{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-05-25","aktenzeichen":"2 StR 191/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1.) den Yalzwerksarbeiter Hans 7 ie :.: ve\ngeboren an. ED EB ir re,\n2.) den älektriker Willi # aus DENE: CE.\n\ngebsren au. RD EB in ;\nwegen gemeinschaftlich versuchter Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Vitzung\nvom 25. Mai 1960, an der teilgenommen haben:\nScnatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter 5charnenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. “enges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 6. November 1959 werden verworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsnittels zu\ntragen.\n\nDem Angeklagten PB vwirä lie seit dem 7. November 1959\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründ e_:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher\nversuchter Notzucht (§§ 177, 43 StGB) verurteilt, und zwar\nTEE zu einem Jahr und ärei Monaten Zuchthaus und H@-\nGB zu cinen Jahr Gefängnis.\n\nBeide Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des\n\nsachlichen Rechts.\n\nI. Veriahrensrügen:\n\nMit den Revisionen sind Verfahrensmängel in der nach § 344\nAbs, 2 Satz 2 StPO gebotenen Weise nicht näher ausgeführt,\nso daß insoweit das Vorbringen der Beschwerdeführer unbeachtet bleiben muß. Sofern sie, wie einige Bemerkungen der\nRevisionen vermuten lassen, die Verletzung der Bestimrung\ndes § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO rügen wollen, ist darauf hinzuweisen, daß auf die Nichtbeachtung dieser Sollvorschrift\ndes Gesetzes die Revision nicht wirksam gestützt werden\nkann (vgl. dazu RGSt 47, 100, 109).\n\nII. Sachrügen:\n\na) Soweit sich die Revisionsbegründungen gegen den Schuldspruch des angefochtenen Urteils wenden, erschöpfen sich\nihre Einwendungen in Angriffen gegen die Beweiswürdigung\n\nder Strafkammer. Das ist unzulässig. Denn das kevisionsgericht muß die nach dem Urteil erwiesenen Tatsachen\n\nseiner rechtlichen Nachprüfung zugrunde legen (§ 337 StPO).\nWidersprüche lassen diese Feststellungen nirgends erkennen;\ndie tatsächlichen Folgerungen der Strafkammer verstoöen\n\nauch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätäc.\n\nLie aus dem Beweisergebnis von der Strafkanner gezogenen\nSchlüsse sind rechtlich möglich; zwingend müssen sie nicht\nsein (vgl. BGH üJW 1951, 325).\n\nb Auch der Strafausspruch und seine Bugrüudung geben\n\nzu durchgreifenden rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Eine\nRevision kann nicht darauf gestützt werden, daß nach ilrer\nMeinung im Vergleich zu den Hitverurteilten dic Strafe für\nden Beschwerdeführer zu loch sei, wie die Revision Pe\ngeltend macht(vgl. BGH NJW 1951, 532 ur. 22). Die Strafzumessung ist auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden. Die\nUrteilsgründe in ihrem Zusammenhang lassen keinen Zweifel,\ndaß die Strafkammer sich der Möglichkeit von Strafmilderungen nach § 51 Abs. 2 und 8§ 43, 44 StGB bewußt gewesen\n\nist, bei beiden Angeklagten aber keinen Gebrauch daven\n\ngemacht hat.\n\nDaher sind beide Revisionen zu verwerfen.\n\nBaldus Busch Scharpenseel\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-25/2-str-191-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-25/2-str-191-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:47.700800+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-05-25/2-str-191-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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