{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-06-08","aktenzeichen":"2 StR 190/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"irn\nlei\nEd\nje)\nUN)\nN\nG\nIc:\n\n2132 056\n\nIm Yaıoenı des VYoOLlIXECS\n\nIn der £Straisache\n\ngegen\n\naus D\n\n1. den berufslosen Zwald (EEE ,\nin vB; Zur Zeit\n\ngeboren an pEEHRT\n\n“ in Untersuchungshaft,\n\n2. die Hausfrau Anna R NEED zeborene CB aus\nD Dei, zevoıen on. EB EB in\nh (re:\n\n3. den Schlachtergesellen Jürgen R EB zu: Newn/ Ei:\ngeboren am EEE GEED ir VREEEEEEED,\n\nce\n\nwegen schweren Diebstahls u.8>\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juni 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpensecl\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\nl. Die Revisionen der Angeklagten MED unä Anna\n\nREED zegen das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom\n12. Oktober 1959 werden verworfen.\n\nJeder ängeklagte hat die Kosten seines Rechtsmitiels\nzu tragen.\n\nDem Beschwerdeführer MED wird die seit dem\n13. Oktober 1959 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie\ndrei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet»\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten Jürgen RB wird\ndas UrteiY, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den\nreststeilüngen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nunä äntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Jugendschöffengericht in Düsseldorf zurückverwiesens\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nE23\n\nvr _\n\nnm\n\nGründe:\n\nnam mare sure wer ne mine ne\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Me» =1s\ngefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Bandendiebstahls\nin 212 Fällen und wegen versuchten Bandendiebstahls in\nzwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus\nverurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon drei Jahren aberkannt und ihm die Fahrerlaubnis auf\nLebenszeit entzogen. Die Angeklagte Anna RED ist wegen\nfortgesetzter Hehlerei in Tateinheit mit fortgesetztem\nVergehen gegen die §§ 19 und 26 Abs. 3 des Fleischbeschaugesetzes zu einer Gefängnisstiafe von einem Jahr verurteilt\nworden. Gegen Jürgen REM hai die Strafkammer wegen fortgesetzter Hehlerei und wegen Beihilfe zum Diebstahl in zwei\nFällen auf eine Gesamtstrafe von acht Monaten Gefängnis\nerkannt und diese zur Bewährung ausgesetzt.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat MB in\n\nden Jahren 1952 bis August 1958 zusammen mit dem Mitverurteilten Albert REP; der keine Revision eingelegt hat, in\n212 Fällen Großvieh von Weiden in der Bundesrepublik gestoblen und in zwei Fällen zu stehlen versucht, nachdem\nbeide vorher die wiederholte Begehung von Diebstählen verabredet hatten. Er fuhr bei den Diebesfahrten nach Weisung\nRB ‘essen Mercedes-Wagen bis in die Nähe der Weiden;\ndort stieg Albert R@EB aus, fing ein Tier ein, tötete es\nund schaffte es, in Viertel zerlegt, an die Straße. Inzwischen war MED etwa eine Viertelstunde auf der\nStraße weitergefahren. Er kam denselben Weg zurück und\nwirkte dann beim Einladen des Viehs in den Kraftwagen und,\nnachdem ex den Wagen nach Hause gefahren hatte, auch beim\n\nAusladen nit\n\nun\nı\n\nDas verarbeitete Fleisch der gestohlenen Tiere,\ndas einen Fleischwert von etwa 240.000 DM hatte, wurde\nim Metzgerladen Albert RB unter Aufsicht und Leitung\nseiner Ehefrau, der Angeklagten Anna REP, verkauft.