{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-06-23","aktenzeichen":"4 StR 167/60","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wer sein Fahrzeug auf der Autobahn wendet, bereitet\nein Hindernis i.5. des § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.","text_plain":"2162 061\n\nNachschlagewerk; Ja\nAmtliche Sammlung: ja\n\nStGB § 315 a Abs. I Nr. 1\n\nWer sein Fahrzeug auf der Autobahn wendet, bereitet\nein Hindernis i.5. des § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.\n\nBGH, Beschl. v. 23. Juni 1960 - 4 StR 167/60 AG Frankfurt am Hain\nLG Frankfurt am Main\nOLG Frankfurt am Yain\n\nBeschiuß\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fabrikanten Hermann \\ EEEEEEEE> zus Bad AD\ngeboren am BB: ED ED ir ve Te\n\nwegen fahrlässiger Körperverletzung u.ä.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung von 23. Juni 1960\nunter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Rotberg als Vorsitzenden und der Bundesrichter Dr. Sauer, Martin, Dr.Flitner\nund Börtzler als beisitzende Richter beschlossen:\n\nWer sein Fahrzeug auf der Autobahn wendet, bereitet ein Hindernis i.S. ies § 315 a Abs. 1\nNr. 1 StGB.\n\nl. Der Angeklagte wollte am Nachmittag des 10. August 1957\ndie Autobahn, auf der er mit seinem Personenkraftwagen aus\nRichtung DEEEEEB kam, an der Ausfahrt TB /ıB-! 1 u-GEEEB veriassen. Aus Versehen fuhr er an ihr jedoch vorüber.\nDarauf entschloß er sich, bei der nächsten sich bietenden\nGelegenheit auf der sutobahn zu wenden. .Nachdem er gerade\nauf der Jberholfahrbahn einen Lastkraftwagen überholt hatte,\nverlangsamte er kurz vor einem befestigten Teil des Mittelstreifens seine Fanrgeschwindigkeit auf etwa 30 km/st,\nbrenste scharf, hielt einen Augenblick an und fuhr anschließend von der Jberholbahn auf diesen befestigten\nStreifen auf, der durch ein Verbotsschild nach Bild 11\n\nder Anlage zur Straßenverkehrsordnung (Verkehrsverbot für\n\nlehrzeuge aller Art) gekennzeichnet war. Dann hielt er\nnochmals an, un das Freiwerden der Gegenfahrbahn abzuwarten.\nDebei ragte der hintere Teil seines Kraftwagens noch etwa\n0,50 m bis 1,00 m in die Jberholbahn der eben verlassenen\nFahrtrichtung hinein.\n\nHinter dem Wagen des Angeklagten folgten in Abständen\nvon je etwa 100 m und mit einer Geschwindigkeit von je\nungefähr 80 km/st zwei weitere Personenwagen. „uch sie\nbefanden sich auf der Überholbahn, da sie ebenfalls den\nLastwagen überholen wollten. Der Fahrer des ersten Wagens\nbremste sein Fahrzeug scharf ab und konnte gerade noch\nzwischen dem zu dieser Zeit zur Hälfte auf der Jberholbahn\nund zur Hälfte auf dem Mittelstreifen befindlichen Wagen\ndes Angeklagten und dem rechts von ihm fahrenden Lastwagen hindurchkommen. Der Fahrer des zweiten Wagens bremste\nebenfalls, konnte aber nicht mehr verhindern, daß er mit\nder linken vorderen Seite seines Wagens auf den rechten\nhinteren Teil des Vorderwagens prallte; weiter nach rechts\nkonnte er nicht ausweichen, da sich dort noch der Tastwagen\nbefand. Das plötzliche scharfe Breusen der beiden Fahrzeuge und der Anprall hatten zur Folge, daß drei Insassen\ndieser Viagen verletzt wurden.\n\nNach dem Zusanmenprall der beiden anderen Fahrzeuge\nfuhr der Angeklagte seinen Wagen, das beabsichtigte Wenden\nnunmehr beendend, auf die Gegenfahrbahn und stellte ihn\ndort an Rande der Autobahn ab.\n\n2° Das Schöffengericht beim Amtsgericht in Frankfurt/kHain\nhat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung\n\nin Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkenrs (§ 315 a Abs. 1 Nr. 1,8 316 Abs. 2 StGB) verurteilt.