{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-03-30","aktenzeichen":"2 StR 98/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Io\nLO\n\n1.) den Architekten Horst W\n\naus\n\n3 ‚ Krs. RB-\n@):.. gevoron an. ED a: se.\n\n2,) den Architekten Franz\ngeboren sn.\n\nwegen\n\nKB zus SW, Kr:\n\nGEB ir 7,\n\nUntreue u.3,\n\nhat der 2. Strafuenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 30.\n\nMärz 1960, an der teilgenonmen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Eusch\nBundesrichter Scharpenscel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangentellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten WWW virä das Urteil\n\ndes Landgerichts in Kassel vom 4. November 1959 mit den\nFestotellungen aufgehoben, soweit er wegen genossenschaftlicher Untreue (Fall HB) verurteilt worden\n\nferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Unfunge der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nkechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworlien.\n\nie Revision des ängekiagten KB zr::en das vorbezeichre\ne Urteil wird verworfen.\n\nDer Angeklastc hat die Kouten seines\n\n+\n\nKechtsnittels zu\n\ntragen.\n\nVor Rechts wegen\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten VB des Betruges\n(Tall How) und der genossenschaftlichen Untreue (Fall\nEB) sowie heide Angeklagte der fortgesetzten Untreue\n(Fall DB) schuldig befunden. Den Angeklagten VowWwww hat\nsie zu einer Gesamtstrafe von acht Monaten Gefängnis und\nzu zuei Geldstrafen von 30 DM und 50 DM verurteilt, den\nAngeklagten KB zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten\nund zu einer Geldstrafe von 25 DM. Die gegen KB erkannte\nFreiheitsstrafe hat sie zur Bewährung ausgesetzt, die gleiche Vergünstigung dagegen dem Angeklagten VB versa:t.\n\nMit ihren Revisionen beanstanden die Angeklasten das\nVerfahren und erheben die Sachbeschwerde.:\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten Win hat im Falle\nHB und hinsichtlich der Gesamtstrafe Erfolg, ist jedoch\nim übrigen ebenso wie die Revision des Angeklagten Kg\nunbegründet.\n\n‚I. Verfahrensrügen:\n\n1.) Soweit die Revisionen verfahrensrechtliche Folgerungen\ndaraus herleiten wollen, daß im Falle DE das Vergehen\n\ndes Angeklagten WW in den Strafzumessungsgründen als\n\"fortgesetzter Betrug\" bezeichnet ist, gehen ihre Ausführungen fehl. Bei dieser Bezeichnung handelt es sich ersichtlich\num ein Schreibversehen. Weder die Strafzumessungserwägungen\nnoch die sonstigen Erörterungen des Urteils zum Falle DD\nlassen irgendwelche berechtigten Zweifel daran aufkommen,\ndaß die Strafkammer beide Angeklagte der fortgesetzten Untreue nach § 266 StGB schuldig befunden hat, wie dies auch\n\n7\n\nim Urtellsspruch unmisverständlich zum Ausdruck kommt.\n\n2.) Der Vorwurf, die Strafkammer habe durch die Ablehnung\nder Beweisamträge auf Vernehmung des Costa Sch § 15 sachverständigen Zeugen sowie des Prokuristen PB und der\nBarbara PI@EB als Zeugen die Verteidigung der Angeklagten\n\nin einen für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt,\ngreift nicht durch, Schon gegen die Zulässigkeit äaer Rüge\nbestehen insofern Bedenken, als entgegen der Vorschrift\n\ndes § 944 abs. 2 Satz 2 StPO weder die Beweisamträge noch\nder sie ablehnende Gerichtsbeschluß in der Revisionsrechtfertigungsschrift wiedergegeben sind. Diese Zweifel können\nindessen auf sich beruhen, weil die aus der Anlage zur\ngerichtlichen Niederschrift ersichikishe Begründung des\nBeschiusses die Ablehnung trägt. Mit Recht hat die Strafkammer cs als unerheblich bezeichnet, welche Auffassung Sch»\nim Ermittlungsverfahren über die Zulässigkeit, Ordnungsmä3igkei\nund Rechtmäßigkeit der Verwendung äes Darlehens DB vertreten hat. Dies zu beurteilen, lag allein der Strafkammer ob.