{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-04-06","aktenzeichen":"2 StR 80/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 80/60\n\nim Namen de 83 volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Bauhilfsarbeiter Mussa Fr — aus Ka.\ngeboren am. iD WW in N N o EEE / 7: GHEEEEEED ,\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\nwegen Totschlags u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. April 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nÜberstaatsanwalt EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Kassel vom 7. November 1959\nwird verworfen. Jedoch entfallen in den Absätzen 1\nund 4 des Urteilsspruchs die Worte \"die damit in\nWegfall kommt\" und \"die damit in Wegfallskommen\",\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\nVon Rechts wegen\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nverurteilt. Der Angeklagte hat den 1921 geborenen Maschinisten NE, mit dem er schon vorher Zusammenstöße gehabt\nhatte, mit fünf Messerstichen niedergestochen. Kurz vorher\nhatte NEED den Angeklagten niedergeschlagen. Der Überfallene starb unmittelbar nach der Tat. Welche Messersiiche\ntödlich waren, hat nicht festgestellt werden können. Bei\nden letzten Stichen befand sich der Angeklagte möglicherweise in einem Wutrausch, dagegen war er bei dem Entschlu?\nzur Tat noch nicht bewußtseinsgestört.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Ihr\n\nbleibt der Erfolg versagt.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerden.\n\n1. § 185 GVG ist nicht verletzt. Diese Bestimmung\nschreibt vor, daß ein Dolmetscher hinzuzuziehen ist, wenn\n\nein an der Verhandlung Beteiligter der deutschen Sprache\nnicht mächtig ist. Die Revision führt nun selbst aus, der\nAngeklagte sei der deutschen Sprache mächtig, er habe jedoch nicht in vollem Umfange dem Gang der Verhandlung folgen können. Aus den Darlegungen des Schwurgerichts im Urteil,\ndie durch dienstliche Äußerungen der an der Hauptverhandlune\nbeteiligten Richter bestätigt werden, ist jedoch zu entnehnen, daß der Angeklagte entgegen der Behauptung der Revision\ndem Gang der Hauptverhandlung folgen konnte. Zwar ist er\nTB und in RE geboren. Da er aber seit 14 Jahren\n\nschon in Deutschland lebt und davon zehn Jahre mit einer\n\nI\nN\nt\n\ndeutschen Frau verheiratet war, er außerdem an seinen\nverschiedenen Arbeitsstellen ständig mit Deutschen zusammenkam, beherrscht und versteht er die deutsche Sprache\nrecht gut, wie das Schwurgericht ausdrücklich feststellt,\nUnter diesen Umständen liegt kein Rechtsfehler darin, daß\ndas Schwurgericht keinen Dolmetscher hinzugezogen hat.\n\n2. Zu Unrecht beanstandet die Revision, daß der\npsychiatrische Sachverständige den Angeklagten nicht vor\nGer Hauptverhandlung gesehen und untersucht hat. Sie meint,\ndas Gericht habe nur mit einem schriftlichen Gutachten ein \"\ngerechtes Urteil finden können. Ob ein Sachverständiger lediglich auf Grund der Beobachtung in der Hauptverhandlung\nsein Gutachten abgeben kann, hat er selbst nach vernünftigem Ermessen zu entscheiden, Da er der mehrtägigen Verhandlung beigewohnt hat, konnte er sich im vorliegenden Falle\ngenügend sichere Unterlagen für die Abgabe seines Gutachtens\nverschafft haben. Soweit die Revision ein schriftliches Gutachten als Grundlage der Entscheidung für nötig ansiehi,\nbeachtet sie nicht, daß das Schwurgericht nur auf Grund\ndes Ergebnisses der Hauptverhandlung, also des mündlichen\nGutachtens, entscheiden durfte. Im übrigen bekämpft die\nRevision mit ihren weiteren Ausführungen hierzu die Feststellung, daß der Angeklagte voll zurechnungsfähig gewesen\nist. Darauf wird bei der Sachrüge einzugehen sein.\n\n3. Auf eine Überschreitung der Frist des § 275 StPO\nzur schriftlichen Begründung des Urteils kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Revision\nnicht gestützt werden.\n\nA, Soweit die Revision mangelnde Sachaufklärung\ngeltend macht, fehlt es an der Ängabe der Beweismittel,\ndie dem Schwurgericht noch zur weiteren Aufklärung zur\nVerfügung gestanden hätten. Diese ist für eine Aufklärungsrüge nach § 344 Abs. 2 StPO erforderlich, Die weiteren Ausführungen der Revision in diesem Zusammenhang beschäftigen\nsich mit der Beweiswürdigung, die rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Schwurgericht hat auch die von der Revision\nvermißte Prüfung vorgenommen, ob der Angeklagte von den\nZeitpunkt an, in dem NED ihn auf der Straße niederschlug,\nsämtliche weiteren Handlungen im Zustande der Zurechnunzsunfänhigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit\nbegangen hat. Es stellt ausärücklich fest, daß er bei dem\nEntschluß zur Tat, also nach dem Niederschlag durch N;\ndie Fähigkeit hatte, das Verbotene einzusehen und daß er sich\ndieser Einsicht entsprechend verhalten konnte.