{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1960-06-15","aktenzeichen":"5 StR 433/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 433/60 _\n2178 094\n\nIm Namen Jess Volkes\n\nIn der Strafsache\ngesen\n\nden Vertreter Heinz ZW aus si,\ndort geboren an ED >35,\n\n- Sachbezeichnung: KW u.a. -\nwegen Beihilfe zur gemeinschaftlichen Notzucht\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10.0ktober 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Sarsteät\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Mayr\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten BB gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom 15.Juni 1960\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2_\n\nGründe?\n\nDie Revision des Angelilagten Bahr hat keinen Erfolg.\nI.\n\nDie von der Revision erhobene Verfahrensbeschwerde der\nVerletzung der §§ 244,261 StPO ist entzezen der Vorschrift\ndes § 344 kbs.2 StPO nicht mit Tatsachen belegt unä daher\nunzulässig.\n\nIl.\n\nauch die Sachrüge vermag der Revision nicht zum Ziele\nzu verhelfen.\n\nl. Das Landgericht geht zunächst fehlerfrei davon aus,\ndaß der Angeklagte BB als Besitzer und Fahrer des Wagens,\nin dem die Tat geschah, die \"Gefahr für die Begehung einer\nStraftat\" begründet hatte. Diese Gefahr hat er auch, nachdem\nihm IE perichtet hatte, was in seinem Wagen geschah, erkannt. Er wußte nunmehr, daß dort der Geschlechtsverkehr an\ndem mit allen Kräften widerstrebenden Mädchen vollzogen\nwerden sollte. Für seine sich hieraus ergebende Rechtspflicht\nzur Erfolgsabwendung kam es nun nicht darauf an, ob er die\nentstandene Gefahr schuldhaft oder ohne Verschulden herbeigeführt hatte. Es genügte, daß der Angeklagte wußte, daß\nnunmehr eine von ihm mitherbeigeführte Gefahr bestand, die\ndadurch zustande gekommen war, daß er das liädchen spät\nabends in eine abgelegene Gegend auf einen Feldweg gefahren\nhatte, nachdem es unter einem falschen Vorwande in den Wagen\ngelockt worden war.\n\n2. Wenn Bahr nun die Vollendung oder Fortsetzung der\nstrafbaren Handlung nicht verhinderte, so war seine Unterlassung auch für das weitere Geschehen ursächlich. Er '\nhätte es durch sein Eingreifen wenigstens erschwert, wie\ndas Urteil feststellt.\n\n53. Das Urteil spricht sich zwar nicht ausdrücklich\ndarüber aus, ob Bperkannt hat, daß er die Tat verhindern\nkonnte. Nach Ansicht des Senats hat die Strafkanmer das\n\n-3-\n\n-3.\n\nJedoch nur deshalb nicht ausdrücklich niedergeschrieben,\nweil es sich für sie „ei der ganzen Sachlage allzusehr von\nselbst verstand. Die Vollerdung der Tat wurde schon durch\ndie Raumverhältnisse im Tagen erschwert. Ob St Jen\nKEED uni den Hi aus den wagen „eschickt hat, weil\nsie ihm körperlich im Wege waren, oder weil ihre Anwesenheit ihn psychisch störte, steht zwar nicht fest. Daß aber\nDB, wenn er aktiv zugunsten des Müüchens eingegriffen,\ndie Wagentür geöffnet, sich dieses Geschehen in seinem Wagen\nlaut unä entschieden verbeten und schließlich Ste zurückgerissen hätte, die Tat mindestens so, wie sie geschehen\nist, unmöglich semacht haben würde, bedurfte in der Tat\nebensowenig einer ausdrücklichen Erörterung wie die Feststellung, daß ihm das auch klar war. Daß die Strafkammer\nhiervon etwa nicht überzeugt gewesen wäre, ergibt sich auch\nnicht aus ihrem Satz, BP \"hätte bei gehöriger Anspannung\nseiner Fähigkeiten auch klar er'kennen können, daß es in\nseiner Macht stand, den noch folgenden Teil der Tat abzuwenden, ohne dabei selbst ein unzumutbares eigenes Risiko\neinzugehen!