{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-04-05","aktenzeichen":"1 StR 122/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 122/60 2253 073\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Postschaffner Guntran 5 c np au Hoi,\nKreis REED, zetoren a2 DB. ED ED in: De\n\nwegen fahrlässigen Falscheides\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 5. april 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Seibert\n3undesrichter Dr. W“illms\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der 3undesenwaltschaft,\nJustizangestellter iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDas Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom\n7. Jenuar 1950 wird mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) auf die Revision des Angeklagten, soweit. diesen\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt wurde,\n\nb) auf die Revision der Staatsanwaltschatt im\nvollen Umfange.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n7\n\n-2_\n\nGründe:\n\nnn an an an an rn tn u mn rt\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, gegen den das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens des Meineids eröffnet worden\nwar, wegen fahrlässigen Palscheides zu acht Konaten Gefängnis\nverurteilt.\n\nGegen das Urteil haben der ıngeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Beide rügen die Verletzung\ndes sachlicnen Recnts, die Staatsanwaltschaft überdies noch\ndie Verletzung des Vertiahrensrechts. Die Revision des Angeklagten ist teilweise, die der Staatsanwaltschaft im vollen\nUmfange begründet.\n\n1.) Die Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nDer Angeklagte wurde in dem vor dem Antsgericht Baden-Baden anhängigen Strafverfahren gegen Sigmund GEB wegen\ngefährlicher Körperverletzung als Zeuge vernommen. GP\nwar beschuldigt, vor einer Gastwirtschaft in Baden-Baden\nin Streit zwei Personen mit einer Eisenstange niedergeschlagen und schwer verletzt zu haben. Der Angeklagte hatte,\nwie die Strafkammer feststellt, obwohl er damals in unmittelbarer Nähe stand, unter dem Einfluß des von ihm genossenen\nAlkohols und der wirkung eines erhaltenen leichten Schlages\nins Gesicht die genauen Kinzelheiten des Endstadiums der\nSchlägerei nicht vollständig wahrgenommen. är hatte aber ge--\nhört, daß damals C@WWPrrüllte, wer ihm zu nane komme, den\nschlage er tot. Er hatte ferner gesehen, dad GP nit einem\nstaubförmigen Gegenstand auf einen anderen einschlug. Bei\nseiner kinvernahme im Strafverfahren verschwieg der Angeklagte diese Beobachtungen, weil er - nsch den Feststellungen\nder Strafkammer - \"infolge zrober Fahrlässigkeit der irrigen\nAnsicht war, nur das klar von ihm Erkannte unä nicht das nur\nunvollkonmen iianrgenommene angeben zu müssen\". Bei einer\n\n-3-\n\nnochnaligen Vernehmung in der Hauptverhanädlung vor dem Antsgericht berichtigte er seine Angaben nur dahin, daß er Greis\nhabe rufen hören, wer sich ihm nähere, den schlage er tot.\n\nIn der irrigen Ansicht des Angeklagten, das nur unvollxonmmen „ahrgenommene bei seiner eidlichen Vernehmung nicht\nangeben zu müssen, hat die Strafkammer einen von ihm fahrlüssig verschuldeten Verbotsirrtum gesehen. Sie hat ihn\ndeshalb wegen fanrlässigen Falscheides verurteilt. Dabei\naat sie jedoch übersehen, daß nach der ständigen Rechtsprecnung des Bundesgerichteshofs die Kenntnis der Rechtsvidrigkeit - das Unrechtsbewüßtsein - nicht zum Vorsatz gekört, ihr Fehlen, also der Verbotsirrtun, daier zwar die\nSchuld ausschließen oder mindern kann, den Vorsatz aber\nnicht beseitigt (BGEHSt 2, 194, 208, 209). Die Strafkammer\nnätte den Angeklagten daher, wenn ein verschuldeter Verbotsirrtum vorlag, wegen vorsätzlicher Eidesverletzung, also\nwegen Meineids verurteilen müssen, die Strafe allerdings\nnach den Grundsätzen über die Bestrafung des Versuchs mindern\nkönnen (BGH aaO).\n\nDer Irrtum des Angeklagten, wie ihn die Strafkanner\nfeststellt, kanr. jedoch nicht als Verbotsirrtum im Sinne\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angesehen werden.