ein nachgemachtes oder verfälschtes Lebensmittel war und\nnur dann in den Verkehr gebracht werden durfte, wenn es ausreichend als Kunsthonig kenntlich gemacht war (§ 4 Nr. 2\nLebMG; § 3 Nr. 2 VO über Honig vom 21. März 1950 - EGBl I,\n101 -; § 1 Abs. 7, § 5 Nr. 1 und 4 VO über kunsthonig vom\n21. KHärz 1930 - RGBl I, 102 -; RädErl d RMdJ vom 9. Oktober\n1934 - HBliV 1252 c -). Richtig ist auch seine Ansicht, daß\n§ 4 LebMG nach dem Zwecke dieser Vorschrift, die Allgemeinheit vor übervorteilungen im Lebensmittelverkehr zu bewahren, in Nr. 2 ebenso wie in Nr. 1 nur Täuschungshandlungen\n\"im Handel und Verkehr\" betrifft, oowohl dieses Merkmal bloß\nin Nr. 1 ausdrücklich erwähnt ist. Beizustimmen ist ihm ferner in der Folgerung, das § 4 Nr. 2 LebMG - anders als § 5\nLebMG nech dem weitergreifenden Anliegen dieser Vorschrift,\nder Volksgesunäheit zu dienen (vgl. RGSt 7, 151, 153 und 7,\n412) - sich nicht auf den Lebensmittelverkehr innerhalb des Verbrauchorhaushal9s:. bezieht. Dagegen kann ihm der Senat nicht\ndarin beipflichten, daß der Gastwirt für das Verabreichen von\nMahlzeiten an Gäste seines Betricbes als Verbraucher im Sinne\ndes Lebensmittelrechts schlechthin anzusehen sei. Vielmehr\nteilt der Senat die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts\nkarlsruhe, daß der Gastwirt, wenn er Speisen oder Getränke\nin der Gastwirtschaft verabreicht, Lebensmittel im Sinne\ndes § 4 Nr. 2 LebMG in den Verkehr bringt.\n\n-4-\n\nAllerdings sieht die Lebensmittelgesetzgebung bisweiien such den Gastwirt für seinen Gewerbebetrieb als Verbraucher an. Das Oberlandesgericht Stuttgart verweist insoweit zutreffend auf die Lebensmittel-Kennzeichnungs-VO\nvom 8. Hai 1935 i.d.P. vom 16. März 1940 (RGBl I, 590 und\nI, 517), die amtliche Begründung dazu (Reichsratsdrucks.\n\n1932 Nr. 73 zu § 1) und auf § 2 Abs. 2 MilchG. Indessen\n\nläßt sich das entgegen der Meinung des vorlegenden Gerichts\nnicht verallgemeinern. Andere Vorschriften des Lebenenittelrechte behandeln den Gastwirt bei seinem Gewerbebetrieb\nzweifelsfrei nicht als Verbraucher, sondern unterwerfen ihn\nwit dieser denselben Beschränkungen, die auch sonst für den\ngeschäftlichen Verkehr mit Lebensmitteln gelten, 80 2.2B>\n\n% 18 Abs. 3 FleischbeschauG vom 29. Oktober 1940 (kKuBi I,\n1463); § 2 Abs. 3 HackfleischVO vom 24. Juli 1936 (RuBl I,\n570); § 2 Abs. 3 VO über Enteneier vom 25. August 1954 i.d.r.\nder VO vom 17. Dezember 1956 (BGBl I, 265 und IL, 944); vgl.\nauch § 2 Abs. 3 Pleischbeschaug, ferner § 9 Abs. 8 Bierstu\ni.d.?. vom 14. März 1952 (BGBA I, 149), § 27 Bierst DB i.d.®.\nvom 14. Wärz 1952 (BGBL I, 153), Art. 19 Abs. 5 AusfVO vom\n16. Juli 1932 zum Weing (KGBl I, 358); siehe außerdem neuerdings § 6 Abs. 1 Nr. 3 KonservierungsstoffV0O, § 4 Abs. 1 Ir. 3\nDiät-Fremdstof£VO, § 10 Abs. 1 Nr. 3 EssenzenVO, § 4 Abs. 1\nNr. 3 FruchtbehandlungsVO, § 5 Abs. 1 Nr. 5 FarbstoffVO jeweils vom 19. Dezember 1959 (BüBl I, 730 ff). Das hängt damit zusammen, daß die Lebensnittelgesetzgebung den Begriff\n\ndes Verbrauchers nicht stets in gleichem Sinn verwendet, bald\nnur den Lotztverbraucher meint, balä auch den uroßverbraucher\neinbezieht, erklärt sich auch aus der Doppelstellung des\nGastwirts als einer Verbrauchs- und Absatzstätte für Lebensmittel. Soweit er Lebensmittel für die Gastwirtschaft bezieht, kann er dafür denselben Schutz vor unlauteren Lieferungen beanspruchen wie der Letztverbraucher im laushalt.