{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-06-01","aktenzeichen":"2 StR 256/60","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"[_)\nden Hilfsarbeiter Willi S t EB aus OB, geboren\nam WW. ED EB ir <EB: zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 1. Juni 1960 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Krefeld vom 26. Februar 1960 wird als\nunzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen,\n\nDie Rechtsmittelschriften, die nach den an ihrem Kopf befindlichen, gedruckten Angaben von dem Verteidiger des Angeklagten herrübren, sind mit einem Schriftgebilde unterzeichnet,\ndas weder einzelne Buchstaben erkennen 1äßt noch als Ganzes\nlesbar ist, und das nur aus mehreren zusammenhängenden Bögen\nund Linien verschiedener Größe besteht.\n\nZu einer solchen Art zu unterschreiben hat der Senat schon\nin BGHSt 12, 317 Stellung genommen und ausgeführt, daß sie für\ndie Rechtswirksamkeit der Revisionseinlegung zwar ohne Belang,\ndagegen von entscheidender Bedeutung hinsichtlich der Revi-\n\nsionsamträge und deren Begründung ist, da diese, sofern sie nicht\n\nzu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, nur in einer\nvon dem Yerteidiger oder einem Rechtsamwalt unter -\nzeichneten Schrift wirksam angebracht werden\nkönnen. Wie in der angezogenen Entscheidung des näheren dargelegt ist, braucht die Unterzeichnung allerdings nicht\nlesbar zu sein; es fehlt aber an einer solchen, wenn das - an\nsich aus Buchstaben bestehende - Schriftbild in willkürliche\nStriche und Linien aufgelöst ist und der \"Schriftzug\" cha-\n\nrakteristischer Merkmale entbehrt.\n\nDamals hat der Senat die zu beurteilende Unterschrift noch\nals einer Grenzlall bezeichnet. Davon kann jedoch hier\n\nnicht mehr die Rede sein. Das nur aus Strichen und Bögen\nbestehende Schriftgebilde läßt nicht einmal andeutungsweise\nSchriftzeichen erkennen und weist auch keinen irgendwie charakteristischen Schriftzug auf. Die Revisionsbegründungsschrift\nist somit nicht in der “Weise unterzeichnet, wie es der\nYorschrift des § 345 Abs. 2 StPO entspricht. Aus diesen\nGrunde muß die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 1\n\nStPO als unzulässig verworfen werden.\n\nBaldus Busch Dr. Dotterweich\n\nScharpenseel Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-01/2-str-256-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-01/2-str-256-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:47.996986+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-06-01/2-str-256-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1960-06-01","dockets":["2 StR 256/60"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 01.06.1960 – 2 StR 256/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-06-01/2-str-256-60","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/345","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"345","label":"§ 345 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:47.996986+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}