{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-06-08","aktenzeichen":"2 StR 241/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"172 054\n\n2 StR 241\n\nwu ein nn\n\n>S\nON\nIS\n\n-\n\nIn Danen des Volkes\n\ny\n\nIn der Strafuache\n\ngegen\n\nden Schreiner Karl Franz U EB zu: : CE;\nort geboren au EM: WB EB. :ur zeit in äieser Sache\nin Untersuchungshaft.\n\nwegen schweren Diebstahl im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Sirafsenat des Bur.’esgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juni 1960, an der teilge. nmmen haben;\nBundesrichter Prof. Dr. Bus h\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beieitzende Richter,\n\nOberstaatsenwalt EWw in der Ver: 'ndlung;\nBundesanwalt EM vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der ” _.artsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lundgerichts in Saarbrücken vom 4. Januar 1960 im Strafoausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\nwegen Betruges verurteilt worden ist, ferner im Gesamtstrafausspruch.\nIm Umfenge der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\n» und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n$_z_&\n\nA\n—\n\na d_e\n\nDie Straikammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Betruges und wegen vollendeten schweren\nLiebstahls im Rückfall, begangen in Tateinheit wit versuchten\nschweren Kaub und gefährlicher Körperverletzung, zu einer desamtzuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt. Werner hat sie\nihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf dic Dauer von fünf Jahren\neberkanrt sowie seine Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\nDie Revision, mit der der Angeklagte die Sachbeschwerüe\n\nerhekt. ist teilweise begründet.\n\n1.) Im schuldspruch hat die Überprüfung des Urteils keinen\nKechisfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben. Lie\nAnwendung der vom lLanägscricht angezogenen Strafvorschriften\n\nauf den festgestellten Sachverhalt entspricht überall dem\nGesetz. Allerdings sei bemerkt, daß im Falle BB der äer\nGeschädigten erwachsene Schaden nicht erst dadurch eingetreten isi, daß sie bis jetzt ihr Geld nicht zurückerhalten hat,\nsondern schon dadurch, daß sie dem Angeklagten den erbetenen\nGeldbetrag darlehensweise gegeben und dafür eine Forderung\ngegen einen weder zahlungsfähigen noch zahlungswilligen Schuld-\n\nner ewiorben hat.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision begegnet dic Annahme der\nStrafkammer, der Angeklagte sei für sein Tun strafrechtlich\nvoll verantwortiich, keinen rechtlichen Bedenken. Daß dieser\n\nim August 1958 bei einem Verkehrsunfall einen Schädelbasisbruch\nund eine contusionelle Hirnschädigung davongetragen hat,\n\nist von der Strafkammer nicht übersehen worden. Gerade dieser\nUmstand und in Verbindung mit ihm die Einlassung des Angeklagten, er leide seitdem an Kopfschmerzen, haben sie ersichtlich veranlaßt, zwecks Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit\n\nN\n\nbei Begehung acer Straftaten die gutachtliche Äußerung eines\nmedizinischen Sachverständigen herbeizuführen. Wie das Urteil\nergibt. hat dieser in der Hauptverhandlung die Veraniwortlichkeit des Angeklagten uneingeschränkt bejaht‘ Daß das\nLandgericht hierin dem Sachverständigen gefolgt ist, wobei\n\nes norhı zusätzlich das folgerichtige und zielbewußte Handeln\ndcs Angeklagten bei der Tatausführung mitberücksichtigt hat,\nist aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden.\n\nWas die Revision dagegen einwendet, geht fehl. Soweit sie\nsich auf Außerungen des Angeklagten gegenüber seinem Verteidiger und auf ein Gespräch zwischen diesem und dem Sachverständigen beruft, trägt sie neue Tatsachen vor, die im\nRevisionsrechtszuge nicht berücksichtigt werden dürfen. Im\nührigen ist ihr Vorbringen, die Untersuchung des Angeklagten\nAurch den Sachverständigen Sei für die Erstattung eines ordnungsmäßigen Gutachtens zu Kurz gewesen, es sei erforderlich,\nihn auf längere Zeit in einer Anstalt von einem anerkannten\nSachverständigen untersuchen zu lassen, zur Rechtfertigung\nder Sachbeschwerde ungeeignet. Es könnte allenfalls als Begründung einer Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO in\nBetracht kommen. Aber auch unter diesem Gesichtspunkt würde\ndie Revision nicht durchgreifen; denn es ist nicht ersichtlich,\ninwiefern sich die Anordnung einer Untersuchung des Angeklagten in einer Anstalt der Strafkammer hätte aufdrängen müssen,\nnachdem der - vernoumene -— Sachverständige schon in seinem\nzur Vorbereitung der Hauptverhandlunug erstatteten schriftlichen Gutachten die Stellung eines Antrages aus 3 § 1 StPO\n\nals nicht erforderlich bezeichnet hatte und dementsprechenä\nauch in der Hauptverhanälung seine gutachtliche Stellungnahme\n\nabgegeben hat.