{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-05-20","aktenzeichen":"4 StR 95/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2162 078\nK\n\nEZ\n2 [v3\n\nim Namen des Yonl 3\nin der vtralsache\n\ngegen\n\näen Hilfsarbeiter Walter X i ED E aus O@B-Sum,\nLandkreis Bü, Acrt gevoren an W. DD ww,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u. 2.\n\nhat der 4. Sstirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 20. Mai 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBunaesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nZundesrichter Profi. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Zörtzler\nals beisitzende Nichter,\n\nüÜberstaatsanwalt Dr.Dr. EB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt m ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\na]s Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: B\n\nauf die revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hanau am Main vom 4. November 1959\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nin diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Ertscheidung, auch über die Kosten des\nZechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\n..\n\nb4\n\n1, Der Ängeklagte fuhr täglich mit einem Linienomnibusder Firma Kg von Os eiiw nacı ip\nund zurück. Als er am 25. September 1958 abenäs auf der\nRückfahrt von TB nacı OB den Ort D-EB Hinter sich gelassen hatte, erhöhte er - auf der Bundesstraße 8/40 - anläßlich der Überholung eines Kraftradfahrers seine Fahrtgeschwindigkeit auf über 80 km/st. Diese\ngeschwindigkeit behielt er bei trotz starken Verkehrs und\nanbrechender Dämmerung. die ihn wie auch andere Fahrzeug-\n-ünrer zun Zinschalten der Scheinwerfer veranlaßte. In er-\n‚eblicher ıntfernung vor dem Omnibus des Angeklagten fuhr\nin gleicner Fahrtrichtung ein Fersonenkraftwagen der Polizeistation DB. der einen Unfallverletzten nacl: !Iitvelbuchen bringen sollte. Zu diesem Zweck mußte dessen Yahrer von der Bundesstraße nach links in die B@gpallee in\n>2ichtung Bahnhof BB abbiegen; er betätigte etwa\ni00 m vor der Kreuzung der Bundesstraße mit der Bgallce\nden Fahrtrichtungsanzeiger unä ordnete sich nach links ein,\nxonnte Jedoch wegen des Gegenverkehrs nicht sofort in die\nBurgallee eintiegen; er blieb daher auf der Fahrkahnmmitte\nso steken, daß sich die linken 2äder des Kraftwagens jenseits\nder Mittellinie auf der linken Fahrbahn befanden. Der Polizeiwagen war beleuchtet; die Bundesstraße war an dieser\nStelle 9 m breit. Während der Polizeiwagen an der Kreuzung\nstand, fuhren Kraftfahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen an\nihm vorbei; der freie Raum zwischen dem Polizeiwagen und\ndem rechten Rand der befestigten Fahrbahn betrug etwa 3 m.”\n\nUngefähr gleichzeitig mit dem genannten Kraftwagen\nder Polizeistation DD hatte sich auf der Bgggallee\nvon rechts - in der Fahrtrichtung des Angeklagten gesehen -\nein von dem Bauingenieur St@B gestceuerter Personenkraftwagen der Kreuzung genähert. Stein wollte die Bunaesstraße\n\n8/40 überaueren, ir hielt, 13 m von den Polizeifahrzeug\nentfernt, an der Einmündung der Bpallee in die Bundesstraße, an der ein Haltezeichen nach Bild 30 a der ınlage zur 5tVD aufgestellt war, an, jedoch so, daß die\nSpitze seines Fahrzeugs - möglicherweise - \"bis zu 50 cm\"\nin die Bundesstraße hineinragte. Inzwischen hatte sich\nder Angeklagte mit der unverminderten Geschwindigkeit\nvon über 80 km/st bis auf 25 bis 30 m der Kreuzung genähert, als er plötzlich den \\lagen des St erblickte.\nUnmittelbar danach erst bemerkte der Angeklagte auch den\nan der xreuzung zur Straßenmitte eingeoräneten Polizeiwagen. iufolge seiner hohen Geschwindigkeit und wegen der\n‚xnappen äntfernung erkarnte er nicht, daß der Zwischenraum zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Straßenrana\n\"noch ausreichend war, um möglicherweise mit dem 2,40 m\nreiten Omnibus an dem Polizeiwagen rechts vorbeizufahren\". Da er andererseits in der kurzen Zeitspanne \"seine\nFahrgeschwindigkeit nicht auf weniger als 70 km/h verringern konnte\", zog er den Omnibus hinter dem Polizeiwagen nach links auf die Gegenfahrbahn, um in die zum Bahnnof \"EB führenie Eggpellee einzubiegen und so einen\nZusammenstoß mit dem Pollzeiwagen oder dem Kraftfahrzeug\ndes StB auszuweichen. In diesem Augenblick kam ihm ein\n(beleuchteter) VW-Kleinbus entgegen. Die beiden Fahrzeuge\nstießen mit den Stirnseiten zusammen, Der V#-Kleinbus wurde\nvöllig zertrümmert; von seinen acht - sämtlich verwundeten -\nInsassen starben (einschließlich des Fahrers) sieben an\nschweren Verletzungen. Sechs Fahrgäste des von dem Angexlagten gesteuerten Omnibusses erlitten Prellungen und Hautabschürfungen.