{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-04-29","aktenzeichen":"4 StR 100/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"& St2Z_ 100/60 2162 097\n\n_ n\n\n.n nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bauarbeiter Theodor \\ EB aus SB, zeboren\nan. EB in Cu ii.\n\nwegen schweren Diebstahls i. I.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. Aprii 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Münster vom 16. Oktober 1959, soweit es\nihn betrifrt, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und\nntscheidung, auch über die Kosten des rechtSnittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nTon kechts wegen\n\n- 2 -\n\ngründe;\n\nDer angeklagte ist wegen schweren Diebstahls unter\nden Voraussetzungen des straischärfenden Rückfalls zu\neiner Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt worden.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nAnfang Februar 1959 bedrängte der bereits rechtskräftig verurteilte Angeklagte FB den Angeklagten\nSW, mit ihm etwas für den \"Pott\" zu besorgen, er solle\nes sich überli:gen. Wenige Tage später, am 14.2.1959,\neinen Freitagabend, kam FB erneut zum Angeklagten\nBD nit dem Bemerken, er wüßte, wo es etwas für den\n\"Pott\" gäbe. Beide gingen dann zum Hause des Zeugen Sch-WB: Dort !ieß Festing den ängeklagten IB zurück,\nder Aufpasserdienste leistete, und ging selbst um das\nHaus des Zeugen ch herum auf dessen Gartengrundstück, wo dessen Hühnerstall war. ä£r führte zwei Schraubenzieher, eine Kneifzange und ein zum Nagelherausziehen\nbestimmtes Schaleisen mit sich und machte sich dann an\ndem massiven Hühnerstall zu schaffen. Er öffnete ein\n#enster und stieg ein. Im Hühnerstall schlachtete er\nsechs Hühner ab. Dann kehrte er mit der Beute zu >\nzurück. Beide rupiten darauf die Tiere, FW schnitt\nden Hühnern die Köpfe und Beine ab und umwickelte die\nSchnittstellen mit Papier. Hierbei war ihm WB venilllich. Die Hühner nahm TE ir eine “ohnung. Dem Angeklagten JB var bekannt, deß Fee des erwähnte\nEinbruchswerkzeug bei sich führte. Mindestens eines dieser Hühner ließ FB ien Zreleuten IB zukommen.\n\nDer Angeklagte WW hatte zugegeben, mit Ta\nzusammen bis zum Hause Sch gegangen zu sein, dort\n\ngewartet und dann gehoifen zu haben, die Hühner zu\nrupfen. ür räumte ferner ein, daß er ein Huhn aus\nder Beute erhalten habe. Er will aber während der\nZeit, als VB die Hühner aus dem Stall holte,\nnicht Schmiere gestanden, sondern ohne innere Beteiligung an der Straße gewartet haben.\n\nDas Landgericht ist der Auffassung, daß beide\nAngeklagte den Diebstahl gemeinschaftlich ausgeführt\nhätten. Der Angeklagte JB habe nicht \"beziehungslos\" während der “egnahme der Hühner durch den Angeklagten FB =uf der Straße gewartet. &s ist vielmehr der Überzeugung, er habe an der Straße, von der\nja nur Gefahr habe drohen können, Schmiere gestanden.\nZr habe nach der vorhergegangenen Besprechung bewußt\nund gewollt mit dem Angeklagten Fa bei dem Diebstahl zusammengewirkt, indem er Aufpasserdienste leistete; auch habe er, wie vorher besprochen, einen\nZeil der Beute erhalten. \"Deshalb\" habe er mit Tätervorsatz gehandelt, wenn er auch die eigentliche Einbruchs- und \"egnahmehandlung nicht mit eigener Hand\ndurchgeführt habe. zr sei daher eines gemeinschaftlichen schweren Diebstahls schuldig. Die Strafkamnmer\nhat ferner die Rückfallvoraussetzungen als gegeben\nangesehen.\n\nMit der Revision rügt der Angeklas;' Jie Verletzung sachlichen Rechts.\n\nSoweit er geltend macht, er habe nur auf der\nStraße gestanden und ohne innere Beteiligung dort gewartet, also keine Aufpasserdienste geleistet, greift\ner lediglich die einwandfrei getroffenen tatsächlichen\nFeststellungen des Landgerichts an.\n\nKechtliche Bedenken ergeben sich jeäoch insowelt,\nals die Straikammer annimmt, der Angeklagte habe nit\n\"BD :n Mittäterschaft gehandelt. Sie folgert den\nzätervorsatz allein aus der Tatsache, daß vor der Tat\n\nF}\n\neine Besprechung stattgefunden, daß er Aufpasserdienste\ngeleistet und abredegemäß einen Teil der Beute erhalten\nhabe. Diese Auslegung läßt nicht erkennen, cb die ätrafkammer sich dessen bewußt war, daß nach den genannten\nUmständen die Möglichkeit einer Beihilfe des AÄngeklagten SED ninäestens ebenso nahe liegt. Es hätte daher\nnoch ergänzerder Darlegungen in der Richtung bedurft,\nwelche innere Zinstellung Z@P in Bezug auf die Yat\n\ngehabt hat, ob er sie also als eigene mitbegehen oder\nnur als fremde unterstützen wollte. Als ein wichtiges\nBeweisanzeichen hierfür käme unter anderen in Betracht,\nob er die Tatherrschaft gehabt hat und hat ausüben wollen. Die bisherign Feststellungen könnten die Annahme\nnahe legen, daß er lediglich den Yillen hatte, Tg»\nbei dessen Tat zu helfen, weil die Anregung zur Tat von\nTo ausging und sein eigener Tatbeitrag sowie sein\nAnteil an der Beute verhältnismäßig gering waren.\n\n=\n\nDas Urteil konnte daher keinen Bestand haben.\nKrumme Sauer Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nist beurlaubt, ortsabvwesend\nund deshalb am Unterschreipen\nverhindert.\n\nKrumme Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-29/4-str-100-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-29/4-str-100-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:16.566625+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-04-29/4-str-100-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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