\nDas dortige Landgericht hat die Berufung des Angeklagten\nverworfen. über die von dem Angeklagten eingelegte üevision hat das Oberlandesgericht in Frankfurt zu entscheiden»\n\nDas Oberlandesgericht will das Urteil des Landgerichts\nsufhbeden. Es hat zwar keine Bedenken gegen die Verurteilung\nwegen fahrlässiger Körperverletzung, hält aber den Schuldspruch wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehen\nfür rechtlich nicht haltbar. Es ist der Auffassung, daß\ndes verbotene Wenden auf der Autobahn nur dann ein \"Bereiten eines Hindernisses\" i.S. des § 315 a Abs. 1 Ur. 1,\n\n3 3156 Abs. 2 StGB sei, wenn der Xraftfahrer absichtlich,\nvorsätzlich oder bedingt vorsätzlich gehandelt, d.h. gewollt ouer mindestens bewußt in Kauf genommen habe, für den\nnachfolgenden Verkehr durch sein Fahrzeug ein Hindernis zu\nbilden. Daß der Angeklagte diese Absicht oder diesen Vorsatz hatte, erachtet das Oberlandesgericht als nicht Testgestellt,\n\nAn der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch das Urteil des Oberlandesgerichts in\nNeustadt vom 10. November 1954 (VRS 9, 360) gehindert. Es\nhat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 121\nAbs. 2 GVG zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob ein\nenden auf der Autobahn nur unter den von ihm für erforderlich gehaltenen Voraussetzungen ein \"Hindernisbereiten\" i.S.\nvon ) 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB darstelle oder in jedem Falle,\nwie das Oberlandesgericht in Neustadt ausgesprochen habe.\n\nIl.\n\nDas Oberlandesgericht in Neustadt hat in der erwähnten\n‘intscheidung seine Auffassung, daß ier Kraftfahrer durch das\nWenden auf der Autobahn ein Hindernis i.S. des § 315 a Abs. 1\nNr. 1 StGB bereite, in keiner Weise eingeschränkt. Daß von\ndieser Auffassung aus der Schuldspruch des Urteils des Lendgerichts in Frankfurt der Revision standhält, kann nach den\nFeststellungen nicht zweifelhaft sein. Wenn das dortige Oberiundesgericht der Revision auf die Sachrüye im Schuldspruch\n\nStuttgeben will, nuß es also von der intscheidung des Chur-\n\nlundesgerichts Neustadt abweichen.\n\nDer 3undesgerichtshof hat die Rechtsfrage noch nicht\n\nentschieden.\n\nDie Vorlegung ist daher zulässig.\n\nIII.\n\n1. Verschiedene Überlandesgerichte haben bereits darüber\nbefunden, op das Wienden auf der Autobahn als Bereiten cines\nüindernisses angesehen werden kann. Andere Überlandesgerichte\nhaben sich nit der allgemeineren Frage befaßt, ob und gesebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in der Behinderuug,\ndie der Führer eines iw Verkehr befindlichen Fahrzeugs anderen\nzufügt, das Bereiten eines Hindernisses gefunden werden kann.\n\nDie Entscheidungen gehen sowohl in Ergebnis als in uer Be-\n\nFröndung auseinander.\n\nie Das Oberlandesgericht in Neustadt ist aa0 der Auffassung,\ndaß das verkehrswidrige Verhalten des Funrers eines im Verkehr befindlichen Fahrzeugs ein Hindernis i.S. der Nr. 1 des\n\n6 315 a Abs. 1 StGB bereiten könne. Das müsse allerdings auf\nAusnahmefälle beschränkt sein. Der Tatbestand der Ir. 1 werde\nzu bejahen sein, \"wenn die Hindernisbereitung das Wesentliche\neines Verkehrsvorgangs ist, sich also nicht nur als noötviendige Begleiterscneinung eines seinem Wesen nach anders\ngearteten Verkehrsvorgangs darstellt\". Das sei für das Wenden auf der Autobahn zu bejahen, ohne daß es auf dle Ver-\n\nkehrslage im zinzelfall ankomme.