\n\n2.) Im Strafausspruch kann das Urteil nicht in vollem\nUmfange aufrechterhalten werden. Allerdings unterliegt es\n\navch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, ale der Angeklagte\nwezon schweren RückfTalldiebstehls in Tateinheit mit versuchten schweren Raub und gefährlicher Körperverletzung °\nverurteilt worden ist. Hier wird sowohl die Bejahung der\nRückfıllvoraussetzungen wie auch der Eigenschaft des Angeklagtet als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers von\n\nden Feststellungen getragen.\n\nagegen reichen diese nicht aus, soweit das Landgericht die Strafe für den Betrug ebenfalls auf Grund der\nVorschrift des § 20 a $tGB geschärft hat. In dem Urteilsabschnitt, in den deren Voraussetzungen behandelt werden,\nheißt es zwar zunächst, der Angeklagte habe aus einem eingewurzelten Hang zum Verbrechen gehandelt. Indessen wird dieser\nallgemein gehaltene Satz an mehreren Stellen durch die Wendung \"insbesondere zu Eigentumsdelikten\" eingeschränkt. In\nder Tat ergeben die Erwägungen der Strafkammer zu 3 20 a\nStGB nur in dieser Richtung einen Hang des Angeklagten,\nnicht aber einen solchen zu betrügerischem Handeln. Während\n\nr nämlich seit 1942 nicht weniger als sechsmal wegen Diebstähls bestraft worden ist, darunter bei den letzten beiden Verurteilungen als Rückfalldieb mit zwei und drei Jahren\nZuchthaus, ist er bislang nur einmal, und zwar Anfang 1949,\nwegen Betruges straffällig geworden. Bis zur Begehung der\nnunmehr zur Aburteilung stehenden Betrugstat sind Somit\nüber zehn Jahre vergangen. Allein dieser verhältnismäßig\nlange Zeitraum ist mit der Auffassung des Landgerichts\n\naum vereinbar, das jetzige betrügerische Vorgehen des\nAngeklagten beruhe auf einem eingewurzelten Hang. Jedenfalls\nhätte es in Hinblick auf den Zeitablauf der Anführung gewichtiger Umstände bedurft, um darzutun, daß der Angeklagte\nauch bei dur Regehung des Betruges aus einem solchen Hang\nheraus gehandelt habe. Daran fenlt es jedach. Die Straf-\n\n-\n\n#1\n\nnmer hat sich bei der Erörterung der Voraussetzungen\n3B\n\nKann\n8 20 a St\n\n£ in wesentlichen auf die Wiedergste und\n» Yürdisung der Vortaten beschränkt; diese rechtfertigen\ngung ;\n\n2\n\nÜ\nnD\n\nGe\nai\nes\nHanges Ass Angeklagten zu Eigentumsdelikten zu bejahen,\n\nwe}\n\nzwar, das Vorliegen eines angeborenen oder erworbenen\n\nzeven aber keinen ausreichenden Anhalt dafür, daB auch die\nBetrugshandlung als sogenannte Hangtät zu werten ist.\n\n3.) Aus diesen Grunde ist die für den Betrug erkannte\nZuchthausstrafu von eirem Jahr aufzuheben. Das hat zugleich\nden Wegfall der Gesamtstrafe nebst den gemäß § 76 StGB\n\nmit ihr verbundenen Erkenntnissen, wie Ehrverlust und Sicherungsverwahrung, zur Folge. Hingegen wird von der Aufhebung die für die andere Tat festgesetzte Einzelstrafe von\nvier Jahren unä sechs Monaten Zuchthaus nicht berühri. Daß\nsie in ihrem Ausmaß von der für den Betrug ausgesprochenen,\nwesentlich niedrigeren Einzelstrafe zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt sein könnte, ist ausgeschlossen.\n\nDie Strafkamner wird demnach in der neuen Hauptverhandlung über die Strafe für den Betrug, über die aus ihr\nund der rechtskräftigen Einzelstrafe zu bildenden Gesamt-\n\nDr:\n\nSchalscha\n\nDr.\n\nPi\n\nefe und die Sicherungsma3-\n\nDotterweich Scharpenscel\nKirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-08/2-str-241-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-08/2-str-241-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:48.263395+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-08/2-str-241-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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