{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-05-13","aktenzeichen":"4 StR 129/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"[e\n\n[dp }\nI\n\nR_129/\n\nN\n\n0\n\n162 082\n\nIn Nanen aes Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Tiefbauarbeiter Wolfgang Eduard larry S t (EEE\naus How; geboren ao. EED EB in\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.ä.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 13. Mai 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof.Dr. Lans-Hinrichsen\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. EEE in üer Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür kecht erkannt;\n\nkuf die Revision des angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 7. Dezember 1959\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kcsten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn \n\nI. Die Strafkamner haı den Angeklagten “wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Körperverletzung\" zu einer\nGefängnisstrafe von einem Jahr drei Monaten verurteilt, ihm\ndie Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm nicnt vor Ablauf von zwei Jahren eine neue Fahr-\n\nerlaubnis zu erteilen.\n\nDer Verurteilung liegen folgende Feststellungen der\n\nStrafkammner zugrunde;\n\nSeit März 1959 war der Angeklagte als Lastwagenfahrer\nbei der Firma Sch@®- und Schüttguttransport GmbH Hermann\nVG ir Tee EB tätig. Er hatte mit einem der\n14 firmeneigenen Lastwagen, einem LKW Marke KB -Diescl\n(Hubraum 14.330 ccm, zulässiges Gesamtgewicht 15.150 kg),\nausgebaggerte Erdmassen von einer Baustelle wegzulahren.\nSchon an den ersten beiden Tagen seiner Beschäftigung bei\nED stellte er fest, daß die Handbremse des von ihm\nsefahrenen Lastwagens nicht in Urdaung war. Sie wies wenig\nGegendruck auf. Weil ihr außerdem das Gestänge zum Linrasten\nfehlte, blieb sie beim Anziehen zwar stehen, der Angeklagte\nwußte jedoch dabei nicht, ob sie eingerastet war. Er unterließ es, sich über den $rund dieses Mangels zu vergewissern.\nEr bediente sich auf dem Weg zur Baustelle nur der Fußbremse. Als er dennoch einmal die Handbremse zu hilfe\nnehmen mußte, stellte er ihre Wirkungslosigkeit fest. Er\nmeldete dies am 8. März 1959 dem Kraftfahrzeugmeister\nSD; der Leiter einer von der Firma Vi unterhaltenen eigenen Werkstätte war, in der die firmeneigenen\nFahrzeuge repariert wurden. Erst am 12. März 1959 jedoch\nwurde das Fahrzeug wegen eines Getriebeschadens überprüft.\nAm 16. März 1959 erhielt es der Angeklagte aus der Betriebs-\n“erkstatt zurücks\n\n- 3.\n\nam 17. März 1959 bemerkte er auf einer Baustelle, wo\ner Lrde von einem Bag.er zum Anschüttplatz zu fahren hatte,\ndaß die Luftdruckbremse nicht in Ordnung war. Er stellte\nnänlich fest, daß der wuftdruckeaenzeiger statt, wie üblich,\nsechs nur fünf atü erkennen ließ. Da er vermutete, daß am\nManometer Luft abblies, untersuchte er das Fahrzeug, ohne\njedoch klären zu können, worauf das Nachlassen des Luftdrucks zurückzufünren war. Weil er das Fahrzeug nicht mehr\nfür betriebssicher hielt, entschloß er sich, die 3austelle\nvorzeitig zu verlassen und zur Firmenwerkstatt zurückzufahren. Er hielt um die Mittagszeit auf der durch einen\nTeil der Innenstadt führenden Strecke eine Geschwnindigkeit\nvon etwa 30 km/st ein, ohne unterwegs bremsen zu müssen,\nweil ihm grünes Licht jeweils freie Fahrt gab. Als er aber\nhinter einer Kreuzung sich einer Verkehrsampelanlage am\nAusgang des Hauptbahnhofs näherte, die einen dort gekennzeichneten Fußgängerübergang sichert, und durch einen von\nlinks herkommenden amerikanischen Personenwagen an der\nWeiterfahrt behindert wurde, wollte er seinen Lastwagen\nabbremsen. Dabei mußte er feststellen, daß die Fußbremse\nnicht wirkte. In diesem Augenblick befand er sich etwa\n“ mvor der Ampelanlage, die für ihn gerade von Grün- auf\nGelblicht umgeschaltet war. Er zog die Handbremse, die aber\nebenfalls keinerlei Wirkung zeigte. Er hupte, in der Hoffnung,\ndaß Fußgänger, die auf das für sie unmittelbar bevorstehende\nGrünlicht warteten, dadurch abgehalten würden, die Fahrbahn zu betreten, weil sie vielleicht erkennen würden, daß\nsein Wagen nicht in Ordnung sei. Inzwischen hatte das für\nden Angeklagten maßgebende Lichtsignal von gelb auf rot\nund das Signal der Fußgängerampel auf grün gewechselt.\nsr fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit in eine Gruppe\nvon Fußgängern, die sich angeschitckt hatten, den Fußsängerübeiweg.zu überqueren. Sieben von ihnen wurden mehr oder\nminder schwer verletzt, darunter ein 2jähriges Kind so, daß\nes alsbald starb.