\nDie Frage, .ob ein Verbotsirrtun vorliegt, stellt sich bei\neinen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen regelmäßig erst,\nwenn ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten festgestellt\nist. Zum inneren Tatbestand des Meineids gehört das Bewudtsein des ÜSchwörenden von der Unrichktigkeit dessen, was er\nbeschwört und damit auch die Kenntnis, daß der unrichtige\nTeil der Aussage unter seine Aussagepflicht und damit unter\nden Eid fällt (BGHSt 1, 148). Die Zeugenaussage des Angeklagten\nwar, soweit sie oben wiedergegeben ist, falsch und der Angeklagte hat dies, wie den Feststellungen der Strafkammer zu\nentnehmen ist, auch gewußt. Die Strafkaenmer neint zwar bei\n\n6\n\nel '\n\nihrer rechtlichen Würdigung, dem Angeklagten habe das Bewußtsein, falsch zu schwören gefehlt. Da sie dies aber anschließend als \"üangel des Unrechtsbewußtseins\" bezeichnet,\nmus der Satz dahin verstanden werden, daß dem Angeklagten\ndas Bewußtsein fenlte, eine Zidesverletzung zu begehen. Damit ist hinsichtlich des. Vorsatzes noch nichts ausgesagt.\nDer ängeklagte hat nach der Feststellung der Strafkanmer\nangenommen, daß er nur die eindeutig und klar in ihrem ganzen\nGeschehensablauf von ihm wahrgenommenen Tatsachen bekunden\nmüsse. Anders ausgedrückt: är glaubte, daß er nicht verpflichtet sei, das von ihm nur undeutlich und bruchstückhaft\n\"ahrgenommene auszusagen. Sein Irrtum bezog sich also in virklichkeit auf einen Tatumstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (§ 59 StGB), nänlich auf den Umfang seiner Aussage- und Zidespflicht. Zin Irrtum hierüber wird allerdings\nregelmäßig nur dann auftreten, wenn der Zeuge irrtümlich\nmeint, gewisse von ihm gemachte “ahrnehmungen fielen nicht\nunter das Beweisthema. So war es hier nicht. Der angeklagte\nsollte als Zeuge gerade über die Beobachtungen aussagen,\n\ndie er über die Schlägerei gemacht hatte. Itsoweit konnte\n\ner über den Unfang seiner Zeugnis- und zidespflicht nicht\nirren. Aber auch die irrtümliche Ansicht eines Zeugen, daß\ner aus anderen Gründen gewisse Beobachtungen nicht anzugeben brauche, kann den Umfang seiner Zeugnis- und äidespflicht betreffen. Zine eolche Ansicht des Zeugen kann zwar\n&aıch dsrauf beruhen, daß der Zeuge annimmt, die Angabe der\nUnwahrheit sei im besonderen Falle kein Unrecht. Dann wäre\ner allerdings im Verbotsirrtum befangen (vgl. BGHSt 5, 111,\n118, 119). „enn der ängeklagte aber, wie die Strafkanner\nanninant, ;:laubte, seine Aussagepflicht und sein Eid erstreckten sich nicht auf die nur undeutlich gemachten Wahrnehmunger, so befand er sich insoweit nicht im Verbotsirrtum, sondern in einem Tatsachenirrtum, der den Vorsatz aus-\n\n-5_.\n\nschließt. Der Angeklagte ist also - bei Zugrundelegung der\nUrteilsfeststellungen - doch zu Recht wegen fahrlässigen\nFalscheids verurteilt worden.\n\nvie Strafkanmer hat ihre Jberzeugung vom Irrtum des\nAngeklagten jedoch aus unzureichenden Feststellungen gewonnen. Sie hat, wie die Revision der Staatsanwaltschaft\nzutreffend ausführt, in 3ezug auf den Tatumfang den zröffnungsbeschluß nicht ausgeschöpft. In diesem war dem Angeklagten zur Last gelegt, er habe als Zeuge fälschlich ausgesagt, er habe nichte davon gesehen, daß GW mit einer . a\nschweren zisenstange auf den Zeugen F@ED eingeschlagen habe;\ner habe sich nämlich schen vorner vom Tatort entfernt. Es\nist dem Angeklagten also nicht nur vorgeworfen, daß er etwas\nverschwiegen habe, nämlich daß er sah, wie G@> mit einer\n„isenstange auf einen Beteiligten eingeschlagen hat, sondern\ndaß er positiv insofern etwas Falsches ausgesagt habe, als\ner behauptete, sich vor der Fortsetzung der Schlägerei ent-\n\nfernt zu haben. Das Urteil setzt sich insoweit mit dem Schuldvorwurf nicht auseinander, obwohl es feststellt, daß der An-.\ngeklagte, als CD zuschlug, \"in unmittelbarer Nähe\" stand,\nalso sich keinesfalls schon vorher vom Tatort entfernt haben\nkonnte. Es läßt sich insbesondere den Urteilsgründen nicht\nentnehmen, daß äie Strafkammer auch insoweit einen \"Verbots- d\nirrtum® des Angeklagten annimmt. Ait den Ausführungen der\nstrafkaumer würde sich ein Irrtum des Angeklagten in diesem\nPunkte kaum begründen lassen.\n\nDie Strafkammer hat hiernach gegen § 264 3tPO verstoßen.\nDa auf dem Verstoß die Verurteilung des Angeklagten wegen\nfahrlässigen Falscheids statt wegen Meineids beruhen kann,\nist das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben und die Sache zu neuer Vernandlung und Entscheidung\nzurückzuverweisen.\n\nfr\n—_EF\n\n2.) Die Nevision des Angeklagten.\n\nDer Angeklagte rüst die Nichtenwendung des § 163 Abs. 2 StGB.\nDessen Voraussetzungen lägen. vor, da er die falschen Angaten\nrechtzeitig berichtigt habe. Die Rüge geht fehl.