\nEbensowenig ist aus Rechtsgründen zu beänstanden, daß sie\ndie in dem Beweisamtrag auf Vernehmung des Zeugen Posi»\nin dessen Wissen gestellten Tatsachen als für die Entscheidung beGeutungslos angesehen hat. Darauf, ob für die in den\nJahren 1957/58 seitens der Genossenschaft erstellten Häuser\nBetreuungsgebühren eingegangen sind oder nicht, und ob für\nden Bau \"Fu\" der Gencsssenschaft noch 7 000 DM geschuldet\nwurden, kam es für die rechtliche Beurteilung des Vorgehens\nder Angeklagten im Falle DB richt an. Deshalb wird das Urteil in seinem Bestande auch nicht dadurch berührt, daß die\nStrafkammer in dem die Vernehmungen des Zeugen Pl» ab--\nlehnenden Beschlusse den zugleich gestellten Antrax auf Anhörung der Zeugin Pl» zu demselben Beweisthema nicht ausdrücklich mit beschieden hat.\n\n1.) Die Annahme des Betruges in Falle Ho unä der Untreue im Falle DB Hegzegnet keinen sachlichreentl ichen Bedenken. Die Feststellungen hierzu rechtfertigen die Anwendung\n\nder angezogenen Strafvorschriften, und zwar im Falle Dr\nhinsichtlich beider Angeklagten.\n\na) Die Einwendungen, welche die Revision des Angeklagten\nvB zun Fallc Ho erhebt, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Der Umstand, daß WB möglicherweise gcglaubt hat, er werde den Eheleuten Ho das von diesen\ngezahlte Geld irgendwann mal erstatten oder vielleicht sogar dac gewünschte Darlehen über 5 000 DM verschaffen können,\nstelt nicht der Feststellung entgegen, er habe das Geld\nentgegengenommen in der Absicht, sich dadurch einen rechts-\n“idrigen Vermögensvorteil zu verschaffen; denn die Entgegennahme geschah unter der Zusicherung, die Eheleute Hoiiiib\nwürden schon nach 6 bis 8 Wochen das benötigte Darlehen\nbekommen, eine Zusicherung, von der der Angeklagte wußte,\ndaß er sie nicht werde einhalten können. Das seinc schloß\nalso nicht, wie die Revision meint, das andere aus.\n\nSoweit sie geltend macht, das Landgericht habe gewisse\nTatsachen nicht entsprechend gewürdigt oder übersehen,\nhandelt es sich um neues, im Revisionsrechtszuge unbeachtliches tatsächliches Vorbringen und um ebenso unbcachtiliche\nAngriffe gegen die Beweiswürdigung. Daß der Angeklagte Vie\nals Vorstandsmitglied der Genossenschaft über das von den\ncheleuten HoD zezanlte Geld verfügt hat, schloß die\nwiderrechtlichkeit seiner Handlungsweise ihnen gegenüber\n\nnicht aus.\n\nı\n\nnör ren\n\n[@)\n\nb) Die Ausführungen der Revisionen zum Felie DB ers\nsich in Erörterungen tatsächlicher Art und können deshalb\nkeine Berücksichtigung finden. Die rechtliche Überprüfung\ndes Urteils hat hier keinen Fehler zuungunsten der Ange-\n\nH\n\nklagten ergeben.\n\n2.) “it Erfolg beanstandet hingegen die Revision des\nAngeklagten WB, das im Falle HB das Äerkmal des\nabsichtlichen Handelns zum Nachteil der Genossenschaft nicht\nzureichend im Urteil dargetan sei. Das Landgericht hat offengelassen, ob der Angeklaste den nach dem Willen des Vorstandsmitgliedes VB für ID Yestimnten Betrag von\n\n100 DM für sich persönlich verwandt oder ob er damit notwenäige Ausgaben für die Sb Arbeitsstelle der Genossenschaft beglichen hat. Zu seinen Gunsten muß daher für das\nRevisionsverfahren davon ausgegangen werden, daß er das\n\nGeld für Zwecke der Genossenschaft verbraucht hat. Hat er\n\ndas aber getan, so geben die Urteilsgründe keinen Aufschluß\ndarüber, worin der Nachteil der Genossenschaft liegt. Der\nAngeklagte hat zwar