\nDaher gilt § 1 Lebensmittel-Aennzeichnungs-VO auch dann,\n\nJR\n\n-5.-\n\nwenn iLobensmittel zum Verbrauch in einer Gaststätte abgegeben werden. Auf demselben schutzgedanken beruht § 2 Abs. 2\n#ilchG. Bei gewerblichen Vertriebshandlungen tritt der vastwirt jedoch nicht als Verbraucher auf. Hier ist er im ücgenteil in den Geschäftsverkehr mit Lebensuitteln, ala Verteiler, oingeschaltet. Er bringt selbst Lebensmittel in den\nVerkehr, indem er sie anderen zum Genuß darreicht, und ist\ndeshalb den dafür geltenden Vorschriften unterworfen. Diese\nschützen wie vorher ihn selbet im Verhältnis zu seinen Lieferer, so jetzt seinen Abnenmer gegen ihn (siehe dazu die\nBegründung zu § 2 des Entwurfs des Milch6G - RT Drucks, BA:\n442 Nr. 2144). Wäre es anders (wie der Vorlegungsbeschluß\nannimmt), so dürfte er seinen Gästen ohne weiteres z.B. auch\nein - genäß § 4 ButterVO vom 2. Juni 1951 (Banz Nr. 110) unzulässiges - Jenisch von Butter oder ein nach § 3 HargarineG\nvom 15. Juni 1897 i.d.F. vom 5. Juli 1927 (küBl 475 und I,\n134) verbotene Hischung von Butter und Margarine, ferner mit\nSüßstoff zubereitete Speisen (VO über den Verkehr mit süßstoff vom 27. Februar 1939 - RGBl I, 336 -), wasserverdünnte\nüilch, Bier- oder Weinreste aus bereits benutzten Gläsern\noder Pferdefleisch als Rinderbraten ungestraft vorsetzen\n\nund wäre so wie ein Privathaushalt überhaupt von den Verboten des § 4 LebiG befreit. Daß das Gegenteil Rechtens ist,\nsteht nicht nur in der kechtsprechung fest (u.a. RG kspr\n\n10, 157; k@ Recht 1909 Nr. 1751; BGHSt 12, 54; BGHZ bei\nHolthöfer-Nüse, Sammlung lebensmittelrechtlicher krtscheidurami, 40; KG das. 1, 122), sondern ist zum Teil sogar\ngesetzlich ausdrücklich bestimmt (siehe die oben angeführten Vorschriften).\n\n% 19 MilchG steht dieser Rechtslage nicht entgegen,\nwie das vorlegende Gericht annehmen möchte, sondern Tügt\nsich gerade in sie ein. Denn danach ist der Gastwirt mit\nseinem Gewerbe zwar von einigen bestimmten Vorschriften über\n\nden Verkehr mit Nilch und MilcherzeugnissenN ausgenommen,\naber im übrigen dem dilch-LGesetz allgemein unterworfen,\nwährend sich dieses Gesetz auf den Privathaushalt im allgemeinen nicht erstreckt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 HilchG). Dawit stimmt zusammen, daß § 6 MilchG von der dort festgesetzten Verpflichtung zu sorgfältiger Behandlung der Milch\nallein den \"Letztverbraucher\" und demnach nicht den Gastwirt bei der gewerbsmäßigen Abgabe von Milch in seiner\nGaststätte ausnimmt.\n\nEbensowenig ergibt sich etwas für die Auffassung des\nVorlegungsbeschlusses daraus, daß die VO über Kaffee vom\n19. Mai 1930 (kGBl I, 169), die VO über Kaffeeersatz- und\nKaffeezusatzstoffe vom 10. Mai 1930 i.d.F. von 27. Juni 1941\n(RuBl I, 171 und I, 691), die VO über Kakao und Xakao-Erzeugnisse vom 15. Juli 1933 (RGBl I, 504) und die VO über\nTee und teeähnliche srzeugnisse vom 12. Dezember 1942 (kGBl\nI, 707) Kennzeichnungspflichten nur für die dort bezeichneten Stoffe, nicht auch für die daraus bereiteten Gevränke\nfestsetzen. ienn