{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-05-04","aktenzeichen":"2 StR 170/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2137 033\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Straisache\n\ngegen\n\nden Gelegenheitsarbeiter Gerhard K u» ;\nohne festen Wohnsitz, geboren m: DB WB :: Sep /\nSch. zur Zeit in Untersuchungshafi,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzunz vom 4. Mai 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lanägerichts in Frankfurt/Main vom 9, Dezenber\n1959 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nDie seit dem 10. Dezember 1959 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt,\nauf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nie mn nr u rn tr ne\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen eines\nschweren Diebstahls und als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen 38 vollendeter und 11 versuchter\nschwerer im Rückfall: begangener Diebstähle zu einer\nGesamtstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Seine Revision hat keinen ürfolg:»\n\n1. § 267 Abs. 3 StPO ist nicht verletzt, da das\nLandgericht die Umstände darlegt, die für die Zumessung\nder Strafe bestimmend waren.\n\n2. Zum Schuldspruch macht die Revision geltend,\ndas Landgericht habe zu Unrecht eine fortgesetzte Tai\nverneint. Dabei beachtet sie jedoch nicht, daß nach\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur\nfortgesetzten Tat nicht ein sogenannter Forisetzungsvorsatz genügt, sondern zu dieser ein Gesamtvorsatz\nerforderlich ist (BGH NJW 1953, 1112). Zum Gesamtvorsatz, der von vornherein einen bestimmten Gesamterfolg\numfaßt und auf dessen stoßweise Verwirklichung durch\nınchrere Einzelhandlungen gerichtet ist, gehört der cinheitliche vorausschauende, die Einzelakte umfassende\nTatentschluß. Diesen hat das Landgericht gerade nicht\nfestgestellt.\n\n5. Die Nachprüfung des Schuldspruchs im übrigen\nergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\n-\n\n4, Im Strafausspruch wendet die Revision sich\ninsbesondere gegen die Anwendung des § 20 a StGB und\ndie Versagung mildernder Umstände. Die Voraussetzungen\ndes § 20 a Abs. 1 StGB liegen jedoch vor. Entgegen\nder Ansicht der Revision bestehen keine Widersprüche\nin den Ausführungen der Strafkammer. Zur Begründung\ndafür, daß der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, sagt das Landgericht, im gegenwärtigen\nZeitpunkt bestehe die bestimmte Wahrscheinlichkeit,\ndaß der Angeklagte auch in Zukunft durch weitere aus\nseinem inneren Hang entspringende kinsteigediebstähle\nden Rechtsfrieden erheblich stören werde. Die daran\nanschließenden Erwägungen der Strafkammer stehen dazu\nnicht im Gegensatz. Soweit sie ausführt, sie halte es\nauch nicht für unwahrscheinlich, daß der Angeklagte\nsein Geständnis aus dem Gefühl von Reue und Einsicht\nin sein bisher verfehltes Leben abgelegt und sich nun\nernstlich vorgenommen habe, nach der Strafverbüßung ein\ngesetzmäßiges und arbeitsemes Leben zu beginnen, stellt\nsie es auf die Gesinnung und den Vorsatz des Angeklagten\nzur Zeit der Hauptverhandlung ab. Nach den weiteren\nDarlegungen ist die Strafkammer jedoch trotz der Reue\nund des ernstlichen Vorsatzes des Angeklagten der Überzeugung, daß er doch wieder Straftaten begehen wird, wenn\ner nicht erheblich, also nach § 20 a StGB, bestraft wird.\nDenn sie ist \"der Auffassung, daß bei der erwiesenon\nEnergicelosigkeit des Angeklagten nur ein starker, äußerer\nDruck geeignet sein wird, den Angeklagten vielleicht\ndoch noch auf den richtigen Weg zu bringen\". Das bedeutet,\ndaß der ernstliche Vorsatz des Angeklagten nicht ausreicht, dessen Gefährlichkeit zu beseitigen, und die\n\n)\n\nÜiederholungsgefahr möglicherweise dann entfallen wird,\nwenn der Vorsatz durch eine langjährige Zuchthausstrale\ngenügend unterstützt wird. In Übereinstimmung damit hai\ndic Strafkammer die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet, weil nach Verbüßung der ersten langjährigen Zuchtnausstrafe eine Besserung im Verhalten des Angeklagien\nmit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Auch danach\nhält die Strafkammer die Verbüßung einer langjährigen\nZuchthausstrafe trotz der Reue des Angeklagten für erforderlich, um ihn zu bessern.\n\nSoweit der Angeklagte als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden ist, scheidet im Hinblick\nauf § 20 a StGB die Annahme mildernder Umstände aus\n(BGH Urt. v. 18. Mai 1954 - 2 StR 161/54). Aber auch\nfür den Tiebstahl in der Sylvesternacht 1953/54, den\nder Angeklagte nicht als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher begangen hat, hat das Landgericht rechtlich\neinwandfrei mildernde Umstände verneint. Der von der\nRevision behauptete Widerspruch liegt nicht vor. Umstände, die strafmildernd berücksichtigt werden, müssen\nnicht notwendig mildernde Umstände im Sinne der §§ 243\nAbs. 2, 244 Abs. 2 StGB sein. Sie können die Höhe der\nverwirkten Strafe beeinflussen, brauchen aber nicht\nso erheblich zu sein, daß der in erster Linie ange-\n\n: drohte Regelstrafrahmen unterschritten und sogar auf\neine mildere Strafart erkannt werden muß. Dessen ist\nsich das Landgericht bewußt gewesen. Soweit es bei\n\nder Strafzumessung für die anderen Straftaten ausführt:\n\"Bei Abwägung der strafmildernden gegen die straf-\n\nschärfenden Unstände .-:-\" sind damit die für die\nStrafzumessung erheblichen Umstände, nicht abeı strafwildernde Umstände im Sinne der §§ 243 Abs. 2, 244\nAbs. 2 StGB gemeint.\n\nBusch Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-04/2-str-170-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-04/2-str-170-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:46.102050+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-05-04/2-str-170-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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