\nJürgen BED; dcr an @: ED ED zebo:en ist, beaufsichtigte nach 1956 die Arbeiten in der Werkstatt und verarbeitete die gestohlenen Tiere. Seit Frühjahr 1957 wußten\ner und Anna RW, daß die Tiere gestohlen waren.\n\nDie Revisionen der Angeklagten MB unä Anna n ‚|\nRED bleiben erfolglos, während die Revision Jürgen Rn\nzux Aufhebung des ihn betreffenden Strafausspruchs führt.\n\nI. Die Revision des Angeklagten Mg».\n\nSie beanstandet das Verfahren und rügt die fehlerhafte\nAnwendung des sachlichen Rechts.\n\n1. Eine Verletzung des § 244 Abs. 2 und 3 StPO\nsieht die Revision in der Ablehnung des vom Angeklagten\ngestellten Antrags, einen Augenschein der einzelnen Tatorte, mindestens aber eine Ermittlung dergestalt vorzunehmen\ndaß die Polizei mit den Angeklagten Albert RB und EB\ndie Tatorte abfahre. Das Landgericht hat den Antrag mit der\nBegründung abgelehnt, der Augenschein sei zur Erforschung\nder Wahrheit nicht erforderlich. Im übrigen sei der Angeklagte nach seiner eigenen Einlassung nicht in der Lage,\ndic einzelnen Tatorte wieder zu erkennen, weil er nur in\nder Dunkelheit an den Straßenrändern in der Nähe der Tatorte jeweils wenige Minuten lang gehalien habe.\n\nDurch die Ablehnung ist § 244 Abs. 3 StPO nicht\nverletzt worden. Der Antrag war kein Beweisamtrag im Sinne\n\ndieser Vorschrift. Dem Yortlaui nach ging er in erster\nuinie auf die Einnahme oines Augenscheins. Diese hat der\nTatrichter gemäß § 244 Abs. 5 StPO abgelehnt. In Yıirklichkeit handelte es sich jedoch nicht um eine Augenscheinselunahme. Denn der Angeklagte wollte nicht dem Gericht\neine Gewißheit über die einzelnen Tatorte vermitteln,\nsondern sich selbst, wie deutlich aus dem Antrag sowie\n\naus sciner schriftlichen Begründung hervorgeht, die Grundlagen für seine Erklärungen zu den Vorwürfen und den Bekundungen des Mitverurteilien Albert REP schaffen. Er\nhatte seinen Antrag damit begründet, nur durch die Besichtigung des Tatorts, der Umgebung, der Straße usw. könne\nbei ihm die Erinnerung an den einzelnen Fall sowie daran\nwachgerufen werden, ob er jeweils mitgewirkt habe, aber\nhinzugefügt, ob dieses \"Beweis- bzw. Ermittlungsmittel\"\nzum Erfolg führe, sei fraglich, da er die Weiden überhaupt\nnicht gesehen habe und auch äie Örtlichen Verhältnisse in\nden meisten Fällen nicht wiedererkennen werde, weil es\nbereits in jedem Falle dunkel gewesen sei, wenn er Re»\nabgesetzt oder wieder abgeholt habe. Daraus ergibt sich,\ndaß der Antrag kein Beweisamtrag war, ja nicht einnal auf\nErmittlung von Beweismitteln, sondern nur darauf abzielte,\ndem Angeklagten seine Einlassung zu erleichtern, Deshalb\nkönnen die Bestimmungen des § 244 Abs. 3 - 6 St fO nicht\n\nverletzt sein.