{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-06-15","aktenzeichen":"2 StR 255/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"In\n\n“en Friseur Rudoif\n\n2132 046\n\nder Strafsache\n\ngegen\n\nH ED zus VB (Unter to) ,\n\ndort geboren an. ENEES EB,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 15. Juni 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\nProf. Dr. Busch\nScharpensecl\n\nDr, Menges\n\nKirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nDr WB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt EB ei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltscheft,\n\nJustizangestellter u\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 24. Februar\n1960 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit auf\nBerufsverbot erkannt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verı-\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nm\n\n. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt und ihu auf\n\ndie Dauer von fünf Jahren verboten, Minderjährige als Kunden\nzu bedienen und Automaten mit Süßigkeiten aufzustellen. Die\nRevision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rürt\nVerletzung sachlichen Rechts. Sie hat nur zu einem Teil ürtole\n\n1. Entgegen der Ansicht der Revision brauchte sich der\nStriafkammer nicht die Hinzuziehung eines Sachverständigen zu:\nBeurteilung der Glaubwürdigkeit der lOjährigen Rita Hi aufzudrängen. Die Hilfe eines Sachverständigen ist zwar dann eY-\nforderlich, wenn dem Tatrichter die eigene Sachkunde fehli.\nDieser hat grundsätzlich selbst zu beurteilen, ob ein xkindlicher Zeuge glaubwürdig ist oder nicht. Wenn das Kind besondere vom normalen Erscheinungsbilä des Kindesalters abweichende Züge und Eigentümlichkeiten aufweist, kann für\ndas Gericht Veranlassung bestehen, einen Sachverständigen\nzu hören (BGHSt 3, 27; 3, 52). Derartige Besonderheiten\nlagen hier nicht vor. Der Rita Hi@ gegenüber hat sich der\nAngeklagte in den Fällen 2 und 3, jeweils fortgesetzt, velI-\ngangen. Im Falle 3 hat er im wesertlichen den von Rita und\nvon Brigitte BD übereinstimmend bekundeten Sachverhalt\nzugegeben. Auch im Falle 2 ist die Strafkammer davon Üüberzeugt, daß Rita die Wahrheit gesagt hat. Das hat sie aus\ndem persönlichen Eindruck der Zeugin sowie daraus entnommen,\ndaß diese trotz Vorhalts bei ihren ursprünglichen Ängaben\ngeblieben ist, die sie schon vor ihren Mitschülern in der\nSchule gemacht hatte, und daß sie audı von ihrer Lehrerin\n\nals wahrheitsliebend angesehen wird. Dengegenüber trägt\ndie Revision vor, es sei ein Verdacht nicht von der Hanü\n\nzu weisen, daß Rita vor ihren Mitschülern aufgeschnitten\nhabe; sie habe auch, wie das Urteil ergebe, zunächst vox\nihrer Mutter geleugnet und die Vorgänge erst nach einer\nZüchtigung als wahr erklärt, also mindestens einmal die\nUnwahrheit gesagt. Aus dem Urteil geht jedoch nicht hervor,\nda3 Rita ihrer Mutter gegenüber zunächst die Vorfälle abgeleuenet hat und eine Züchtigung sie zum Erzählen brachi»,\nVielmehr besagt es nur, Rita habe nicht erst, wie der Ankcklagte behaupte, nach der Züchtigung äurch ihre Muttcr\n\nihre Beschuldigungen gegen den Angeklagten vorgetragen.\nDanach kann die Züchtigung eine Bestrafung gewesen sein\n\nund muß nicht zur Eıwirkung einer Aussage geschehen\n\nsein. Boi dieser Sachlage brauchte sich der Strafkammer\nnicht die Hinzuziehung eines Sachverständigen aufzudrängen;\nim übrigen hat auch die Verteidigung keinen Anlaß gesehen,\nauf Grund dieser Vorfälle einen entsprechenden Antrag zu\nstellen. Damit entfallen auch die Scnlußfolgerungen, welche\ndie Revision an die angebliche Veıletzung der Aufklärungspflicht im Falle Rita Hi@® für die übrigen kindlichen\nZeugen knüpft.\n\n2. Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin\nergibt nur einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehlor:\nDie Ausübung eines Berufs kann nach § 42 1 StGB untersagt\nwerden, wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit\nvor weiterer Gefährdung durch den Angeklagten zu schützen.\nGefähräct ist die Allgemeinheit aber nur dann, wenn der\nAngeklagte nach der Strafverbüßung wahrscheinlich weitere\nStraftaten begehen wird. Falls diese Wahrscheinlichkeii\nnicht besteht, vielmehr die Sirafverbüßung den Angeklagten\n\nu\n\nnöglicherweise von der Begehung weiterer Straftaten ab-Tec\n\nschreckt, darf das Berufsverbot nicht ausgesprochen werden.\nDiese Prüfung hat die Strafkammer unterlassen. Nöch den\nSrteilsgründen ist nicht ausgeschlossen, daß sie für dic\nBeurteilung der Gefährlichkeit auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung und nicht auf den des Strafendes abgestellt\n\n1\n\nhai. Außerdem hat sie den Umfang des Berufsverbots nicht\nnäher begründet. Dieser muß dem Zweck, die Allgemeinheit\nvor weiterer Gefährdung zu schützen, entsprechen. Der\nAusspruch ist daher nur insoweit zulässig, als eine solche\nGefährdung droht. Dem Angeklagten ist untersagt worden,\nMinderjährige als Kunden zu bedienen und Automaten mit\nSüßigkeiten aufzustellen. Er hat sich im vorliegenden Falle,\nworauf die Revision zutreffend hinweist, stets an Kindern\nvergangen, die nicht älter als 11 Jahre waren. Es wäre\ndaher eine ärörterung notwendig gewesen, ob und inwiefern\nauch ältere Minderjährige noch äurch den Angeklagten gefährdet sein werden. Möglicherweise genügt das Berufsverbot für Kinder im schulpflichtigen Alter. Nach 8 42 1\nStGB darf bei dem gegebenen Sachverhalt dem Angeklagten\nauch nicht schlechthin verboten werden, Automaten mit\nSüßigkeiten aufzustellen. Vielmehr muß die verbotene\nTätigkeit im Zusammenhang mit seinem Beruf stehen; also\nkommt nur ein Verbot, Automaten in oder vor seinem Yriseurgeschäft aufzustellen oder aufstellen zu lassen, in\nBetracht.\n\n\\n\nı\n\nDie Verhängung des Berufsverbots mußte daher auf--\ngehoben werden, im übrigen war die Revision jedoch zu\nverwerfen.\n\nBaldus Busch Scharpenscel\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-15/2-str-255-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-15/2-str-255-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:48.645504+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-15/2-str-255-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1960-06-15","dockets":["2 StR 255/60"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 15.06.1960 – 2 StR 255/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-15/2-str-255-60","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 24. Februar\n1960 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit auf\nBerufsverbot erkannt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verı-\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:48.645504+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}