{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-04-01","aktenzeichen":"4 StR 36/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":"„amtliche Sammlung: ja)\n\n2160 014\n\nStr0 ,) 178 a\nsi der Yerteidixge Tr , näcluem der Vorsitzende\nen bisner leusnenden Angeklagten ins Gewissen zeredev unü\n\nu\nihr unter _imveis auf die erürückende 3eweislage darüder\nvelehLrt hatte, daß bei jer sntscheidung über Jie Zubilliiyung\nm ‚lde rnier Umstände ein offenes, von Schuldeinsicht una\nSühnebereitschaft „etrasenes Geständnis von 5edeitung sein\nzönne, Gem „ngexlagten in einer ?’a use der Hauptvernandlung erxlärt, die Zubilligung nildernder Jnstände aänge\nallein von seinen Geständnis ab, so stent der yerwertung des\nJarauf von dem Anz geklagten angelegten Jeständnisses jer\n\n© 135 a SsPO nicht entgegen.\n\n©\n\n564, Urt.v. 1. April 1960 - 4 Stk 26/50 LG 3ielefelä\n\nLa}\n\nm Da zen des Volxes\n\nin der Strafsache\ngegen\nsen „rbeiter Fritz x EEE zus VREED. {reis : iD.\ndort geboren an @. EEE EB, zur zeit in üntersuchungs-\n\nhalt,\nvegen versuckhter Jötigung zur Unzucht u.s.\n\nnat der 4. ütrufsenat des Sundesgericentsnofs in Jer Sitzung\nvom 1. „pril 1950, an der teilsenonmen haten:\n\nSenatspräsident Dr. kotberg\n\nals Vorsitzender,\nZundesrichter ör. Sauer\nEundesrichter kertin\nöSundesrichter P?rof.Dr. Lang-Kinrichsen\n3undesrichter Börtzier\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvelt un\n\nals Vertreter der Zundesanwaltschaft,\nsustizangestellter >\n\nals Urkunäsbeenter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nvie Äevision des Angeklagten gegen üas Jrteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 20. Iktober 1959\n“wird verworfen.\n\nDer angeklagte nat die kosten des Aechtsmittels\nzu tragen.\n\nIhn wirä die seit dem 21. „Kktober 1353 erlittene\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate üÜbersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon xechts wegen\n\nu \n\nDie Stralkanner hat den ängexlagten wegen versuctter\n„Stigung zur Unzucht in Fateirheit mit Zürperverletzung\nsowie wegen „iderstands gegen die Stautsgewalt in Zateinneit nit Aörperverletzung zu einer Gesamtstraie von zwei\nSuhren Zuchthaus verurteilt. Sie hat folgenien Sachvarhalt\nfestgestellt:\n\n„am Abend des 7. „ugust","text_plain":"Nachschlagewerk: Je)\n„amtliche Sammlung: ja)\n\n2160 014\n\nStr0 ,) 178 a\nsi der Yerteidixge Tr , näcluem der Vorsitzende\nen bisner leusnenden Angeklagten ins Gewissen zeredev unü\n\nu\nihr unter _imveis auf die erürückende 3eweislage darüder\nvelehLrt hatte, daß bei jer sntscheidung über Jie Zubilliiyung\nm ‚lde rnier Umstände ein offenes, von Schuldeinsicht una\nSühnebereitschaft „etrasenes Geständnis von 5edeitung sein\nzönne, Gem „ngexlagten in einer ?’a use der Hauptvernandlung erxlärt, die Zubilligung nildernder Jnstände aänge\nallein von seinen Geständnis ab, so stent der yerwertung des\nJarauf von dem Anz geklagten angelegten Jeständnisses jer\n\n© 135 a SsPO nicht entgegen.\n\n©\n\n564, Urt.v. 1. April 1960 - 4 Stk 26/50 LG 3ielefelä\n\nLa}\n\nm Da zen des Volxes\n\nin der Strafsache\ngegen\nsen „rbeiter Fritz x EEE zus VREED. {reis : iD.