\n\nNach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen\nder Strafkanner hat der Angeklagte seine unrichtigen eidlichen\nangaben während der Hauptverhandlung nur insoweit berichtigt,\nals er nun zugab, er habe SEMP rufen hören, wer sich ihm\nnähere, den schlage er tot. Dagegen hat er seine Aussage\n‘nicht such dahin berichtigt, daß er gesehen habe, wie GP\nzit einem stabförmigen Gegenstand auf einen anderen eingeschlagen habe. Die Behauptung der Aevision, der ängeklagte\nhabe in der ka.ptverhandlung vor dem Amtsgericht nachträglich auch noch eingeräunt, es sei möglich, daß er noch dagestanden oder gerade ein paar keter entfernt gewesen sei,\nals die ichlüge fielen, er habe weiter angegeben, daß er\nvor oder beim esgehen GP mit FE habe raufen sehen,\nfindet ia Urteil keine Stütze. Im übrigen würde auch in\ndiesen ingaben keine vollständige Berichtigung liegen, da\ngerade das Zuschlagen des Greis mit einen stabfäörmigen Gegenstand, also ein wesentlicher Punkt der 3eobachtung des Angeklagten, in der Berichtigung fehlte. Straflosigkeit tritt\naber nach § 163 Abs. 2 StGB nur dann ein, wenn der Täter\nseine falsche eidliche Aussage zum mindesten in allen wesentlichen Punkten berichtigt (vgl. BGHSt 9, 99, 100). Die Strafbarkeit beschränkt sick bei nur teilweiser Berichtigung auch\nnicht auf die unberichtigt gebliebenen Teile seiner Falschaussage; vielmehr ist die gessmte falsche Aussage ala Eidesverletzung zu bestrafen. Die teilweise Berichtigung kann\nhier nur bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. § 163\nAbs. 2 StGB bleibt - ebenso wie § 158 StGB im Falle der vor.\nsätzlichen idesverletzung‘ -iNeinem solchen Falle unanwendbar.\n\n- 7 -\n\nIm übrigen läßt der Schuld- und Strafausspruch keinen\nden Angeklagten beschwerenden Rechtsirrtum erkennen.\n\nStrafaussetzung zur Bewährung hat die Strafkanner dem\nAngeklagten versagt, weil. das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Strafe erfordere. Dies hat sie demit begründet,\ndaß cs sich um einen schweren Fall des Falscheides handle,\nder in äußerst grober Fahrlässigkeit begangen worden sei.\nDiese 3egründung reicht für die Versagung der 3trafaussetzung\nnicht aus.\n\nBei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung 6+k\nist zwar bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3\nsr. 1 StGB die Schwere der Straftat und das Kaß der Schuld\nnicht außer Betracht zu lassen (vgl. BGH NJW 1955, 30). Diese\nkönnen aber nicht allein maögebend sein. Schwere der Tat und\nAusmaß der Schuld sind bereits bestimmend für die Strafhöhe.\nDie Strafkammer hat hier gerade die äußerst grobe Fahrlässigzeit des Angeklagten als Strafschärfungsgrund verwertet. Sie\nnat bei einer angedrohten ;iöchststrafe von einem Jahr auf\nacht konate Gefängnis erkannt, obwohl nach ihrer Ansicht\ndurch den Falscheid .niemanden ein Nachteil entstanden ist.\n- Hierzu iet allerdings zu bemerken, daß es bei der Würdigung\nder Folgen einer :öidesverletzung im Strafverfahren nicht allein N\ndsrauf ankommt, ob dem Angeklagten ein Nachteil entstanden\nist, sondern wesentlich darauf, ob ein Schaden für die Rechts- |\n\npilege eingetreten ist, der insbesondere auch darin liegen\nkönnte, daß ein Schuldiger freigesprochen werden mußte. -\n\nOb das öffentliche Interesse die Vollstreckung der Straftat\nerfordert, ergibt sich auch bei erheblicher Schuld nur bei\nallseitiger “ürdigung von Tat und Täter. Dabei sind alle\nStrafzwecke zu berücksichtigen und gegen den in § 23 Abs. 2 StGB\nzum Ausdruck kommenden Gedanken der kiedereingliederung abzuwägen. Außer dem ünrecktsgenalt der Tat können deren Folgen,\n\nYr\n\n-8-\n\nihre „irkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung ebenso wie\ndie Persönlichkeit des Täters und sein späteres Verhalten von\nBedeutung sein /vgl. 3GHSt 11, 393, 396). Auf diese Gesichtspunkte ist die strafkammer nicht eingegangen. Die Ablehnung\nder Strafsussetzung zur Bewährung kann hierauf beruhen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten ist daher, da der Fehler\nauf Schuld- und Strafsusspruch sich ersichtlich nicht ausgewirkt hat, das Urteil nur insoweit aufzuheben, als dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde. Im übrigen\nist die Revision als unbegründet zu verwerfen.\n\nDr. Geier Werner Seibert\nwillns Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-05/1-str-122-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-05/1-str-122-60","retrieved":"2026-10-24 16:32:39.652000+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-04-05/1-str-122-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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