\n\n2. Auch nach 8 244 Abs. 2 StPO war das Gericht nicht\ngehalten, den Angeklagten an die Tatorte zu führen oder\nführen zu lassen. In der Hauptverhandlung sind alle dem\nBeschubrdeführer und Albert RB vorgeworfenen Diebstähle\nim einzelnen erörtert worden. Dem Angeklagten war Gelegenheit gegeben, sich zu jedem Vorwurf und der Bekundung seines\n\nHitverurteilien zu äußern. Anregungen zu geben und Beweisamträge zu stellen. Ausweislich der Urteilsfeststellungen\nhat er in der Hauptverhandlung bestritten, an insgesamt\n\n212 Diebstählen beteiligt gewesen zu sein, Nach seiner\nErinnerung hat er die Zahl der Fahrten, auf denen zum\n\nTeil mehrere Diebstähle begangen worden sind, auf etwa\n\n100, später auf 114 geschätzt, ohne zu sagen, wie er auf\ndiese Zahl gekommen ist (VA S. 55). Er hat erklärt, er sci\nnicht in der Lage, anzugeben, an welchen Fahrten er im\neinzelnen beteiligt gewesen sei; diese lägen zum Teil sehr n)\nlange zurück. Weil er nur bei Dunkelheit die Tatorte aufgesucht habe, sei ihm auch eine Erinnerung an die einzelnen\nTatorte nicht mehr möglich (UA S. 56). Dieser Einlassung\nentsprechen seine Äußerungen im Ermittlungsverfahren.\n\nSchon bei sciner ersten polizeilichen Vernehmung vom\n\n18. Juni 1958 (Bi. I Bl. 127, 131) gab er zu, an zahlreichen Fahrten teilgenommen zu haben. Weiter erklärte er,\n\ner habe jede Übersicht verloren und könne über die Tatorte\nkeine genauen Angaben machen; sie seien aber häufig in\nRichtung HeiB zefshren. Bei der zweiten polizeilichen\nVernehmung am 21. Juli 1958 (Bd. I Bl. 147 R d.A.) konnte\ner sich nur an einen Tatort, nämlich den letzten an der\nAutobahn in der Nähe von GO zelezenen, erinnern,\nobwohl ihm die einzelnen Tatorte vorgelesen und einzelne\nvon Albert REP dort verlorene Gegenstände gezeigt wurden.\nEbenso machte er im Verlaufe späterer Vernehmungen (vom\n\n24. Juli 1958 Bd. I Bl. Nr. 1853 ff, 29. Juli 1958 Bd. I\n\nBl. 244, 20. August 1958 Bd. II Bl. 64 und 29. August 1958\nBd. II Bl. 134) keine genauen Angaben zu den einzelnen Tatorten. Lediglich bei einer Vernehmung vom 25. September 1958\nBd. III Bl. I - 4 bestätigte er seine Beteiligung an drei\nEinzeltaten, wenn auch nur in ganz allgemeiner Art. Hinzu\nkommt, daß der Beschwerdeführer in der Regel den Mitver-\n\nPi\n\n.\n\nurteilten Albert RB zunächst nur am Tatort aussteigen\nließ, dann etwa eine Viertelstunde auf derselben Straße\nweiterfuhr, darauf denselben Weg zurückkam und Albert\n\nFEED am Straßenranä auf ihn wartete. NEE hatte dabei\nkeine Gelegenheit, den Tatort näher zu betrachten und sich\neinzuprägen. Bei dieser Sachlage bestand für die Strafkammer keine Veranlassung, dem Verlangen des Angeklagten,\nihn an die Tatorte zu führen, von sich aus zu entsprechen.\nDem Landgericht drängte sich auch nicht die Vorlage von\nLandkarten, auf denen die Tatorte ersichtlich waren, in\n\nder Hauptverkundlung auf. Der Angeklagte hatte selbst\nkeinen \\iunsch geäußert, diese einzusehen. Soweit er geltend\nmacht, er könne nicht sagen, ob er die einzelnen Autobahnen\nund Bundesstraßen, in deren Nähe die Tiere gestohlen und\nabgeschlachtet waren, defanren habe, halfen die Landkarten\nihm nichts. Für sein Vorbringen, er sei überhaupt auf einzelnen Straßen nicht gewesen, war eine Einsicht in die\nLandkarten ohne Bedeutung. Die näheren Einzelheiten über\ndie Tatorte hatte er den Erörterungen in der Hauptverhand-\n\nlung entnehmen können.\n\n5. Die Revision beanstandet, daß entgegen dem Antrag\ndos Verteidigers die Einlassung Albert FB nicht wörtlich ins Protokoll aufgenommen worden ist. Hierauf hat er\njedoch keinen Anspruch. Die Revision kann daher nicht auf\ndic Ablehnung eines derartigen Antrages gestützi werden.