\ndort geboren an @. EEE EB, zur zeit in üntersuchungs-\n\nhalt,\nvegen versuckhter Jötigung zur Unzucht u.s.\n\nnat der 4. ütrufsenat des Sundesgericentsnofs in Jer Sitzung\nvom 1. „pril 1950, an der teilsenonmen haten:\n\nSenatspräsident Dr. kotberg\n\nals Vorsitzender,\nZundesrichter ör. Sauer\nEundesrichter kertin\nöSundesrichter P?rof.Dr. Lang-Kinrichsen\n3undesrichter Börtzier\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvelt un\n\nals Vertreter der Zundesanwaltschaft,\nsustizangestellter >\n\nals Urkunäsbeenter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nvie Äevision des Angeklagten gegen üas Jrteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 20. Iktober 1959\n“wird verworfen.\n\nDer angeklagte nat die kosten des Aechtsmittels\nzu tragen.\n\nIhn wirä die seit dem 21. „Kktober 1353 erlittene\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate üÜbersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon xechts wegen\n\nu \n\nDie Stralkanner hat den ängexlagten wegen versuctter\n„Stigung zur Unzucht in Fateirheit mit Zürperverletzung\nsowie wegen „iderstands gegen die Stautsgewalt in Zateinneit nit Aörperverletzung zu einer Gesamtstraie von zwei\nSuhren Zuchthaus verurteilt. Sie hat folgenien Sachvarhalt\nfestgestellt:\n\n„am Abend des 7. „ugust 1959 wartete der Angeklagte em\nOrtsrand von EB uf einer Straße, neben der sich vebüsck Linzog, in gescklechtlicher Erregung auf die nächste\nweibliche ?erson in der Absicht, \"sich ihrer zu vemächtigen\".\nals die 1% Jasre alte Schülerin ingetraud KB herankan,\nvackte er sie am Handgelenk uni an der Schulter und z20& sie\ndurcr den üÜtraßengraben ins Gebüsch. Dort vwarl er das .äächen auf den äoden, “ürgte es, als es sich keltig wehrte\nn den\n\n1\n\nE\nunä um !ilfe schrie, am Halse und stopfte irn Senä\nZund. Das “ädchen konnte jeäoch den Angeklagten durck einen\nZutritt in den Leit veranlassen, es loszulassen. äs lief,\nimmer noch un Hilfe rufenä, auf die Straße zurück. zin vorbeikommender Kraft;agen nahm es zur Polizeistation ir :@-\nWB :it. zin an den Tatort eilender Polizeibeamter entdeckte den Angeklagten und konnte ihn nach einer Verfolsungsiagd festnehmen. Auf dem nege vom £rankenhaus, in das der\nangekla.te zur ininahme einer 5lutprobe gebracht wurde,\nzur Polizeiwache versetzte der Angeklagte Jen ?Polizeibeauten\neinen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht, durch welcken Jessen\nSperlippe blutig aufgeschlagen wurde. Der ı„ngeklayte konnte\nentweichen. Zr schwamn bei seiner Flucht durch die heser.\n\nwit der kevision rügt der angeklaste Verletzung des\nVerfaßLrensrechts und des sachlichen kechts. das zechtsmittel\n\nhat keinen Erfolg.\n\nI, Die Verfahrensrügen\n\n1. Die Revision trägt vor, der angeklagte habe wänrenä\n\nges Vorveriahrens und zu Beginn der Hauptvernanälung in\n„brede gestellt, derierige gewesen zu sein, der den ‚„terfall auf das “Mädchen auszseführt hatte. der Vorsitzende des\nGerichts nabe dem Angeklagten für den Fall eines Gestänünisses nmildernäie Umstände in aussicht gestellt unter Ninweis\ndarauf, da? naen dern „kteninnait allein ein Jeständnis ınfür Sie Zutilligung mildernier Instände sein könne. Als\n\n€)\n\nHr’\n\nder ıngexklaste weiter deir 3estreiten getlieten sei, hebe\n\nder Vorsitzende die Verharälung auf einige inuten untertrochen, un der Yerteiüiger Gelegenkeit zu geben, ülie .