\n\nDas Kammergericht hat in der Entscheidung VRS 11, 208\nie Auffassung vertreten, daß,derjenige, der durch verkehrswidriges Verhalten andere lediglich \"behindere\" oder sonst\neinen der durch § 1 StVO verbotenen Erfolge herbeiführe,\n\nc\n\nnoch kein \"Hindernis\" i.S. des § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB\nbereite, es sei denn, daß er die Behinderung beabsichtige\noder daß er so grob verkehrswiärig handele, daß dieses\nVerhalten in seiner allgemeinen Verkehrsbedeutung noch über\ndie in § 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB aufgeführten Verkehrsverstöße hinausgehe oder ihnen doch zum mindesten gleichkomme.\n\nDas Oberlandesgericht in Köln - VRS 14, 450 -— erblickt\nin der ungewollten Gefährdung durch verkehrswidriges Verhalten nur dann ein Hindernisbereiten, \"wenn durch Dauer\nund räumliche Ausdehnung ein deutlicher Unterschied gegenüber der bloßen Behinderung besteht\". Das sei nicht der\nFall, wenn ein Personenkraftiwagen auf der Autobahn unter\nschwerer, aber ungewollter Gefährdung eines in Gegenrichtung\nheraennahenden Faarzeugs zügig wende.\n\nNach Auffassung des Oberlandesgerichts in Xarlsruhe\n- VRS 16, 197 - stellt das Wenden auf der Autobehn \"jederfalls dann ein Hindernisbereiten dar, wenn dies in einer\n: Regennacht geschieht, zeitweise die Beleuchtung des Wagens\nfür den Fahrer des gefährdeten Wagens nicht sichtbar ist\nund zudem die Gefahr besteht, daß infolge eines Motoräefekts das Fahrzeug beim Überqueren der Fahrbahn zum Stehen\nkomnt\". Nach Auffassung dieses Oberlandesgerichts \"werden\nvon cinem sich im Verkehr befindenden Fahrzeug ausgehende\nbehindernde Verkehrsvorgänge dann die Merkmale des Hindernisbereitens tragen, wenn sie nach ihrer Eigenari, Schwere und\nGefährlichkeit den anderen in § 315 a Abs. 1 Nr. 1 und\n§ 315 Abs. 1 gekennzeichneten verkehrsfremden Eingriffen\ngleichkommen\". Das sei \"gerade beim Wenden auf der Autobahn regelmäßig der Fall\".\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht schließlich hat\n- VRS 17, 128 - entschieden, daß ein Fahrzeug, dessen Ledung\nunzulässig breit ist und -— für andere Verkehrsteilnehner\n\n- 6 -\n\nschwer erkennbar — seitlich hinausragt, einem enigegenkommenden Fahrzeug selbst dann kein Hindernis vereiitet,\nwenn die Begegnung auf schmaler Straße erfolgt und die\nbeiden Fahrzeuge wegen der unzulässigen Breite der Ladung\nnicht aneinander vorbeifahren können. Aus der Vorschrift\näcs § 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB sei abzuleiten, \"daß ein verkehrswidriges Verhalten, gleichgültig ob es zu den in\n\nNr. 4 aufgeführten Verstößen gehört oder nicht, nicht schon\ndeshalb als Bereiten eines Hindernisses i.S. von Nr. 1 angeschen werden kann, weil hierdurch ein anderer mehr als\nnach den Umständen unverneädhar behindert oder gar geführdeot\noder geschädigt wurde\",\n\n”o Ein Fahrzeuglenker, der etwa grob verkehrswidrig dic\nvorfahrt nicht beachtet unä deäurch vorsätzlich oder fahrlässig (§ 316 Abs. 2 StGB) eine Gemeingefahr herbeiführt,\nkann nach Nr. 4 des § 515 & Abs. 1 wegen Siraßenverkehrsscfährdung nur bestraft werden, wenn er zugleich rücksichtelos handelt (\"in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser\nWeise\"), Im Falle der Nr. 1 aaO genügt schlechthin das vorsätzliche, nach § 316 Abs. 2 StGB sogar das nur fahrlässige\nBereiten eines Hindernisses für den Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung; Rücksichtslosigkeit wird nicht erfordert. Die schwere und gefährliche Behinderung des Verkehrs, die nicht selten die Folge einer grob verkehrswidrig, wenn auch nicht rücksichtslos begangenen Voriahrtverletzung ist, kann daher nach dem Willen des Gesetzes\nnicht als Bereiten eines Hindernisses angesehen werden\n(vgl, die Entscheidungen des Senats BGHSt 5, 297; 5, 392;\n6, 219).