dadurch, daß er den von NM unter\nschriebenen und von ihm als zweitem Vorstandsmitsglied unterzeichneten Scheck über 100 DM nicht HB übersandtce,\nsondern selbst einlöste, über den Scheck in einer Weise\nverfügt, die nicht dem Willen des anderen Vorstandsmitgliedes entsprach. Darin allein kann jedoch nicht ohne weiteres ein Handeln zum Nachteil der Genossenschaft gesehen\nwerden, jedenfalls dann nicht, wenn mit den 100 DM fällige\nAnsprüche gegen die Genossenschaft gedeckt und Veren Schulden in entsprechender Höhe wirksam getilgt wurden. Bei\n\ndieser Sachlage läßt somit die eigenmächtige Verwendung\n\nder 100 DM durch den Angeklagten nicht ohne nähere Nachprüfung die Annahme zu, sie seien dem Vermögen der Genossenschaft entzogen worden. Nun hat allerdings das Landgericht\nnoch zusätzlich benerkt, “EBD habe die Art jerer Verwendung\n\nnicht zu überwachen vermocht. Richtig ist. daß auch eine\nVermögensgefährdung, Gie darin liegt, daß dem Berechtigten\ndie Übersicht über den wahren Vermögensstard unmöglich zseracht wird, eine Nachteilszufügung sein kann. Indessen\nfehlt es hierzu in Urteil an den erforderlichen Drrlegungen. Gerade weil das Lardgericht ale Art der Verwen-Aung der 100 DM ungeprüft gelassen und nicht geklärt hat,\n“ie der Angeklagte die Abhebung des Betrages und dessen\nVerbrauch gebucht oder sonstwie kenntlich gemacht hat,\n\nist auch ungeklärt geblieben, ob und inwieweit den zur\nKontrolle des Angeklagten berufenen Organen der Geflüssenschaft cine solche möglich war. Demnach reichen die Feststellungen des ÜUrteils nicht aus, um zuverlässig nachprüfen zu können, ob die Strafkammer das Nerkmal des \"Handelns\nzum Nachteil der Genossenschaft\" in rechtlich zutreffender\n\nWeise bejaht kat.\n\n3.) Aus diesem Grunde kann die Verurteilung des Angeklagten\nVB wegen genossenschaftlicher Untreue nicht aufrechterhalten werden. Das hat auch den Wegfall der gegen ihn ausgesprochenen Gesamtstrafe zur Folge. Die in den beiden\nanderen Fällen gegen ihn festgesetzten Einzelstrafen von\nrei Monaten Gefängnis sowie von sechs Monaten Gefängnis und\n50 IM Geldstrafe werden von der Teilaufhlebung des Urteils\nnicht berührt. Daß sie in ihrer Höhe zum Nachteil des Angeklagten durch die verhältnismäßig niedrigen Strafen im\nFalle HB peeinflust worden sind, ist ausgeschlossen,\n\nDie Strafkammer wird also in der neuen Hauptverhandlung\nden Vorwurf im Falle HB nochnals prüfen und klären\nmüssen, sofern sie nicht in Einvernehmen mit der Staatsarwaltschaft von der Möglichkeit des § 154 Abs. 2 StPO Gebrauch machen will. Des weiteren wirä sie auf eine neue\nGesamtstrafe zu erkennen und hierbei zu beachten haben,\n\n[6?)\nI\n\ndaß die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Taten\ndes Angeklagten im Jahre 1957. aiso vor £rlaß des Ürteils des Antsgerichts Lahr von 10. Februar 1958 begangen sind, durch das der Angeklagte wegen Unterschlagung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden ist.\nFalls dieses Urteil inzwischen Rechtskraft erlangt hat,\nmuß dic Strafe gemäß § 79 StGB in die Gesamtstrafe ein-\n\nbezogen werden.\n\nVon der Vorschrift des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch zu machen, sieht der Senat keinen Anlaß.\n\nBaldus Busch Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-30/2-str-98-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-30/2-str-98-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:43.522455+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-03-30/2-str-98-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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