{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-04-06","aktenzeichen":"2 StR 137/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2137 042\n\nIn Nanen des Yolkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter wilholm H ie aus DB. dort zeboren\num 0. E EB. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafscnat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n6. April 1960, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEEEEEEED>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter m»\nals ürkundsbeamter der Geschäftustielle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg von 24. November 1959 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Suche zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels.,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitzrgehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrüinde :\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall in drei Fällen unter Einbeziehung\nciner am 18. Februar 1959 gegen ihn erkannten Gefängnisstrefe von vier Monaten zu einer Gesamtstrafe' von drei\nJahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt, sowie ihn\ndic bürgerlichen Ehrenreciıte auf die Dauer von vier Jahren\n\naberkannt.\n\nMit seiner Revision rügst der Angeklagte dic Verletzung\n\ni. 'mellen und materiellen Rechts.\n\nNachdem die Revisionsschrift bereits eine Begründung\nder Revision enthält, ist deren Beschränkung auf den Fall\nStahl in der weiteren Revisionsbegründung ohnc Bedeutung, da der Anwalt keine Vollmacht zur Rücknahne der Revision vorgelegt hat (vgl. BGHSt 10, 245 f).\n\nDice Verfahrensbeschwerde ist nicht in der nach den\nGesetz gebotenen Weise näher ausgeführt (3 344 Abs. 2 Sutz 2\nStPO) und daher unzulässig.\n\nDie eingehenden Darlegungen zur Sachrüge vermag das\nRevisionsgericht nicht zu berücksichtigen, soweit sie lcediglich gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer ankämpfen. In\nden Urteilsgründen ist angegeben, was die Strafkammer als\ndas \"Ergebnis der Beweisaufnahme\" im Sinne des § 261 StPO\nauf Grund der Haupiverhandlung festgestellt hat. Das sind\ndie \"für erwiesen erachteten Tatsachen\" im Sinre des § 267\nAbs. 1 StPO, die auch das Revisionsgericht binden. Die Beweiswürdigung der Strafkammer unterliegt dabei der Wachvrüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als Yider-\n\nsprüche in der tatsächlichen Bewertung der Feststellı\nin die Erscheinung treten. solche sind jedoch hier ni\nersichtlich. Die vom Tatrichter aus den Bekundungen €\nZeugen gezogenen Schlüsse sind denkgesetzlich möglich\nzwingend müssen sie nicht sein. Die Feststellungen de\nStrafkammer sind daher rechtlich nicht zu beanstanden\n\nDer Sachverhalt des Urteils rechtfertigt zum Sch\nspruch auch in allen Fällen die Anwendung der Strafge\nsetze; die der Verurteilung des Angeklugten zugrunde\nliegen. Daher ist die Revision insoweit unbegründet,\n\nDer Strafausspruch des Urteils ist jedoch deshall\nbeanstanden, weil die Rückfallvoraussetzungen nicht e:\nwandfrei lestgestellt sind (vgl. RG JW 1937, 1802 Ur»\nDas Urteil nuß die den Rückfall begründenden Tatsacher\neinzeln und vollständig wiedergeben. Deren Wachweis er\nübrigt sich nicht deshalb, weil der Angeklagte bereits\ntrüher wegen Rückfalldiebstahls verurteilt worden ist.\nAus dem angefochtenen Urteil ist insbesondere nicht er\nsichtlich, wann der Angeklagte die Straftaten begangen\nhat, die zu den früheren Verurteilungen geführt haben.\nDa das angefochtene Urteil diesen Erfordernissen nicht\ngenügt, karn der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\n\nAuch liegen die Voraussetzungen des § 79 StGB zun\nEinbeziehen der Strafe vom 168. Februar 1959 in die Gesamtstrafe nicht vor. Denn die jetzigen Straftaten sin«\nnach den Feststellungen des Urteils später begangen, ni\nlich am 15. Mai, 27. Juni und 29, Juni 1959. Hiernach :;\ndie Einbeziehung der früheren Strafe vom 18. Februar 1C\nin die Gesamtstrafe nicht gerechtfertigt. Bei der neuer\n\nEntscheidung wird die Strafkummer das Ver\n\nstellung beachten müssen.\n\nBaldus Dr. Dottervwe\n\nMenges\n\nbot\nich Dre\nKirchhof\n\nder Schluchter-\n\nSchulscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-06/2-str-137-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-06/2-str-137-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:43.811758+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-04-06/2-str-137-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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