\" (UA S.35/36). Das Schwergewicht dessen, was\nBED nach diesem Satz \"hätte erkennen können, liegt hier\nin dem mit \"ohne\"! eingeleiteten Infinitiv. Denn der ganze\nSatz steht nicht bei den Feststellungen über den äußeren\nund inneren Hergang (die sich UA S.12-17 unä 27 befinden),\nsondern bei den Ausführungen der Strafkammer über die\nRechtspflicht Ms und deren Erkennvarkeit für ihn. Sie\nhält nicht für erwiesen, daß er die Rechtspflicht zum Eingreifen erkannt hat, meint aber, er hätte sie erkennen\nkönnen. In diesem Zusammenhang bedeutet der oben angeführte\nSatz nur, B@WBLätte - wenn er sich überhaupt Gedanken\nüber seine Kechtspflicht gemacht hätte -— auch erkennen\nkönnen, daß sein eigenes Risiko (bei einem Eingreifen, wie\nes ihm erkanntermaßen möglich war) nicht unzumutbar groß\ngewesen wäre.\n\n4. Nie die Sträfkammer ausdrücklich ausgeführt hat,\nkonnte sie nicht feststellen, daß der Beschwerdeführer\n\n-4-\n\n-A-\n\nBED 'seine Rechtspflicht zum Handeln\" kannte. Sie meint\njedoch, auf die positive Kenntnis der xechtspflicht komme\nes nicht an; es genüge, daß MB \"bei zehöriger Anspannung\nseiner Gewissenskräfte die ihm erwachsene Rechtspflicht\nhätte erkennen können und müssen\". Diese Frage sei zu\nbejahen.\n\nDie Entscheidung hinz demnach nur davon ab, ob die\nSträfkammer mit Recht annimmt, bei einem unechten Unterlassungsdelikt komme es für die Strafbarkeit nicht darauf\nan, daß dem Täter die Rechtspflicht zum Hanileln bewußt war,\n\nDiese Trage hat der Große Senat für Strafsachen in\nseinem Beschluß vom 29.Mai 1961 (abgedruckt NJil 1961,1682)\ndahin entschieden;\n\n\"Die Bestrafung wegen eines vorsätzlichen unechten\nUnterlassungsdelikts setzt nicht voraus, daß der\nTäter sich der Rechtspflicht, zur ürfolgsabwendung\ntätig zu werden (Garantenpflicht), bewußt ist. Der\nIrrtum hierüber ist ein Verbotsirrtunm.!\"\n\nHiervon ist die Strafkammer also mit Recht ausgegangen. Sie\nhat den Angeklagten Me daher mit Recht wegen Beihilfe zur\nNotzucht verurteilt, obwohl sie nicht feststellen konnte,\n\ndaß er sich seiner Rechtspflicht zum ZHingreifen bewußt war,\n\nIII.\n\nAuch die Strafzumessungsgründe lassen einen Rechtsirrtunm\nnicht erkennen. Was zunächst die gegen den Angeklagten\nBB verhängte Gefängnisstrafe angeht, so hat die Strafkammer allerdings nicht ausdrücklich die Möglichkeit erörtert,\ndie schon unter Anwendung des § 44 StGB gebildete Strafe\nnochmals wegen Vorliegens eines Verbotsirrtums zu mildern\n(vgl. hierzu BGHSt 2,194,207). Der Senat hält es aber, da\ndie Frage des Verbotsirrtums in Bezug auf den angeklagten\nBED eine vesondere Rolle gespielt hat, für ausgeschlossen,\ndaß die Strafkamner diese Möglichkeit übersehen hat.\n\n-5.\n\nIm Gegensatz zur Auffassung der Revision ist auch im\nHinblick auf die Einziehung des bei der Tat benutzten\nPersonenkraftwagens des Angeklugten kein Rechtsirrtum\nerkennbar. £r ist - was keiner niüheren Ausführung bedarf -\nzur Begehung der Straftat \"gebraucht!\" worden,\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesamyalts.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nSiemer hayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-15/5-str-433-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-15/5-str-433-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:48.740027+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-15/5-str-433-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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