{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-05-04","aktenzeichen":"2 StR 146/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2137 035\n\nIm Namen des vYolkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Metzgergesellen Karl-Heinz H Ep aus Von \"im,\ngeboren un. ED WB in\n\nwegen versuchter Notzucht u. a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Mai 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Een\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 15. Oktober 1959\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDie Strafkamnmer hat den Angeklagten wegen versutiter Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicrer Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von einem Janr verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte\ndas Verfahren und dieänwendung des sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat zriolg, da die Sachbeschwerde begründet\n\nist.\n\nI. Verfahrensrüge\n\nDie Revision bemängelt, daß die Strafkammer die Aussagen des Angeklagten bei seiner Vernehmung durch die Polizei und den Ermittlungsrichter verwertet hat, obwohl\nseine freie Willensentschließung und Willensbetätigung\nbei diesen Vernehmungen durch Ermüdung beeinträchtigt gewesen sei; denn der Angeklagte habe vor der Tat erhebliche\nAlkoholmengen zu sich genommen und bis zu den Vernehmungen\nkeine ausreichende Möglichkeit zur Ruhe gehabt. Hinzu\nkomme, daß auf dem Wege zum Haftrichter der begleitende\nPolizeibeamte zu dem Angeklagten geäußert habe, es sei\nfür ihn am günstigsten, wenn er einfach zu seiner polizeilichen Aussage ja sage; so komme er am besten dabei weg.\nDarin liegt nach Ansicht der Revision des Versprechen eines\ngesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils. Die Aussagen des\nAngeklagten seien daher unter Verletzung der Bestimmung\ndes § 136 a StPO zustande gekommen und hätten nicht berücksichtigt werden dürfen.\n\nDie Rüge geht fehl. Die Strafkammer läßt es dahingestellt, ob der Angeklagte bei seiner Vernehmung durch\näie Polizei tatsächlich so müde war, daß er den Fragen des\nBeamten nicht folgen konnte und das Protokoll blindlings\nunterschrieb; denn sie zieht diese polizeiliche Vernehmung\nzur Bildung ihrer Überzeugung nicht heran, sondern allein\nsein Geständnis vor dem lHaftrichter. Die Frage, ob der\n\nAngeklagte sizh zu dieser Zeit noch in einem solchen\nSrmüdungszustand befand, daß seine freie Willensentscheidung und Willensbetätigung beeinträchtigt war, hat\nsie geprüft. Sie hat dies verneint, da der Angeklagte in\nder Hauptverhandlung selbst zugegeben habe, er sei bei\nseiner Vernehmung durch den Haftrichter nicht mehr so\nmüde gewesen; er habe auch das Geständnis abgelegt, obwohi er sich des schweren Vorwurfs, der ihm gemacht war,\nbewußt gewesen sei. Diese Begründung ist rechtlich nicht\n\nzu beanstanden.\n\nDie Behauptung, der Angeklagte sei durch das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils\nzu seinem Geständnis bewogen worden, ist nach dem eigenen Vorbringen der Revision unbegründet. Denn hiernach\nhat weder der Haftrichter noch ein bei der Vernehmung be_\nteiligter Polizeibeamter durch Versprechen auf die Aussage des Angeklagten Einfluß genommen. Die Äußerung des\nbegieitenden Polizeibeamten auf dem Wege zum Richter war\nnur ein unverbindlicher Rat.\n\nEine Verletzung des § 136 a StPO liegt sonach nicht\nvor. Soweit die Revision die Feststellung des Urteils angreift, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung angegeben hat, er habe bei der Vernehmung durch den Haftrichter die Tat aus Schamgefühl nicht bestritten, kann sie\nim Revisionsverfahren nicht gehört werden.