\n\n\\ ?\n\n2. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung von sieben Menschen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung von weiteren sieben Menschen zu\neinem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt und ihn\n\ndie “ehrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei Janren\n\nenizogen. Es sieht das für üsn Unfall ursächliche Verschulden des angeklagten in mangelnder Aufmerksankeit.\nBei den zur Zeit des TInfalls noch guten Schtverhältnissen hätte der angeklagte, so führt die Strafkamnmer im\nangefochtenen Urteil aus, den mit brennenden Schlußleuchten auf der ötraßenmitte stehenden Polizeiwagen auf weite\nzntfernung erblicken und rechtzeitig seine Geschwindigkeit so weit verringern können und müssen, daß er die Möglichkeit erkannt hätte, rechts an dem Polizeifahrzeug vorbei- und durch die Lücke zwischen diesem und dem 15 m ent-Zernt haltenden Kraftwagen des St@B üurchzufahren. Dadurch, daß er es an der erforderlichen Beobachtung der\nFahrbahn habe fehlen lassen und mit unvermindert hoher,\nnach % 9 Abs. 4 Nr. 2 ce StVO unzulässiger Geschwindigkeit\nan die Kreuzung herangefahren sei, habe er einer für die\nsicherheit des Straßenverkehrs unentbehrlichen Anforderung\n\"äurch Leichtsinn und Wachlässigkeit\" nicht genügt.\nTe\n\nGegen diesen Vorwurf wendet sich der Angeklagte mit’\nder xüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und des\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist nur zum Strafausspruch begründet.\n\n1. Der Schuldspruch hält der rechtlichen Nachprüfung\nstand. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte\ndie vor ihm liegende, gerade verlaufende Straße trotz der\n\nhereinbrechenden Dämmerung noch auf über 300 m übersehen\nkonnte (Bl. 3, 7 UA). Gleichwohl bemerkte der Beschwerdeführer den voraus auf der Fahrbahnmitte haltenden beleuchteten Polizeikraftwagen, dessen Fahrer etwa 100 m vor der\nXreuzung der Bundesstraße mit der B@pallee den Fahrtrich-\n\nsungsanzeiger herausgestellt und mit dem Linkseinordnen\nbegonnen hatte, erst auf allernächste Entfernung, nänlich auf weniger als 25 bis 30 m (Bl. A VA). Das rechtfertigt den Vorwurf, daß er die Beobachtung der sich vor\nihm abwickeinden Verkehrsvorgänge grob vernachlässigt hat.\nCleiches silt für das verspätete Erkennen des in die Fahrkahn der Bundesstraße hineinragenden Kraftwagens des KBauingenieurs St@B. ‘iach der rechtlich bedenkenfreien Annahme des Landgerichts war diese Fahrlässigkeit für den schvweren Verkehrsunfall ursächlich; denn hätte der Angeklagte\ndie vor ihm haltenden Kraftwagen frühzeitig wahrgenommen,\nso würde er auch den von ihm zu durchfahrenden Üngpaß auf\ngrößere Entfernung erkannt haben und in der Lage gewesen\nsein, seine übernühte Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß er den Omnibus ohne Gefahr für sich und andere\nzwischen dem Polizeifahrzeug und dem Kraftwagen des Stein\nhindurch lenken konnte.\n\na) Zu Unrecht beruft sich die Revision zur Entschuldigung des Fehlverhaltens des Angeklagten (Ausweichen auf\ndie Gegenfahrbahn trotz Gegenverkehrs) auf den in der Verkehrsrechtsprechung anerkannten Grundsatz, daß einen\nKraftfahrer unsachgemäßes Handeln nicht als Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, wenn er sich einer plöt2-\nlich auftretenden schweren Gefahrenlage gegenüber sieht\nund infolge Schrecks oder Verwirrung zu einer Abwägung\nvon Unfallverhütungsmaßnahmen außerstande ist. Dieser\nEntschuldigungsgrund kommt nur Kraftfahrern zugute, üle\nvon einer Gefahrenlage schuldlos überrascht worden sind,\nnicht auch solchen, die wie der Angeklagte die Gefahrenlage rechtzeitig erkennen konnten, ja durch.ihr eigenes\nvorausgegangenes Fahrverhalten (hier: durch Üüberschnelles Fahren) mitheraufbeschworen haben und deshalb auf sie\ngefaßt sein mußten (u. a. BGE VAS 6, 193, 199 unter 4;\n\nBd. 10, 287, 290 unter 2; der Hinweis der Revision auf\nBGH VI ZR 82/58 vom 24. März 1959 geht in diesem Zusammenhang völlig fehl).