\n\nDie in Nr. 4 aaO angeführten verkehrswidrigen Verhaıtensweisen des Lenkers eines im fließenden Verkehr belYindlichen Fahrzeugs (Nichtbeachten der Vorfahrt, fulsches\n\nu\n\nüberholen, zu schnelles Fahren) wirken für § 315 a Abs. ı\nNr. 4 StGB etrafbegründend. Das Gesetz steht erkennbar\n\nauf dem Stanäpunkt, daß kein Bedürfnis bestehe, den Lenker\ncines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs wegen\nanderer als der in Nr. 4 aaO angeführten Verkehrsver-\n\nstöße unter dem Gesichtspunkt der Straßenverkehrsgefährdung\nzu bestrafen.\n\nAus alldem ergibt sich als Wille des Gesetzes, daß\neine — selbst schwere und gefährliche - Behinderung des\nVerkehrs, die der Fahrzeuglenker durch falsches Fahrverhalten bewirkt, regelmäßig nicht als Bereiten eines Hindernisses i.S. der Nr. 1 aaO angesehen werden kann.\n\n£o Der Senat hat jedoch schon entschieden, daß das Gesetz Ausnahmen von dieser Regel zuläßt und es in besonders\ngelagerten Fällen ermöglicht, auch den Lenker eines im flieenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs wegen Bereiten eines\n\nHindernisses zu bestrafen.\n\nIn der Entscheidung BGHSt 7, 379 hat er ausgesprochen,\ndaß der Lenker eines in Bewegung befindlichen Fahrzeugs\n\"jedenfalls dann\" durch andere als die in § 315 a Abs. 1\nNr. 4 StGB gekennzeichneten Verstöße gegen die Straßenvarkehrsordnung ein Hindernis bereiten kann, wenn er die\nSchaffung dieses Hindernisses beabsichtigt. In einem solchen\nFalle handelt es sich nicht um eine bloße, wenn auch nachhaltige Behinderung des Verkehrs, wie sie die regelmäßige\noder doch sehr häufige Folge des Verhaltens eines Fahrzeuglenkers ist, der zwar verkehrswiärig handelt, bei dem\naber doch sein Interesse am eigenen Fortkommen im Verkehr\nim Vordergrund steht. Dem Täter, der sein Fahrzeug in der\nAbsicht und zu dem Zweck verwendet, anderen Verkehrsteilnehmern den Weg - wenn auch nur vorübergehend - zu verlegen;\nkommt es nicht in erster Linie auf seine eigene Fortbewegung an. Wenn er sein Fahrzeug zu dem bezeichneten Zweck\n\n8 -\n\nverwendet, handelt er nicht nur bewußt verkehrswidrig. Scin\nFahrzeug ist dann vielmehr ebenso, wie wenn er üborhaunt\nnicht Verkehrsteilnehmer wäre, das bloße Wittel, anderen\nVerkehrsteilnehmern ein Hindernis zu bereiten. Das rechtfertigt es, ihn nach § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bestrafen,\nwenn er durch sein Verhalten eine Gemeingefahr herbeigeführt hat.\n\nSo betrachtet kann es keinen Unterschied begründen,\ndurch welche Verkehrswidrigkeit der Lenker des Fahrzeugs\ndioszss als Mittel zur Behinderung anderer Verkehrsteilnehner\nverwendet. Es kommt in einem solchen Falle nicht darauf an,\nob der Täter eine der in § 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB genannten\nVerkehrswidrigkeiten begeht oder eine andere Vorschrift mißachtet. In jedem Falle, in dem der Täter mit seinen Fahrzeug\nanderen Verkehrsteilnehnern ein Hindernis zu bereiten beubsichtigt, ist er nach § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bestrafen,\nsofern seine Hanälungsweise eine Gemeingefahr zur Folge hat\nund der Vorsatz des Täters sich auch auf diese erstreckt.