daraus folgt nicht, daß der Gastwirt Zubereitungen aus Ersatzstoffen oder Gemischen mit solchen undbezeichnet oder als echte Getränke 2.B. als russischen Tee\noder Bohnenkaffee verabfolgen dürfte. Diese Frage ist vielmehr unabhängig von den Verordnungen, unmittelbar nach § 4\nLebNMG zu beurteilen, wie dies stets geschehen muß, wenn\nnicht gemäß § 5 Nr. 5 LebäG gesetzlich verordnet is\\, unter\nwelchen Voraussetzungen Lebensmittel als verdorben, nachsemacht, veriälscht oder irreführend bezeichnet unter die Vorbote des § 4 LebNG fallen.\n\nKeine entscheidende Bedeutung hat es schließlich, daß\nin dem gegebenen Falle die Gäste des Angeklagten nicht\nausdrücklich echten donig zum Frühstück verlangten. Auch\nsoweit dem Gastwirt nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen\n\ndie Zusammensetzung der Wahlzeit im cinzelnen überlassen\nist, dar? er nach der öffentlich-rechtlichen lebensmittelrechtlichen Regelung verdorbene, nachgemachte oder verfülschte Lebensmittel in seinem Gewerbebetrieb — unbeschadet des\n$ A Nr. 2 Halbs. 2 LebMG - nur dann darreichen, wenn er sic\nals solche ausreichend kenntlich macht. Das ist stets - da\nsonst eine bedenkliche Lücke in der Überwachung des Lebensmittelverkehrs entstünde - von ihm verlangt worden, selbst\nin Zeiten wirtschaftlicher Not (vgl. die - inzwischen überholten - RdErl d RMdJ vom 6. August 1941 und vom 17. Juni\n1942 - ABliV 1464 und 1328), überfordert ihn auch keineswegs; denn es genügt die Kenntlichmachung auf der Speisekarte oder dem Freisverzeiohnis und, soweit dies nicht wie\nin den oben erwähnten Verordnungen vom 19. Dezember 1959\nvorgeschrieben ist, sogar die mündliche Bekanntgabe an den\nGast.\n\nIII. Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart die Frage,\nob der Angeklagte vorsätzlich, aber in entschuldbaren Verbotsirrtum handelte (und daher freizusprechen ist) oder aber\naus Fahrlässigkeit tatbestandlich irrte (und daher eines fehrlässigen Vorgehens gegen § 11 Abs. 5 LebNMG schuldig zu sprechen ist), anders beurteilen will als das Oberlandesgericht\nKarlsruhe in seinem Urteil für den dnmaligen Fall, fehlt es\nan der bestimmten Bezeichnung der Rechtsfrage, in deren Beantwortung es von dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe\nabweichen will. »chon deshalb ist dem Senat insoweit keine\n£ntscheidung möglich (vgl. BGHSt 1, 358). Das Urteil des überlandesgerichts Karlsruhe läßt auch nicht erkennen, daß es\neinen allgemein Rechtssatz aufstellen wollte (etwa des inhalts, es handle nicht im Verbotsirrtum, sondern irre stets\nüber den Tatbestand des § 4 Nr. 2 LebNG, wer sich nicht die\nkenntnis der für seinen Gewerbezweig maßgeblichen Vorschriften des Lebensmittelrechts verschaffe).\n\nDice Entscheidung entspricht dem Antrag des Generzlbundesanwalts.\n\nFür den erkrankten 5e- Dr. Peetz Werner\nnatspräsidenten Dr.Geier\nDr. Peetz\nHübner Fischer\n\nZEN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-24/1-str-295-59","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-24/1-str-295-59","retrieved":"2026-08-21 23:05:58.376505+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-24/1-str-295-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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