„nselegenheit nit Jew Angeklagten zu besprechen. in uleser verhanilunsszause habe der Verteidiger den angexläagten eindeutiz erklärt, er hate die wusl zwischen Zuchtnraus uni\nsefinsnis in der Eand, je nach den, ob er weiter bestreiven\ncder gestehen wolle. ZJaraufhin habe dann der „ngexla,;te seine\nTäterschaft zugegeben. Das Urteil, in den den „ngeklagten\nsleichsohl mildernde Umstände versagt worden seien, beruhe\nauf diesen Geständiis. Der „ngeklagte sei das Infer einer,\nwenn auch nicht arglistigen, Täuschung geworden, 5 125 a Zt2L\nsei verietzi worden.\n\naus dem Urteil ersinpt sich, das die Gtraikamaner ihre \") €\n\n.berzeugung davon, daS der ängeklagte den „berfall auf das\n“ädchen ausgeführt kat, neben anderen 3Beweistatsachen auch\nauf dus teilweise Geständnis des Angexlazten gegründet nat.\n\n‚3 das Geständnie unter Verletzung des 5, 136 a 51?0 zutunde gebracht worden, so könnte das Urteil keinen Bestand\n\n’3\n16)\n\n-.\n\n1477\n\nper & }\nnsben.\n\n-\n\nDas Gericht hat jedoen den 5 1356 a StPCÜ nicht verletzt.\n\nx 1726 a StPO verbietet nur, die Freiheit der Willensentscäließdung unä Willensbetätigung durch „nwendung bestirmter Mittel zu beeinträchtisen, die jene sntschludfreiheit bedrohen. der sundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen {BGiSt 1, 387), daß eine Belehrung keine 3eeinträchtigung der Entschlußfreiheit ist und daß ein 3eschuldigter nicht unfrei handelt, wenn er eine EKanädlung desnalb\nsingesteht.weil er sich sagt, daß das der notwendige erste\nSekritt zur Sühne sei unä da3 we.en der Verdachtsgrande\nLeusnen keinen ärfolg verspreche und ihn nur nachteilig\nsein könne. \"äörlaubt ist deshalb, den Beschuldigten zun\n3ewuätsein zu bringen, in weicher Lage er sich befindet,\nihr isbei zu eröffnen, welche 3eweisanzeichen gegen seine\ncLulälosigkeit sprecken, und ihm die möglichen „osen vor\nAugen zu führen, die sein Verhalten haben kann\" {BGH aal).\nan dieser Auffassung, die auch iu Schrifttum Beifall sefunden hat (Tillmann in Löwe/kosenberg 25. Aufl. 3em. * f\nund g; Kleinknecht/üüller 4. Aufl. Bem. 3 g und h; Z.5cnmidt\nPandbem. 7, 9, 13 und 16; - je zu § 136 a Et?0 -; Bader\nJZ 1952, 88; Siegert DRiZ 1953, 98, 99 rechte Spalte Nitte),\nmuß festgehalten werden. Bedenklich wäre es nur, dem 3eschuldigten für den Fall seines Geständnisses ein Versorechen abzugeben, d.n. eine örklärung zu machen, die\nals bindende Zusage aufgefaßt werden kann (Löwe,'kosenberg\naal Bem. 9 z; 5. Schmidt aaO Randbem. 19 und 20).\n\nIn der vorliegenden Sache hat ater der Vorsitzende\ndem Angeklagten ein solches Versprechen nicht gemacht. Im\nHege des Freibeweises hat der erkennende Senat den dienstlichen \\.u3erungen des Vorsitzenden unä der Beisitzer der\nZtrafkentner sowie des Sitzungsstaatsanwalts entnommen, das\nder Vorsitzende dem äÄngeklagten mildernde Umstände für den\nFall eines Geständnisses nickt bestimmt in „aussicht gestellt\n\nHat, Der Vorsitzende hat vielaehr dem Angeklagten ine Jewissen geredet, ihn auf die erdrückende Beweislage Kingewiesen und ihn darauf aufmerksat gemacht, daß bei der\nPriifung der Trage, ob ihn nildernde Umstände zugebillist\nwerden Könnten, ein offenes Geständnis, dem das Gericht\n»sinsicnt und Süännebereitschafit entnehmen könnte, von 3edeutung sein könne. Dagezen bestehen keine Gedenken.