\n\n&\n\n-4-\n\nEine polizeiliche Prüfung des Fahrzeugs des Angeklaxten,\ndie zehn Minuten nach dem Unfall stattfand, ergab neben anderen\nkleinen Mängeln, daß das Druckmanometer auf ull stand. Der\nLusiwagen befand sich in einem schlechten Zustand und war\nnicht mehr lenk- und betriebssicLer. Die in ihrer Lntstehuns\n„ochen oder „onate zurückreichenden Mängel, die ohne viele\n‚„ühe bei ordnungsmäßiger Pflege hätten behoben werden können,\n„aren auf eine gröbliche Vernachlässigung der Instandhaltung\nund überwachung des Fahrzeugs zurückzuführen. Das Versagen\nder Fußbremse beruhte auf einem Ausfall des Druckreglers,\ndessen Anschlüsse und Ventile Ablagerungen aufwiesen, die\nihre Wege verengten. Deshalb ging die Druckluft auf dem\nweg des gserinssten „iderstands, nämlich dadurch ins Freie,\ndaß sie die am Regler befindliche Verschlußscheibe hinausarickte,\n\nII. Die Strafkammer hält den Angeklagten für schuldig,\nweil er sich zu einer Zeit großer Verkehrsdichte, nämlich\nin der Mittagszeit, noch dazu in der Nähe des verkehrsreichen\nHauptbahnnofgebiets in Hp nit einem, wie er wußte, nicht\nbetriebssicheren !aurrzeug in den Verkehr begeben habe. Er\nhabe die wirkungslosigkeit der Handbremse und die Mangelhaftiskeit der Fußbremse gekannt. Nach Meinung der Strafkamner\nhätte er das #ahrzeug abschleppen lassen oder bei seiner Firma\nanfragen müssen, was er zu tun habe. Da er die von ihm auch\nnach seiner Persönlichk.it und seinen Fähigkeiten als langjänriger Kraftfahrer im Großstadtverkehr zu erwartende Sorgfalt außer acht gelassen habe, habe er fahrlässig, und zwar\nbewußt fahrlässig gehandelt. Er habe nämlich an die Möglichkeit eines Unfalls gedacht, aber darauf vertraut, daß auf\nder kahrt schon nichts passieren werde.\n\nIII. Die auf Verletzung des Verfahrensrechts und des\nsachlichen Aechts gestützte Kevision des Angeklagten ist von\nseinem zur Rücknanme von Rechtsmitteln ausdrücklich ermächtigten\n\nVerteidiger in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Senat\nauf das Strafmaß beschränkt worden. Sie ist insoweit erfolsreich,\n\nl. Die Strafkamnmer hat das Verfahren gegen den Fahrzeugmeister N; gegen den ebenfalls Ankluge vor ihr\nerhoben war, abgetrennt und vorläufig eingestellt, weil\nNEED sich im Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einen\nKrankenhaus befand und mit seiner Entlassung in den nächsten\nWonaten nicht zu rechnen war.\n\nZwar beanstandet der Beschwerdeführer diese Abtrennung\nzu Unrecht. Sie war nicht willkürlich und grundlos zeschehen, sondern infolge des Krankennausaufenthalts Nuwe\ngerechtfertigt.\n\nAus den Feststellungen der Strafkammer ergibt sich jedoch ein ganz erheblicher Verdacht gegen den Kraftfahrzeugneister Nil dafür, daß aıch er an dem Unfall mitschuldig\nseworden ist, weil er möglicherweise die ihm aufgegebene\nreparatur des Lastwagens nicht sorgfältig ausgeführt hat\noder hat ausführen lassen. Dafür spricht, daß auch gegen\nihn das Hauptverfahren eröffnet, also der hinreichende Verducht einer fahrlässigen Mitverursachung des Unfalls bejaht\nworden war. In ihren Strafzumessungserwägungen geht die\nStrafkammer mit keinem Wort auf dieses etwaige Mitverschulden NEmB ein. Sie hätte diese Frage trotz der Abtrennung\ndes Verfahrens gegen Ngp bei der Urteilsfindung gegen\nden Angeklagten nicht ungeklärt lassen dürfen, wenn sie ein\nserechtes Strafmaß gegen ihn finden wollte. Wäre dies in\nder gegen den Angeklagten anberaumten Hauptverhandlung nicht\nmöglich gewesen, so hätte die Hauptverhandlung gegen ihn\nausgesetzt werden müssen, bis „jene Klärung möglich war.\n\nEs bestand der Verdacht, daß N@WWWPb nicht :-: - unerheblich\ndurch eigene Fahrlässigkeit zu dem Unfall beitrug. Schon\ndann, wenn ein Mitverschulden NeWB sich bei der Beur-\n\na\n\n6 -\n\nteilung des Verhaltens des Angeklagten nicht hätte ausschließen\nlassen, hätte die Straikammer zu seinen Gunsten die Möglichkeit\nunterstellen müssen, daß Nee nicht unerheblich durch eigene\nYanrlässigkeit zu dem schweren Unfall beigetragen hat. Dieses\nnöslicherweise in erheblichen Umfang nitwirkenie Verschulden\nNeumanns hätte beim Strafmaß zusunsten des Angeklagten berücksicntigt werden müssen. Daß die Strafkammer sich mit der Frage\neines etwaigen Mitverschuldens Neip nicht befaßt, stellt\neine sachlichrechtliche Lücke in ihren Strafzumessungserwägungen dar.\n\n2. In der neuen Vernandlung wird die ätrafkamnmer auch das\nübrige Vorbringen der kevision, soweit es sich auf das Strafmaß\nbezient, berücksichtigen können. Das gilt besonders für die\nMeinung, Jer Firmeninhaber VD sei zu Unrecht vereidigt\nworden, weil auch er im Sinne des § 60 ir. 3 StPO verdächtig\nsel.\n\nKrunme Sauer Martin\nLang-Hinrichsen Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-13/4-str-129-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-13/4-str-129-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:21.826743+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-05-13/4-str-129-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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