\n\n4. Fehl gehen die Ausführungen der Revision, die\ndaran anknüpfen, daß der Angeklagte angeblich pro Jahr\nmindestens 10.000 DM Lebenshaltungskosten gehabt habe.\n\nDas ist nirgends festgestellt. Vielmehr wird im Urteil\nnur ausgeführt, ME nahe in den Jahren 1952 bis 1958,\n\nalso in sieben Jahren, ein Leben geführt und Ausgaben gehabt, die er von einem Betrag von 10.000 DM innerhalb des\ngenannten Zeitraums nicht habe bestreiten können, zumal\n\nda er andere Einnahmen als aus den Diebstählen kaum gehabt habe. Diese Darlegungen sind rechtlich einwandfrei\nohne Denkfehler zur Widerlegung der Einlassung dieses\nAngeklagten gemacht, er habe insgesamt nur etwa 10.000 DM\nvon Albert FB für die Mitwirkung bei den Diebstählen\nerhalten. Die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge gibt kein Beweismittel an, dessen Benutzung sich dem „'\nLandgericht hätte aufdrängen müssen, und ist daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO).\n\n5. Das Landgericht hat festgestellt, daß die Spielleidenschaft und die damit verbundenen Spielverluste des\nAngeklagien seinen Geldbedarf gesteigert hätten. Dazu\nsteht nicht, wie die Revision behauptet, die weitere Feststellung in Widerspruch, MB habe nur mit niedrigen\nEinsätzen gespielt und sich mit niedrigen Gewinnen begnügt, seine Verluste seien demgemäß nicht groß gewesen.\nAuch hierzu hat er, wenn auch in geringerem Umfang als\nAlbert RED; Geld benötigt.\n\n6. Das Vorbringen der Revision, ME sei nur\nder Fahrer REED zewesen und habe diesen lediglich unterstützen wollen, widerspricht den Feststellungen im Urteil.\nDanach hat sich MB auch beim Ein- und Ausladen des\nFleisches und auch sonst noch beteiligt. Daß KiiB den\nTäterwillen hatte und Mittäter, nichü etwa Gehilfe bei\nden Diebstählen war, stellt die Strafkamner ohne Rechtsfehler fest. Deshalb kann es auf sich beruhen, ob die Ansicht des Landgerichts richtig ist, zur Anwendbarkeit des\nS 243 Abs, 1 Nr. 6 StGB genüge es, daß sich zwei Personen\n\n£\n\n«\n\nverbänden, von denen einer als Täter die Diebstähle begchen wolle, während der andere ihm zu halfen beabsichtigce. Enigegen der Auffassung der Revision hat der Ange-\n„Klagte auch bei der unnittelbaren Ausführung der Diebstähle\nselbst mitgewirkt, bevor diese beendet waren.\n\n7. Im übrigen ergibt die Nachprüfung des Urteils,\ninsbesondere der Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrechers und der Entziehung der Fahrerlaubnis, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\n‘II. Die Revision der Angeklagten Anna RW.\n\n1. Mit der Sachrüge, bei der auch die Aufklärungsrüge behandelt wird, wendet sich die Revision besonders\ndagegen, daß die Angeklagte von den Diebstählen einen Vorteil gehabt und ihres Vorteils wegen gehandelt habe. Rechtlich kommt es an sich nicht darauf an, ob sie tatsächlich\neinen Vorteil gehabt hat. Allerdings ist der Revision zuzugeben, daß dieser Umstand nicht ohne Bedeutung ist, weil\ndas Landgericht daraus folgert, daß sie ihres Vorteils\nwegen gehandelt hat. Die in diesen Zusammenhang von der\nRevision behaupteten Widersprüche im Urteil liegen jedoch\nnicht vor. Die Feststellung, Albert RB habe den größten\nTeil der aus dem Verkauf? des gestohlenen Fleisches erzielten Einnahmen für seine Spielleidenschaft verbraucht und\neinen großen Teil seiner Freundin Weile zugewendct,\nbesagt nicht, daß Albert RB sie restlos verbraucht hat.