\n\nEs mag sein, daß der Verteidiger, der den skteninhalt\n\nurd die gesamten Umstände des Talles ebenso wie das Gericht\nkannte, infolge seiner eigenen Anschauung und seiner Kenntnis\nder Rechtsprechung der ötrafkamser und auf Grund der Vor- Hub)\nheltungen des Vorsitzenden an den Angeklagten die .berzeugung gewonnen hat, das Gericht werde nur in Tall eines\nSestänäinisses — dann ater auch mit äwderster Wahrscheinlichkeit — den Angeklagten ziläernde Umstände zubilligen, und\ndaß er deswegen dem angeklagten in der Verhandlungspause\nerklärı hat, allein von dem Geständnis hänge es ab, ob das\nGericht eine Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe aussoreche.\nDarauf, was der Verteidiger dem Angeklagten außerhalb der\nHauptverhandlung erklärt, hat aber das Gericht keinen Ein-\n{luß. Die Lage wäre nicht anders, wenn der Verteidiger dem\nAngeklagten schon vor dem Beginn der Hauptverhandlung erklärt hätte, nach den ganzen Umständen werde das Gericht\ndem Angeklagten wohl nur im Fall eines Geständnisses nildernde Umstände zubilligen. Der Angeklagte mag durch eine\nsolche Erklärung seines Verteiäigers in einen seine Entschlußfreiheit beeinträchtigenden Irrtum versetzt worien\nsein. Ein Irrtum des Angeklagten, in den er von selbst 3eraten ist oder in den ihn sein Verteidiger versetzt hat,\nrechtfertigt aber die Anwendung des § 136 a St?O nicht\n(vgl. Löwe/Rosenberg aal Bem. 9 c; Kleinknecht/Müller aaO\n\nio\n\nBen. 3 8 \\3); E. Schmidt asl Randvem. 13).\n\nZu Unrecht beruft sich die kevision ! Jie !Intschei-\n\nau\nngen der Oberlanlesgeriente Düsseldorf (FHBl iRv 1959,\n\n270}, Bremen (JZ 1955, 58C) und Eamun JÜBl Si. 19565, 256).\nin den dort entsckiedenen Fällen hatte jeweils der älichter\ndurch unrichtige Auskünfte die Angerlagten bzw. ihre Ver-\n\nsweidüiger zur Kücknanme der eingelegten kechtsmiitel veranist; ir jiesen sfällen hat also der Nichter die Angeklagten\ninre Verteidiger durch tatsächlich, wenn auch nicht\nzewuät Talsene Angaben irresefährt. In der vorliegenden\nSeuche Jage,en hat der Yorsitzende, wie oben ausgelührt,\neine den Tatsechen entsprschende 3elehrung ausgesorochken,\ndie rei verständiger „ürdizuns nicht zu llisverstäränissen\n\nAnlaß geben konnte.\n\nnach all den kanı die xüse keinen Erfolr haben.\n\nrn\n\nnicht verletzt. Die Revision hat nicht vorgetregen, we,che\nvorn Straigesetz pesonders vorgesehenen, die Strafbarkeit\nuusschließenden,vermindernden oder erhöhenden Umstände in\n\nger Hauptverhendlung Dehaustet, in Urteil aber nicht berücksichtigt worden sein sollen. ..ildernde Umstände im allgemeinen sind keine \"von Strafgssetz besonders vorgesehenen\"\nUmstände. überdies legt das angefochtene Urteil eingehend\ndsr, dag und warum miläüernde Unstände nicht angenonnen werden\n\nkönnen.