{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-05-11","aktenzeichen":"2 StR 643/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"-\nBi\nza\nD\n3\nQ\nfe}\n{9}\n©\n[67]\nBa\n[®)\nFH\nFi\n[er\n[0\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Karosserieschlosser Eduard N aus\nTED /!EB, Senoren an @: BD in KB, zur\n\nZeit in anderer Sache in Strafhaft,\n2. den Fleischergesellen Friedrich 5 mEEEB zu: :@B-\n\nKa, geboren a:. @. EEEEED WED ir EB (,\nwegen gemeinschaftlichen schweren Raubos\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. Mai 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender;\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltscnaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten NEED segen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 5. Oktober 1959\nwird verworfen. Jedoch werden in der Nr. 1 des Urteilsspruchs die Worte \"die wegfällt\" gestrichen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsnittels zu\ntragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten Si ira die\nSache zur Entscheidung über eine Gesamtstrafbildung\nunä über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten \">\nverworfen»\n\nVon Rechts wegen\n\nGrünäe;:\n\nDas Landgericht hat beide Angeklagten eines gemeinschaftlichen schweren Raubes für schuldig befurden und\nden Angeklagten VB unter Freisprechung in übrigen\nund unter Einbeziehung einer Gefängnisstrafe von zwei\nJahren zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Gefängnis,\nden Angeklagten Se zu einer Gefängnissirate von\neinen Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revisionen\nder Angeklagten bleiben im wesentlichen erfolglos.\n\nDie Feststellungen der Strafkammer tragen die Verurteilung der beiden Angeklagten. Diese haben zusammen\nmit dem Mitverurteilten Schgp einem Betrunkenen eine\nGeldbörse mit 32.-- DM Inhalt weggenommen. Die Gewaltanwendung sieht die Strafkammer darin, deß der Angeklagte\nNED iem Betrunkenen die Arme auf die Brust presste,\nals dieser den Griff des Angeklagten SW nach der\nGesäßtasche bemerkte und sich dagegen wehren wollte. Das\nkann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Zwar Ist\ndem Urteil nicht sicher zu entnehmen, daß der Betrunkene\nschon Widerstand geleistet hat. Er wollte sich aber wehren, und um diesen Widerstand auszuschalten, hat Nu»\nihm die Arme auf die Brust gepresst. Darin liegt eine Gewaltanwendung. Zu ihr gehört, daß der Täter durch Anwen-\n. dung von KXörperkraft einen vorhandenen Widerstand brechen\noder einen erwarteten Widerstand von vornherein unmöglich\nmachen will (RGSt 69, 327, 330). Nicht erforderlich ist,\ndaß er erhebliche körperliche Kraft gegen das Opfer anwendet (BCHSt 1, 145). »s ist auch ohne Belang, ob die\nGewalt wirklich zur Ermöglichung der wegnahme erforderlich\nwar und das Opfer die Anwendung der Gewalt empfindet\n(BGHSt 4, 211; RGSt 67, 185, 186)»\n\n+\n\n\"Pay\nuni\n\nF\n\nwie die Revision des Angeklarten sea zubre:\nhervorhebt, hat die Strafkammer nicht ausdrücklich dessen\nKenntnis von der Gewaltanwendung NiB festzesteili\nsie geht jedoch bei der rechtlichen Würdigung von dieser\nKenntnis aus. Diese ist auch dem Sachzusammenhang zu eninehmen. SB hatte äen Betrunkenen unter dem Rücken\nin Höhe der Gesäßtasche angefaßt, während TB inn\nzunächst am Kopf ergriffen hatte. Als NW beim Hochheben des Betrunkenen dessen Arme auf die Brust presste\nund SEE darauf die Geldbörse entwendete, handelten\nbeide mit dem Mitverurteilten Sch»: der den Betrunkenen\nan den Beinen erfaßt hatte, im gegenseitigen Zusammenwirken. I\nDem entspricht die Darlegung der Strafkammer bei der rechilichen Würdigung, die Angeklagten hätten mit ihren gemeinschaftlichen Vorgehen den Widerstand des Betrunkenen gcebrochen:\n\nDie Nachprüfung des Urteils im übrigen ergibt keinen\nRechtsfehler im Schuldspruch; auch die Strafe und die StrutT-\nhöhe sind nicht zu beanstanden.\n\nJedoch hat die Strafkammer bei dem Angeklagten NED\nrechtsirrig ausgesprochen, daß die in die Gesamtstrafe esinbezogene Einzelstrafe aus dem Urteil des Schöffengerichts ))\nin Opladen wegfällt. Die Einzelstrafe bleibt als solche\nbestehen, wenn sie in eine Gesamtstrafe einbezogen wird.\n\nNur eine etwa früher gebildete und nunmehr aufgelöste Gesamtstrafe fällt weg (BGHSt 12, 99). Der Senat ‘konnte diesen\nFehler berichtigen.\n\nDer Angeklagte Schmitz verbüßte zur Zeit der Urteilsverkündung eine viermonatige Gefängnisstrafe wegen Betrures-Wann der Betrug begangen und wann er abgeurteilt worden ist,\nstellt das Lanägericht nicht fest. Es ist daher nicht auszuschließen, daß die Strafkammer insoweit die Vorschrilt\ndes § 79 StGB über die Gesamtstrafenpildung nicht begchtet hu\n\n*\n\n«\n\nDeshalb mu@ die Sackce zur Äntscheidung über die >Pildung Yiner\nGesumistrafe zurückverwiesen werden ([Eeschluß des Großen\n\nSenats in Strafsachen BGHSt i2, 1, 9). Dem stünde nicht enc--\nsegen, daö der Angeklagte möglicherweise inzwischen die Gufängnisstrafe wegen Betruges verbüßt hat. Für die Bildung\n\nder Gesanmtstraie ist der Zeitpunkt maßgebend, in der das\nangefochtene Urteil als letzte tatrichterliche Entscheidung\nergangen ist, da diese die \"Verurteilung\" im Sinne des } 79\nStGB darstellt. In der Regel kommt ces allerdings auf die letzte,\nbei Aufhebung eines Urteils also auf die nunmehr notwendizse\nneue Verhandlung an. T.::s gilt jedoch nur, wenn diese entweder\ndie Schuld- und Straffrage oder wenigstens die Straffrage vb\ntrifft und insoweit noch eine oder mehrere Einzelstrafen fest-\n\nQG—\n\nA\n\nb\n\ngesetzt werden. Ist nur eine Gesamtstrafenbildung unterblieben,\nmuß diese nachgeholt werden, auch wenn inzwischen die rechtykräftig erkannte frühere Einzelstrafe verbüßt ist, wie der\nerkennende Senat dies wiederholt ausgesprochen hat (NJ\\i 1953,\n589, BGHSt 4, 366).\n\nDr. Dotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-11/2-str-643-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-11/2-str-643-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:46.658591+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-05-11/2-str-643-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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