\nDeshalb gehen die Schlußfolgerungen der Revision fehl, die\nvon dieser Tatsache ausgehen. Im übrigen hatto die Angeklagte den Zugriff auf alle Einnahmen, die in eine Kasse\nkamen, aus der alle Aufwendungen bestritten wurden. Daher\nkam es nicht auf die von der Revision vermißte Feststellung\n\nan, welchen Gewinn das HMetzgereigeschäft ohne die Diebstähle abgeworfen hätte. Eine Aufklärung in dieser Richtung brauchte sich dem Gericht nicht aufzudrängen. Soweit\ndie Revision dabei geltend macht, hätte Albert FEW nicht\ngestohlen, so würde er weder von der Spielleidenschaft besSessen gewesen sein noch Gelegenheit zu kostspieligen\nsexuellen Abenteuern gehabt haben, beachtet sie nicht\n\ndie Feststellung, Albert Ag habe gestohlen, um den\nBedarf an Bargeld zu decken, der sich besonders aus der\nSpielleidenschaft ergab. Danach war gerade die Spielleidenschaft eine der Ursachen für die Diebstähle, nicht etwa\nderen Folge. Da diese Leidenschaft große Summen, auch aus\nden Einnahmen, die durch den Verkauf des Fleisches von\nordnungsgemäß geschlachtetem Vieh erzielt wurden, verschlang, dienten die Gewinne aus den Diebstählen mit zum\nLebensunterhalt unä zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin. Der Mehrgewinn durch den\nVerkauf unter Ersparnis des Einkaufspreises war sehr erheblich, wie sich schon daraus ergibt, daß der Fleischwert\nder gestohlenen Tiere in den Jahren 1952 bis 1958 insgesamt etwa 240.000 TM betrug. Davon fällt ein ganz beträchtlicher Teil in die Jahre 1957 und 1958.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß dio Angeklagte\ndas Fleisch verkauft hat, um die Einnahmen des MHetzgoreibetriebes zu erhöhen, dadurch ihre Verhältnisse günstiger\nzu gestalten und einen höheren Lebensstandard zu gewährleisten. Damit hat sie ihres Vorteils wegen gehandelt.\nDarauf, ob die Darlegungen des Landgerichts richtig sind,\nsie habe beim Absatz des gestohlenen Fleisches nicht deshalb mitgewirkt, um den ehelichen Frieden zu wahren, kommt\nes daher nicht an.\n\n2. Auch im übrigen zeigt dss Urteil keinen die\nAngeklagte beschwerenden Rechtsfehler. Die Strafkanmer\nberücksichtigi strafschärfend, daß Anna RB als Mutter\n\n“ihrer mitangeklagten Söhne Jürgen und Armin RB in Hcsonderem Maße verpflichtet war, ihre Mitwirkung beim Absatz der gestohlenen Rinder zu versagen, weil sie dadurch\ninsbesondere ihren Sohn Jürgen hätte veranlassen können,\ndie Verarbeitung des gestohlenen Fleisches zu verweigern.\nDamit verwertet das Landgericht einen außerhalb des gesctzlichen Tatbestendes liegenden, zusätzlichen Umstand, der\ndie Schuld der Angeklagten erhöht und deshalb bei der\nFestsetzung der Strafo zu ihren Lasten berücksichtigt\n\nwerden durfte.\n\nIII. Die Revision des Angeklagten Jürgen Reg.\n\nl. Soweit die Revision dasselbe vorbringt, was die\nRevision der Angeklagten Anne RW geltend macht, wird\nauf das zu dieser Revision Gesagte verwiesen.\n\n2. Die Revision trägt weiter vor, da Jürgen Ri»\nnur einen tarifmäßigen Lohn von wöchentlich 50.