\n\nII. Sachbeschwerde\n\nRechtlichen Bedenken begegnen die Ausführungen der\nStrafkammer, mit denen sie eine Zurechnungsunfähigkeit\nund auch eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit\ndes Angeklagten verneint. Der Angeklagte hatte vor der\n\n- 4 -\n\nTat so viel Alkohol zu sich genommen, daß sein Blutalkoholgehalt am Horgen des 18. August 1959 um 5,57 Uhr\n\n1,6 0 betrug. Nach dem Gutachten des Sachverständigen\nergab sich unter Berücksichtigung der Konstitution des\nAngeklagten für die Zeit von 2,30 bis 3 Uhr ein solcher\nvon 2,14 - 2,23 %o. Die Erhöhung des Blutalkoholgehalts\nbetrug für die Stunde demnach etwa 0,2 %0. Die Strafkanmer nahm dabei offenbar an, daß die Tat zwischen 2,30\nund 3 Uhr geschehen sei. Diese Annahme ist aber nicht\nvereinbar mit der früheren Feststellung, der Angeklagte\nhabe Frau OB sesen 1 Unr oder etwas später zum\nTanze aufgefordert und nach dessen Beendigung die Tat\nbegangen, deren Dauer mit etwa 20 bis 30 Minuten angegebnwird. Hiernach wäre Tatzeit die Zeit von 1,30 bis\n\n2 Uhr gewesen; in diesem Falle würde sich ein Blutalko-\n\nholgehalt von 2,34 bis 2,46 %o ergeben.\n\nDie Zurechnungsfähigkeit ist meist schon bei einem\nBlutalkoholgehalt von mehr als2,5 %o ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.9.1954 - 3 StR 357/54).\nDer bei dem Angeklagten festgestellte Blutalkoholgehalt\nreichte demnach bereits bei einer Tatzeit von 2,30 bis\n53 Uhr, noch mehr aber bei einer solchen von 1,30 bis 2 Uhr:\nan diese Grenze heran. Die Strafkammer verneint nun eine\nZurechnungsunfähigkeit des Angeklagten, weil er zwar merklich angetrunken, sich jedoch situationsgerecht verhalten\nund erhebliche psychomotorische Leistungen vollbracht habe,\ndie gegen eine Volltrunkenheit sprechen; auch eine von dem\nAngeklagten benannte Entiastungszeugin habe ebensowenig\nwie ein anderer Zeuge ausgesagt, daß der Angeklagte stark\noder gar sinnlos betrunken war. Diese Erwägungen genügen\n\nnicht.\n\nPlanmäßiges Verhalten, wie auch die Tatsache, daß\nder Täter noch körperlicher Leistungen fähig ist, schlie-\n\nBen eine rauschbedingte Zurechnungsunfähigkeit nicht aus,\nNach § 51 Abs, 1 StGB ist zurechnungsunfähig auch derjenige, der zwar das Unerlaubte der Tateinsieht, aber\nwegen Bewußtseinsstörung unfähig ist, nach dieser Einsicht zu handeln. Gerade die Fälle der rauschbedingten\nZurechnungsunfähigkeit liegen meist so, daß der Täter die\ntatsächliche und rechtliche Tragweite seiner Handlung\nüberschäut, jedoch infolge des Rausches nicht mehr über\ndas erforderliche Hemmungsvermögen verfügt (BGHSt 1,385).\nDas Urteil befaßt sich bei der Frage der Zurechnungsunfähigkeit überhaupt nicht damit, ob das Hemmungsvermögen\ndes Angeklagten beeinträchtigt war. Es läßt somit nicht\nerkennen, daß die Strafkammer den Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit rechtlich einwandfrei geprüft hat, zumal\nauch ihre ärwägungen,mit denen sie eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ablehnt, zu‘\nBeanstandungen Anlaß geben.