{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-04-07","aktenzeichen":"2 StR 133/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"——n\n\ns .\nIm danen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fliesterer Johann 0 m zu: :e, dort\ngeboren am: ED EB, zur zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Verhandlung vom 6. April 1960 in der Sitzung vom 7. April 1960,\nan denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt END\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschafl,\n\nJustizangestellter nun\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\"Landgerichts in Aachen vom 13. Januar 1960 mit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhanälung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht in Tateinheit (§ 73 StGB) mit gewaltsamer Vornahne\nunzüchtiger Handlungen an einem l6jährigen Mädchen (Verbrechen nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 1, 177, 43, 51 Abs. 2 StGB)\nzu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rüst der Angeklagte die Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des\n\nsachlichen Rechts.\n\nI, Verfahrensrechtlich macht er geltend, die erste Große\nStrafkammer des Landgerichts, die in seiner Sache entschieden habe, sei zu Unrecht mit ihr befaßt worden; sie sei\nnicht zuständig gewesen, weil nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts die Jugendschutzsachen der zweiten\nGroßen Strafkammer zugewiesen seien.\n\nDieser Vorwurf der Revision dringt durch. Denn nach der\nGeschäftsverteilung hätte in der vorliegenden Sache die\nzweite Große Strafkammer des Landgerichts entscheiden müssen. Dieser sind im Geschäftsverteilungsplan die Jugendschutzsachen ausdrücklich zugewiesen worden. Da somit der\nGeschäftsverteilungsplan nicht beachtet wurde, war das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, Die Rüge der\nRevision ist nach § 338 Nr. 1 StPO begründet.\n\nII. Die einzelnen Darlegungen der Revision zu den von ihr\nernobenen sachlichrechtlichen Einwänden bedürfen nach Lage\nder Sache keiner Erörterung.\n\nDoch ist gegenüber den Ausführungen im angefochtenen\nUrteil für die neue Verhandlung und Entscheidung darauf\nhinzuweisen, daß die Anwendung körperlicher Gewalt zum\nTatbestand des § 177 StGB gehört, soweit sie nur darauf\nabzielt, das Opfer zu dem Entschluß zu bringen, seinen\nWiderstand gegen den beabsichtigten außerehelichen Geschlechtsverkehr aufzugeben (vgl. BGH NJW 1953, 1070\nNr. 16). Daher besteht zwischen versuchter Notzucht und\ngewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen erundsätzlich\nGesetzeseinheit, wenn die unzüchtige Handlung rur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen soll (vel\nBGHSt 1, 172). Daß es sich bei dem Vorgehen des Angeklagte:\nzum Teil um Einzelbetätigungen gehandelt haben könnte, die\nnur den Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllten,\nist nach dem bisherigen Sachverhalt nicht hinreichend erkennbar, so daß die tateinheitliche Verurteilung nach\n8 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB neben der Verurteilung wegen versuchter Notzucht rechtlichen Bedenken begegnen muß.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-07/2-str-133-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-07/2-str-133-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:43.791669+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-04-07/2-str-133-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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