\n\nb) Aus demselben Grund versagt der Einwand, der\nBeschwerdeführer habe sich in einem Notstanä nach § 54\n3tGB Defunden. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt\neine unverschuldete Gefahrenlage voraus. Daß der Kraltfahrer St durch sein möglicherweise vorschriftwidriges Halten, unter geringfügiger Benutzung der Yahrbahn\ndes Angeklagten, die \"Motstandslage\" mitverschuldet haben\nmag, schließt das eigene Verschulden des Angeklagten nicht\n\naus.\n\nce) Ohne ärfolg rügt es der Beschwerdeführer als Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs, 2 5tPO), daß\ndas Landgericht nicht geprüft habe, ob der Angeklagte den\n\"aus einer Mulde heraus kommenden\" VW-Kleinbus habe erkennen können. im angefochtenen Urteil fehlen Feststellungen darüber, Ihrer bedurfte es auch nicht, weil die Frage,\nob der Angeklagte den nahenden VW/-Bus rechtzeitig erkennen konnte, für den dem Schuldspruch zugrunde liegenden\nPahrlässigkeitsvorwurf unerheblich war, da sich dieser auf\ndas vorangegangene Yerhaiten des Angeklagten stützt. selbst\nwenn man indes dem Gedankengang der Revision folgen wollte,\nder Beschwerdeführer habe das Ausweichbeginnen nach links\nwagen dürfen, wenn’ er kein Fahrzeug entgegenkommen sah,\nmüßte er sich entgegenhalten lassen, daß er,zumal als ortskundiger Fahrer, jederzeit mit dem Auftauchen eines ihn\nin der (angeblich) nicht einsehbaren Mulde entgegenkomnenden Fahrzeugs rechnen mußte.\n\ndä) Entgegen der Meinung der Revision enthalten die\nUrteilsgründe auch keine denkgesetzlichen Widersprüche\n\nund \"unverständlichen Ausführungen\".\n\n2. Der Strafausspruch kann dagegen nicht bestehen-\n\ntleiben.\n\n- 7 =\n\na) Mit Recht beanstandet die Kevision, daß das\nzandgericht die Trage eines Tür den Unfall ursächlichen\nMitverschuldens des Kraftfahrers StB - ein solches der\nFahrer des Polizeiwagens und des verunglückten W/-Kleinkbusses scheidet ersichtlich aus -— nicht geprüft und\nein solches Mitverschulden gegebenenfalls bei der Stralzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt hat.\n\nMat St, wie die Urteilsfeststellungen nahelegen, das\n\nan der Zinmündung der Brllee in die Bundesstraße stenende\nHalteschild ohne Hot - weil er auch schon vorher Zinblik\n\nin die Bundesstraße hatte -— überfahren una erst angehalten, als sein Kraftwagen 50 cm in die Fahrbahn der Bundesstraße nineinragte, so hat er seine Sorgfaltspflicht\n\ngrob verletzt und dadurch bewirkt, daß der dem Omnibus des\n„ngeklagten zur Verfügung stehende ohnehin äußerst knappe\nReum zwischen Polizeifahrzeug und Fahrbahnrand ( 3m)\n\num weitere 50 cm verengt wurde. Das konnte in dem angeklagven den Zindruck hervorgerufen oder verstärkt haben, daß\neine Durchfahrt unmöglich sei. Es läßt sich nicht ausschlie-Ben, daß das Landgericht diese Frage, hätte es sie geprüft,\nbejaht und deshalb die Strafe für den Angeklagten trotz\nseines eigenen schweren Verschuldens milder bemessen hätte.\nAus diesem Grunde ist der Strafausspruch des angefochtenen\nUrteils mit den Feststellungen aufzuheben, ohne daß es\n\neines Eingehens auf die von der Revision in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen bedarf. Der Beschwerdeführer\nwird in der neuen Hauptverhandlung Gelegenheit haben, entsprechende Beweisamträge zu stellen. |\n\nb) Die Aufhebung des Strafausspruchs ergreift auch\ndie Intziehung der Fahrerlaubnis, obwohl diese an sich\nrechtlich nicht zu beanstanden wäre (vgl. dazu BGH VRS 13,\n210, 212). Allerdings wird sich empfehlen, daß das Landgericht, sollte es trotz der vorläufigen Fahrerlaubnisentsiehung wieder auf eine längere Sperrfrist erkennen, die\n\n| — -\n\nHotwendigkeit dieser !rist angesichts des Umstäandes,\ndaß der Fahrerlaubnisentzug den Angeklagten als Beruiskrafifahrer besonders hart triift, eingehender als bisher begründet (vgl. BGH VR5 7, 353, 356 und %57, 359).\n\nKrumne Sauer Martin\n\nDLang-Hinrichsen Börtzier\n[e)}","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-20/4-str-95-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-20/4-str-95-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:18.409773+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-05-20/4-str-95-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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