\n\nTritt die Gemeingefahr nicht ein, so liegt der - nach § 315 a\n\nAbs. 2 StGB strafbare - Versuch des Vergehens nach § 315 a\n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB vor. Kann bezüglich der Gemeingefahr dem\n\nTäter nur der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht weräen, SO\nist er nach § 316 Abs. 2 i.V. mit § 315 a Abs. IL Nr. 1 StGB\nzu bestrafen.\n\n#4 Mit der in der Entscheidung BGHSt 7, 379 ausdrücklich\noffen gelassenen Frage, ob der Lenker eines im fließenden\nVerkehr befindlichen Fahrzeugs unter gewissen Umständen\ndurch Verstöße gegen Verkehrsvorschriften auch dann, wenn\ner die Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer nicht\nbeabsichtigt, ein Hindernis i.5. der Nr. 1 aaO bereiten\nkann, hat sich der Senat sodann in dem Urteil VRS 18, 191,\n194 befaßt. Er hat dort - ohne die Frage abschlicdend entscheiden zu müssen - erwogen, daß falsche Fahrweisen mög-\n\nlich sind, die verkehrsfeindlich sind und wie ein verkehrsfremder Eingriff erscheinen.\n\nIn der Tat ermöglicht es dieser Gesichtspunkt, der\nauch auf die vorstehend in Nr. 4 behandelten Fälle der\nbeabsichtigten Behinderung zutrifft, den Begriff des\nHindernisbereitens von demjenigen des bloßen Behinderns\ndeutlich abzugrenzen.\n\nWer die Nr. 1 des § 315 a Abs. 1 StGB unbefangen\nliest, wird der Meinung zuneigen, daß das Gesetz unter\n\"Hindernis\" einen von außen in den Verkehr hineingetragenen,\nalso einen verkehrsfremden Eingriff versteht. Unter diesen\nGesichtspunkt ist es verständlich, daß das Gesetz die Bchinderung, die das nur verkehrswidrige Verhalten des\nLenkers eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs mit sich bringt, in Nr. 4 aa0 einer gesonderten\nRegel unterstellt hat. Verfährt aber ein Fahrzeuglenker\nderart außergewöhnlich, daß sein Verhalten gänzlich aus\ndem Rahmen dessen herausfällt, was im Verkehr -— wenn auch\nverbotenermaßen. - vorzukommen pflegt, so steht nichts im\nvoge, auf ein solches Verhalten, weil es sich gleichfalls\nals verkehrsfremd darstellt, nicht nur die Regel der\nNr. 4 des § 315 a Abs. 1 StGB, sondern auch diejenige\nseiner Nr. 1 anzuwenden.\n\n8° Um einen solchen Fall handelt es sich beim Wenden auf\nder Autobahn.\n\nDas Wenden auf der Autobahn ist für den allgemeinen\nVerkehr ausnahmslos verboten (§ 8 Abs. 7 Satz 3 StVO).\nDas allein wäre freilich nicht entscheidend. Auch viele\nandere Verhaltensweisen sind den Kraftfahrer — auf der\nAutobahn und auf anderen Straßen - verboten. So ist es\netwa demjenigen, der von einer anderen Straße als einer\nAutobahn nach links in eine kreuzende Straße oder in ein\n\n- 10 -\n\nGrundstück einbiegen will, untersagt, dies unmittelbar vor\neinem entgegenkommenden Fahrzeug zu tun ($ & Abs. 3 Sara 3 St.\nDas Linkscinbiegen ist aber nicht grundsätzlich verboten. u\nEs kommt immer wieder vor, daß ein Kraftfahrer das entgegenkommende Fahrzeug nicht oder zu spät bemerkt oder daß\n\ner die Entfernung oder die Geschwindigkeit des entsegenkommenden Fahrzeugs falsch einschätzt oder von diesen cine\nvorübergehende Verminderung der Pahrgeschwindigkeit er-\n\nwartet und deswegen die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 3 StVO\nverletzt. Demgegenüber ist es schlechthin und unter allen\n\nUnständen unzulässig, auf der Autobahn zu wenden.