-- DM erhalten habe, könne er nicht seines Vorteils wegen gehandelt\nheben. Sie übersieht dabei, daß nur die Einlassung des\n\nAngeklagten dahin ging, er habe nicht mehr als den tarifmäßigen Lohn erhalten. Diese hält das Landgericht für\nwiderlegt, da er davon nicht innerhalb eines knappen Jahres\nmindestens 2.000 DM zum Barkauf des gebrauchten liercedes-Wagens 220 habe ersparen und sich noch habe bekleiden\nkönnen. Außeräom hätte er dann seinen sonstigen Lebensaufwand nicht mehr bestreiten können. Den erstrebien Vorteil\nhat das Landgericht nicht so sehr in dem Ankauf des Wagens,\n\nta!\n!\n\nals vielmehr in der Erhaltung und Festigung der Existenz\nsowie in der Sicherung des Unterhalto.und des Lebensstandards gesehen. Furcht vor seinem Vater ist nach dem\nUrteil nicht der Grund für seine Mitarbeit gewesen. Diese\nhat ihn nur gehindert, den Vater in den ersten Jahren offen\nnach der Herkunft des gestonlenen Fleisches zu fragen:\n\nMit dieser dargelegten Absicht sind auch die Ausführungen im Urteil vereinbar, der Angeklagte habe kein eigenes Interesse an dem Gelingen der beiden Diebstähle gehabt, bei denen er beteiligt war. Auch wenn er an diesen\nselbst kein eigenes Interesse hatte, konnte er später,\nwenn sie nun doch einmal ausgeführt waren, darauf bedacht\nsein, von deren Erlös einen Vorteil zu haben.\n\n3. Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß\nJürgen RB 1957 noch Heranwachsender war. In jenem Jahre\nhat er die ersten Teilakte der fortgesetzten Hehlerei begangen, während weitere Einzelhandlungen und die beiden\nBeihilfen zum Diebstahl im Jahre 1958 verübt worden sind,\nals der Angeklagte bereits 21 Jahre alt war. Fortgesetzt\ngehehlt hat Jürgen teils als Heranwachsender, teils als\nkrwachsener. Ob auf diese Tat Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist, hängt davon ab, bei welchem\nTeil der fortgesetzten Handlung das Schwergewicht liegt\n(BGHSt 6, 6 f). Das zu entscheiden ist Sache des Tatrichters. Lag das Schwergewicht auf dem Teil, bei dessen Begehung der Angeklagte noch Heranwachsender war,und war § 105\nJGG auf die fortgesetzte Hehlerei anwendbar, dann hatte\nder Tatrichter weiter nach §§ 105, 32 JGG zu prüfen, ob\näsr Hehlerei oder den beiden Beihilfen zum Diebstahl das\nSchwergewicht zukam. Erst danach richtete sich, ob allgemein\n\ndas Jugendstrafrecht oder das allgemeine Strafıecht anzuvenden wer. Diese früfung hat das Landgericht unterlassen.\nDadurch wird nicht der Schuldspruch beeinträchtigt, jedoch\nsuußte der gesamte Strafausspruch aufgehoben werden. Im\nübrigen war die Revision zu verwerfen.\n\nDa sich das weitere Verfahren nur mehr gegen den\nAngeklagten Jürgen RED richtet, ist das Jugendschöffengericht dafür zuständig (§§ 108, 40 JGG, vgl: BGHSt 7, 26;\n8, 349: 10, 102). An dieses war daher die Sache zurückzu-\n\nverweisen.\n\nBusch Dr. Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-08/2-str-190-60","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-08/2-str-190-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:48.236685+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-08/2-str-190-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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