{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-05-11","aktenzeichen":"2 StR 183/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR._183/60\n2137 028\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Meurer Jakob 4 ED zus CE. zehoren\nan 9: ED WW in cr Ww, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen schweren Rückfalldiebstahls u.a,\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. Mai 1960, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter un»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 22. Januar 1960\nin Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben, soweit er wegen der sechs in der\nNacht vom 7. zum 8. November 1959 begangenen\nStraftaten verurteilt worden ist, ferner hinsichtlich der Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfang wirä die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vierer Schwerer\ner einfacher Diebstähle sowie wegen eines versuchten\neinfachen Diebstahls, säntlich unter den Voraussetzungen des\nnärfenden Rückfalls begangen, zu einer Gesamtstrafe\ni Jahren sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Mit seiner\nRevision nacht der Angeklagte geltend, daß das sachliche kecht\nunrichtig angewandt worden sei. Die Revision führt nur teilweise zum urfolg.\n\nI. Schuldspruch,\n\nDie Ausführungen der kevisionsbegründungen richten sich\nvornehmlich gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters, die\n“idersprüche oder Denkfehler nicht erkennen läßt; sie sind\nücshalb in diesem Rechtszuge insoweit nicht beachtlich\n(§ 337 StPO). Die dem kevisionsgericht auf Grund der Sach-\n\"üge obliegende Nachprüfung hat keine den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler ergeben. Tatsachen, die auf einen\nesamtvorsatz des Angeklagten schließen ließen und Veranvung gäben, mehrere Straftaten des Angeklagten als fortsesetzte Handlung zu beurteilen, wie die Revision erstrebt,\nsind nicht ersichtlich.\n\nrs\n\nFa)\n\\z\n\nF-\n{ev}\n[4]\n\nZI» Strafausspruch,.\n\nHinsichtlich der Verantwortlichkeit des Angeklagten ent-Hält das Urteil nur den Satz: \"Die Blutprobe ergab eine Elutulsoholkonzentration von 1,7 %0o.% Der Zusammenhang ergibt,\ndaß die 3lutprobe bald nach der Festnahme des Angeklagten\nim anschluß an den etwa um 1 Uhr morgens am 8. November 1959\nbegangenen Diebstahlsversuch entnommen wurde. Ob die Blutalkoholkonzentration auf die Tatzeit zurückgerechnet wurde\nund auf welche Tatzeit - der Angeklagte hat vom 7. N0-\nvenber un 20.45 Uhr bis zum 3. November 1 Uhr morgens, also\n\n\\N\n\nin einen „heitraun von mehr ais Tier Stunden, sec verschied\naftaten begangen -, ist unklar. Da der Ingekia sagte bei der\nestnahme oder bei Begehung des Diebstahlsversuchs um il Unr\n\nSlutalzoholkonzentration aufvies, mag er,\n\nx\n\nrgens nur 1,7\n\nL\n\nZwischenzeit nicht weiteren Alxohol zu sich\ndiesen Adenä starker\n\n„ofern er in der\nnam, bei Begehung der ersten Taten an\nengeirunken gewesen sein. Darüber hat das Landgericht =zich\nricht geäußert; es bestand aber Anlaß, für die einzeinen Tat\nütellung dazu zu nehmen, ob die zinsichts- oder Henmunget äh\nzeit des Angeklagten nach 5 51 Abs. 2 StGB erheblich beschri\nvar und, wenn ja, ob von der Strafminderungsmöglichkeit Geb:\nnacht werden solle, Dalür, daß der Angeklagte wegen Trunk:\nbesteht nach deı\n\n\\eit völlig unzurechnungsfähig gewesen war,\ner Blutentnahme vorhandenen Befund kein Anhalt. HAierna:\n\nStrafausspruch für die in der Nacht der Festnahme\nührt auch\n\nel\n\n“nn\n\n°\n.\n\n3\n\nın der\n‚jangenen Straftaten nicht bestehen bleiben; das\n\n*\n\nAufhebung des Gesamtstrafausspruchs.\n\nDotterweich Scharpenseel Dr. Schaulscha\n\nDr.\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-11/2-str-183-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-11/2-str-183-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:46.621713+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-05-11/2-str-183-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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