\n\nDas ergibt sich schon aus der Natur und der Art der „\n\nanlage der Bundesauiobahnen. Diese haben für die entgegengesetzten Fahrtrichtungen zwei voneinander völlig unabhängige, durch einen Mittielstreifen, der nicht befahren\nwerden darf, getrennte Fanrbahnen. Kein Kraftfahrer braucht\nauf der Autobahn auch nur mit Ger Möglichkeit zu rechnen,\ndaß ihm auf seiner Fahrbahn ein Fahrzeug entgegenkommen\nkö:ne oder daß der Lenker eines vor ihm auf der Fahrbahn\nfahrenden oder auf dem rechten Ranästreifen haltenden NFunrzeugs dieses auf den Mittelstreifen oder von diesem herunter\nauer über die Fahrbahn steuern könne. Die Bundesautobahnen\nkönnen ihren Zweck, die Schnellstraßen des Kraftverkehrs\n\nzu sein, nur erfüllen, wenn ausnahmslos die Grundregel be- )\nachtet wird, daß jede Fahrbahn nur in der erlaubten Fanrtrichtung befahren wird. Angesichts der hohen Geschwindigkeiten, die auf der Autobahn gefahren werden und gefahren\nwerden dürfen, ist jede Ausnahme von dieser Grundregel\nschlechthin unerträglich. j\n\nDer überwältigenden Mehrzahl der Kraftfahrer ist diusc\nGrundregel auch in Fleisch und Blut übergegangen. Bei der\ngroßen Zahl der Kraftfahrzeuge, die die Autobahnen befahren,\nist ein Verstoß gegen das Verbot, auf der Autobahn zu wenden,\neine verschwindende Ausnahme. Von der Masse der Kraftfahrer\n\n- 11 -\n\nwird cin Vorstoß gegen dieses Verbot als ein verkehrsfrander\nund verkehrsfeindlicher Vorgang engesehen.\n\nDurch das Wenden eines Fahrzeugs auf der Autobalın wird\nder ungestörte und ungefährdete Ablauf des Verkehrs in Frage\nsstellt. Bei den sehr hohen Geschwindigkeiten, die auf der\nutobehn erlaubt und üblich sind, kann während des Wendens\ncin Fahrzeug herankommen, das bei Beginn des Wendevorgangs\nnoch weit entfernt war und von dem Täter möglicherweise noch\ngar nicht gesehen werden konnte. Damit muß regelmäßig derjJenige rechnen, der sein Fahrzeug auf der Autobahn wendet.\n\n&\nA\nPS\n\n7, Nach alldem bereitet derjenige ein Hindernis i.S. des\n§ 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der sein Fahrzeug auf der Autobahn\nwendet.\n\nOb der Täter wegen Straßenverkehrsgefährdung bestraft\nwerden kann, hängt davon ab, ob er im gegebenen Falle durch\ndas Hindernisbereiten eine bestimmte Gemeingefahr herbeigeführt\nhat unä ob ihm insoweit Vorsatz (§ 315 a Abs. 1 StGB) oder\nFahrlässigkeit (§ 316 Abs. 2 StGB) zur Last gelegt werden kann.\n\n©, Die Entscheidung entspricht im Ergebnis der Stellungnahme\ndes Generalbundesanwalts.\n\nRotberg Die Bundesrichter Dr. Sauer und Martin\nsind beurlaubt und können deshalb nicht\nunterschreiben.\n\nRotberg\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-23/4-str-167-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315a","ref_norm":"315a","n":16},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-23/4-str-167-60","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.520685+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-23/4-str-167-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1960-06-23","dockets":["4 StR 167/60"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.06.1960 – 4 StR 167/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-23/4-str-167-60","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Wer sein Fahrzeug auf der Autobahn wendet, bereitet\nein Hindernis i.5. des § 315 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/315a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"315a","label":"§ 315a StGB","mentions":16},{"id":"StGB/316","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"316","label":"§ 316 StGB","mentions":3},{"id":"GVG/121","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"121","label":"§ 121 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:41.520685+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}