\n\nDie Strafkammer billigt dem Angeklagten hierbei zwar\neine gewisse Enthemmung zu, verneint jedoch, daß sie zu\neiner erheblichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit\ngeführt hat. Sie glaubt, diese Möglichkeit ausschließen _\nzu können, weil dem Angeklagten spätestens auf Grund der\nheftigen Abwehrreaktion der angefallenen Frau klar zum\nBewußtsein gekommen sei, er begehe Unrecht und dürfe die\nEhre der Frau nicht antasten. Weiter schließt sie aus\nseinen Äußerungen während der Tat, daß er sich bewußt über\ndie ihm gesetzten Schranken des Anstandes und des rechtlich Zrlaubten sowie den erkannten Willen der Frau hinwegsetzte. Sie ist auf Grund dieser Erwägungen in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen zur Überzeugung\ngekommen, \"daß der Angeklagte auch noch fähig war, einsichtsgemäß zu handeln, sich dennoch über seine eigenen\nHemmungsvorstellungen hinwegsetzte und den ihm entgegenstehenden Willen der Frau zwecks Ausnützung einer vermeintlich günstigen Gelegenheit hartnäckig und mit körper-\n\nlicher Gewalt mißachtete\", Daß dem Angeklagten bei der\nAbwehr seines Opfers bewußt wurde, er tue Unrecht, und\ndaß er sich bewußt über die Schranken des Anstandes und\ndes rechtlich Erlaubten und über den Willen des Opfers\nhinwegsetzte, besagt aber nur, daß er die Einsichtsfähigkeit in sein Tun besaß; damit war jedoch eine erhebliche\nVerminderung seiner Zurechnugsfähigkeit nicht ausgeschlossen. Der Wille eines Menschen ist nur dann noch frei,\nwenn er durch vernünftige Erwägungen bestimmbar bleibt.\nGerade die Tatsache, daß ein unter Alkoholeinwirkung\nstehender Täter sich über Bedenken hinwegsetzt, denen er\nin normalem Zustand Raum gibt, läßt auf eine erhebliche\nBeeinträchtigung seiner Willensfähigkeit schließen. Zine\nsolche Inthemmung ist gerade die besondere charakteristische Wirkung des Alkohols (Ponsolä, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin 2, Aufl. 3. 270).\n\nDie Strafkammer führt hierzu nur an, sie sei in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen der Überzeugung, daß\nder Angeklagte \"auch noch fähig war, einsichtsgemäß zu\nhandeln, sich dennoch über seine eigenen Hemmungsvorstellungen hinwegsetzte ... \". Unter \"Hemmungsvorstellungen\"\nkönnen nach der Sachlage nur die Bedenken gemeint sein,\ndie der Angeklagte bei der Tat hatte und die ihn hätten\nabhalten sollen. Entscheidend ist aber die Frage, ob nicht\nsein Vermögen, diese Bedenken zu beachten, infolge des Alkoholgenusses erheblich vermindert gewesen ist. Daß die\nStrafkammer den Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt zutreffend gewürdigt hat, 1äßt sich der angeführten kurzen\nBemerkung nicht entnehmen, zumal der Inhalt Ges Gutachtens\ndes Sachverständigen nicht näher dargelegt ist und die\nStrafkammer selbst annimmt, der Angeklagte habe sich wahrscheinlich unter dem kinfluß des zuvor genossenen Alkohols\nsu der Tat hinreißen lassen, die er sonst möglicherweise\nnicht begangen hätte,\n\n- 7 -\n\nDie Auffassung der Strafkammer,die Zurechnungsstähigkeit des Angeklagten sei bei der Tat weder ausgeschlossen\nnoch erheblich vermindert gewesen, kann somit auf einer\nirrigen Auslegung des § 51 StGB beruhen. Die Verurteilung\nwar daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nBei einer neuen Verurteilung wird die Strafkammer\nauch die Ausführungen, mit denen sie eine Minderung der\nStrafe nach den Bestimmungen der §§ 43, 44 StGB ablehnt,\nzu überprüfen haben, da sie, wie die Revision zu Recht =\nbeanstandet, mißverständlich sind.\n\nBusch Dr.Dotterweich Dr.Schalscha\n\nMenges - ‘ Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-04/2-str-146-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-05-04/2-str-146-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:46.079441+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-05-04/2-str-146-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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