\n\nIl. Die Sachrüge\n\nDie im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen\nsind Jenkgesetzlich einwandfrei zustande gekommen, verletzen\nnicht die Sätze der allgeneinen £rfahrung und sind frei von\n„icdersprichen. Sie tragen den Schuldspruch.\n\nFa}\n\nAuch üle Versagung niläernüer Umstände ist von der Ztirai-Kanner rechtsfehlerfrei begrinüet worden. Die Strafkanner\n\n&: Entgegen der Meinung uer Hevision ist auch , 267 Abs. 2 LirLl\n\n=]\n\ndurfte als für den Angeklagten nachteilig den Unstanrd\nwerten, daß sich der Angeklagte trotz der ihm gemachten\nvorkaltungen auch in der Hauptverhandlung noch nicht zu\neinem offenen, von Sckuldeinsicht und Sühnebereitschaft\ngetragenen Geständnis bereitgefunden hat, Sie nat sich\n\ndanit nicht in Aiderspruch gesetzt zu der dem ingeklagten\nvon dem Vorsitzenden erteilten 3elehrung. In dieser hatte\nder Vorsitzende Jarauf hingewiesen, da3 nicht ein Geständnis\nan sich, sondern ein solches, da3 von Sehuldeinsicht und\nSinnebereitschaft getragen sei, bei der Entscheidung über\ndie Zubilligung mildernder Umstände von Bedeutung sein \"j\nkönnen. Zu einer solchen Einsteilung hätte sich der Angeklagte noch in der Hauptverhardlung durchringen können.\n\nEin kechtsfehler liegt auch nicht darin, daß die\nStrafkammer bei einem Blutalkoholgehalt des Angeklagten\nzur Zeit der Tat von 1,3 ;o seine volle strafrechtliche\nVerantwortlichkeit bejaht hat. &s trifft zu, daß der er-Kennende Senat auch beim Fehlen anderer 3eweisanzeichen\neinen Kraftradfahrer rit einem Zlutalkoholgehalt von 1,23 ao,\neinen anderen kraftfahrer mit einem solchen von 1,5 jo für\nunbedingt fahruntüchtig hält. Die Fahrtüchtigkeit und\ndie strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Täters sind\naber nach ganz verschiedenen Maßstäben zu bemessen. Die .)\nRechtsprechung hat nie angenommen, daß ein Kraftfahrer,\nder bei einem blutalkoholgenalt von 1,5 %0 fahruntüchtig\nist, deswegen auch nach § 51 Abs. 2 StGB vermindert zurechnungsfähig sein müsse. Im Gegenteil wird ein ausgewachseser kann, der bei einem Blutalkoholgehalt von 1,5 x0\nals fakruntüchtig befunden wird, beim Fealen aller anderen\n„nhaltspunkte regelmäßig auch für seine Verkehrsstraftaten\nals voll verantwortlich angesehen. nenn die Strafkanmer\neusgeführt hat, daß der Angeklagte durch den Alkoholgenuß\n\n-8.-\n\nnSchstens leicht enthemnt, aber nicht merklich beeinträchtigt\ngewesen sei unä daß bei ihm sonst nichts auf einen Ausschluß\nsder eine wesentliche Versinderung seiner kinsichts- und\n„iilensfähigkeit hindeute, so kann dem aus Rechtsgründen\n\nnicht entgegengetreten werden.\n\nDa das angefochtene Urteil auch im übrigen keinen Rechts-\n£fehler erkennen 1läSt, muß die Revision als unbegründet verworden werden.\n\nBundesrichter Zartin\nist beurlaubt und kann\n\ndesnalb nickt unterschreiben.\n\nin\n9\nS\n(0)\n3\n\nxotberg\n\nKotberg\nLang-kinrichsen Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-01/4-str-36-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-04-01/4-str-36-60","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.526628+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-04-01/4-str-36-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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