{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-06-15","aktenzeichen":"2 StR 253/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 253/60 3132 047\n\nrn\n\nIan hanen de vYvolkes\n\nan\n\nIn der Sirafsache\n\ngsegen\n\nden Arbeiter Verner V ED zu: De:\ndort getdren an. EEEED EB, zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhalt.\nwegen Dickstahls u.a.\n\nhat der 2. Straflsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 15. Juni 1960, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Lr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt END\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts in Duisburg vom 11. Februar 1960 im gesamten strufausspruch nit den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels, an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nro\n\nGründe:\n\nen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklasten wegen 87 einfucher\nLiebstähle, wegen Sichhehlerei, wegen Betruges in 20 Fällen,\ndavon in sieben Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschuns,\nwegeft versuchten Betruges und wegen Urkundenfälschung in\nsicben Fällen zu insgesamt sieben Jähren und sechs Monaten\n\nGefängnis verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt fehlerhafte Anwen-\n\nrf\n\ndung des sachlichen Rechts, Sie hat teilweise Erfolg:\n\nl. Die Strafkammer hat eine Urkundenfälschung darin\ngeschen, das der Angeklagte mehrfach in von ihn besuchten\nHotels das Meldeformular nicht mit seinem richtigen, soudern mit einem falschen Nainen unterzeichnete. Die Revision\nhält das zu Unrecht für fehlerhaft. Es kann insoweit auf\ndie Entscheidungen des Reichsgerichts in DR 1940, 1828\nNr. 8 und HRR 1941 Nr. 249 verwiesen werden, Es handelt\nsich in solchen Fällen nicht lediglich um eine falsche\nAngabe im Meldeschein nach § 26 Abs. 2 der Reichsmeldeoräünung vom 6. Januar 1938. Vielmehr täuscht der Unterzeichner mit dem fremden Nanen über die Identität des\nAusstellers; so hat auch der Angeklagte den Anschein erweckt, als habe nicht er, sondern eine andere Ferson\ndic Urkunde ausgestellt. Im Einzelfall mag nach den Umständen nur einc Namenstäuschung vorliegen, Das kommt aber\nkeinesfalls dann in Betracht, wenn der von der Polizei gcsuchte Täter sich vor dieser verbergen, sie also irreführen\nwill, wie es hier der Angeklagte wegen seiner zahlreichen\nStruftaten getan hat.\n\n2. Tie Auffassung der Revision, daß die gieichartieren Straftaten des Angeklagten jeweils ala fortgesetzie\nTat hätten beurteilt werden müssen, ist gleichfalls verfehlt.\nDenn nach dem Sachverhalt komut ein Gesamtvorsatz keinesfalls in Betracht (BGHSt 1, 3:13, 5°5; BGH NJW 195%. 1112\nür. 27). Die Revision verwechselt den Gesamtvorsatz ersichtlich mit den Vorsatz, bei geeigneter Gelegenheit\nStraftaten gleicher Art zu begehen:\n\n3. Bei der Bemessung der Strafe sind zwar im Urteil\nnach “© 267 Abs: 3 StPO nur die iImstände anzuführen, die\nfür die Zumessung bestirmend gewesen sind. Dies gilt aber\nan sich für alle Einzelstrafen, weil diese nicht bloße\nkechnungsfaktcren für die Bildung der Grsamtstrafe sind,\nsondern selbständige, der koechtskraft fähige richterliche\nEntscheidungen (vgl. BGH id\\ 1951, 610 Nr. 18; BGHSt 13,\n146, 147). Die Strafkammer hat ohne nähere Begründung für\njeden Diebstahl sechs Monate Gefängnis und für alls anderen\n\nTaten jeweils drei Monate Gefängnis gegen den Angeklagten\nverhängt. Nun ist es selbstverständlich, daß bei über\nhundert Straftaten nicht für jede die Strafe besonders\nbegründet werden kann. Die Strafkammer wäre aber verpflichtet gewesen, nach dem Unrechtsgehalt wenigstens\ngruppenweise die Strafe zuzumessen. Denn dieser Unrechtsgehalt liegt bei den einzelnen Straftaten des Angeklagten\nkeineswegs auf derselben Linie, sondern weist erhebliche\nUnterschiede auf. Es muß aber vermieden werden, daß nach\nBegehungsweise und nach dem angerichteten Schaden wesentlich\nverschiedene Einzelfälle ohne nähere Begründung mit der\ngleichen Strafe bedacht werden; ein solches Verfahren ent-\n\nzo\n\nspricht nicht mehr der Vorschrift des § 267 Abs. 3 StPO.\n\nDer erörterte Rechtsmanzel nötigt zur Aufheburs des\ngusunten Stralausspruchs; bei der neuen Entscheidung wird\n\ndas Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) zu beachten sein (vgl. BGHSt 1, 252).\n\ne 4. Es sei noch bemerkt, daß die Strafkammer nach\ndem Zusammenhang der Urteilsgründe auch für den Fall 97\nUnterzeichnung der Quittung nit falschem Namen festgevute.\nlat. Ebenso ergibt der Zusammenhang, daß es sich auf’ 5. 23,\nZeile 2 der Urteilsabschrift bei der Zahl \"89\" um einen Zchreihfehler handelt; es muß richtig heißen \"87\".\n\nIn übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen durchgreifenden Rechtsmangel erkennen lassen,\n\nso das die weitergehende Revision des Angeklasten zu ver-\n\nwerien ist.\n\nBaldus Busch Scharpenseel\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-15/2-str-253-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-15/2-str-253-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:40.771987+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-15/2-str-253-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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