\n\nII. Die Sachbeschwerde,\n\n1. Ohne Erfolg wendet die Revision sich dagegen, daß\ndas Schwurgericht ein Handeln des Angeklagten aus Notwehr\nverneint hat. Dies entfällt schon deswegen, weil der Anzeklagte gar nicht mit Verteidigungsvorsatz gehandelt hat,\nsondern sich hat rächen wollen. Dies haben seine tscherkessische Ehrauffassung und sein mohammedanischer Glaube\nnach seiner Ansicht erfordert. Außerdem war der rechtswidrige\nAngriff N auf der Straße bereits beendet. Einem etwaigen neuen Angriff konnte der Angeklagte dadurch entgehen,\ndaß er in seiner Wohnung blieb, in die er sich inzwischen\nbegeben hatte. Eine Putativnotwehr scheidet nach den Fest-\n\n» stellungen ebenfalls aus.\n\nwm\nl\n\nen\n\n2, Die Ansicht der Revision, der Tötungsvorsatz\ndes Angeklagten sei nur widerspruchsvoll festgestellt,\ngeht Zehl., Einwandfrei festgestellt ist der bedingte Tötungsvorsatz. Wenn der Angeklagte schon vorher entschlossen waı, mit N@WEEB apzurechnen und sei es auch nur in\nder Form, daß er ihm einen gehörigen Denkzettel verabreichen wollte, kann er sich bei dem erneuten Überfall doch\nentschlossen haben, ihn mit dem Messer niederzustechen\nund seinen Tod billigend in Kauf genommen haben. Der bedingte Vorsatz scheidet auch nicht deswegen aus, weil das\nSchwurgericht davon ausgeht, der Angeklagte habe die Tötung\nnicht boabsichtigt. Dadurch ist nur gesagt, daß der Angeklagte nicht von vornherein mit dem unmittelbaren Tötungs-\n\nvorsatz handelte.\n\n53. Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß\nentgegen der Ansicht des Schwurgerichts auch ein nicht\npathologischer Affekt eine Bewußtseinsstörung im Sinne\ndes § 51 StGB auslösen kann. Dies hat der Bundesgerichtsnof\nwiederholt entschieden (BGHSt 11, 20 mit weiteren Nachweisen). Diese fehlerhafte Ansicht des Schwurgerichts gefährde‘\nden Bestand des Urteils jedoch nicht. Denn es stellt fest,\ndaß der Angeklagte trotz der Erregung zur Zeit seines Entschlusses, den NED niederzustechen, noch die volle Einsicht dafür besaß, daß es verboten ist, einen Menschen\nniederzustechen, und daß er auch seinen Willen entsprechend\nganz bestimmen konnte. Diese Feststellungen, können aus\nRöchtsgründen nicht beanstandet werden. Für die Entscheidung\nwar es daher nicht von Bedeutung, ob der vorhandene Affekt\nKrankheitswert hatte, da trotz des gegebenen Affekts beim\nEntschluß zur Tat die volle Einsichts- und Willensbestimmung\n\nfähigkeit des Angeklagten vorlag. Mögliüherweise ist der\nAngeklagte zwar nach den ersten Messerstichen in eine\nArt Wutrausch gekommen. Deswegen kann bei den späteren\nStichen die Zurechnungsfähigkeit weggefallen oder erheblich vermindert gewesen sein. Aber auch dann ist sein\ngesamtes Verhalten von seinem ursprünglichen Vorsatz,\nNEED niederzustechen, umfaßt.\n\n4. Mit ihrem Vorbringen, in anderen ähnlich licgenden Verfahren gegen andere Täter seien erheblich\nmildere Strafen ausgesprochen worden, kann die Revision\nnicht gehört werden. Die Strafzumessung ist Aufgabe des\nmit dem Einzelfall befaßten fatrichters. Andere Fälle\nkönnen damit nicht verglichen werden. Zulässig ist auch\ndie Strafzumessungserwägung des Schwurgerichts, der An-Beklagte habe einen in der Blüte des Lebens stehenden,\ngenau So wie er heimatlos gewordenen Mann getötet und\ndadurch einer aus Ehefrau und drei minderjährigen Kindern\nbestehenden Familie den Ehemann, Vater und Ernährer genommen. Diese gesamte Folge seines Tuns konnte der Angeklagte übersehen, da er den Getöteten und seine Familie\nkannte. Auch der Schutz- und Abschreckungsgedanke ist im\nGesamtzusammenhang zulässigerweise von dem Schwurgericht\nstrafschärfend verwertet worden.\n\n5. Da auch die Nachprüfung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, war die\nRevision zu verwerfen. Jedoch kommen die Einzelstrafen\naus den früheren Urteilen, die das Schwurgericht zur Bildung von zwei Gesamtstrafen herangezogen hat, nicht in\n\nwegfall, Sie bleiben als Einzelstrafen bestehen. Weg\nfällt nur die aufgelöste frühere Gesamtstrafe (BGHSt 12,\n99). Dies konnte der Senat von sich aus abändern.\n\nBaldus Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-06/2-str-80-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-06/2-str-80-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:43.830719+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-04-06/2-str-80-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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