{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-03-30","aktenzeichen":"2 StR 92/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AN\nnr nn nn base\n\nr\n\nm Nanen des Volkes\n\n+4\nbi\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gewerbelehrer Peter 5 iD zu: SEE. zeboren\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvon 30, März 1960, ar der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzenäer,\nBundesrichter Prof.Ddr. Busch\nSundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. ächalscha\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in ser Verhandlung,\nOÜberstaatsanwalt EEEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter NE»\nals Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Linburg (Lahn) von\n29. September 1959 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer ängeklagte ist wegen zweier an der damals neunsährigen Ingrid XlgB besangener Unzuchtshardlun,en zu einer\nGesamtstrafe von acht “Monaten Gefängnis, deren Vollstreckung\nzur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden. \"it\nseiner Kevision erhebt er Verfaärensbeschwerden und macht\nunrichtige Anwendung des sachlichen Rechts geltend. Das Rechtsmittel bleibt ohne (riolg.\n\nIl. Verfahrensbeschwerden.\n\n1. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung eine Ortsbesichtigung zum Beweise dafür beantragt, daß das Zimmer, in\ndiem er die beanstandeten Handlungen vorgenommen haben soll,\nvon der Straße aus eingesehen und vom Gange aus von jedermann\nbetreten werden könnte, daß wegen der geringen Gröle des\nZimmers die behaupteten Vorgänge auch von den gleichzeitig\n\nim Zimmer spielenden Kindern hätten beobachtet werden können,\nferner daß im Tatraum kein Schemel vorhanden sei. Diesen\nAntrag hat die Strafkaamer abgelehnt, weil die Augenscheinseinnahme nach dem »vflichtmäßigen ürmessen des Gerichts nicht\nerforderlich sei. Die Ablehnung ist nach § 244 Abs. 5 StPÜ\nnicht zu beanstanden. So, wie sich die unzüchtigen Berührungen\nnach den Feststellungen abgespielt haben, konnten sie vorgenommen werden, ohne daß der Angeklagte Beobachtung von aussen\noder durch die infolge ihres Spiels abgelenkten Kinder oder\ndurch eintretende Personen zu befürchten hatte. Durch Augenscneinseinnahme war daher keine weitere Aufklärung zu erwarten, insbesondere nicht zu ermitteln, ob zur Tatzeit ein\n\nSchemel in Zimmer gestanden hat.\n\n2% Die Revision beanstandet auch, daß der angeblich am\n24. September 1959 außerhalb des Sitzungssaales zur Verfügung\nstehende Zeuge Siegfried He nicht vernounen worden sei.\n\n„\"usweislicnh des Hauptverhanülungsprotokolls ist ein Antrag\nauf Vernehnung des How nicht sestelit worden; der\nZeuge war auch ni.ht geladen, ist im Hauptverhandlungsprotokoll nicht als erschienen angeführt, war also nicht\netwa ein nach 5 245 StPO präsentes Beweismittel.\n\n3% Der Angeklagte meint, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es die während der Unzuchtshandlungen in Zimmer anwesenden Kinder nicht gehört habe.\nNach der Art der festgestellten Berührungen und der Umstände,\nunter denen sie vorgenommen wurden, geht das Landgericht\noffensichtlich davon aus, daß keines der Kinder etwas Auffälliges bemerkt hat. Das ist eine durchaus mögliche Annahme.\nine Vernehnmung der anderen Kinder hätte, wenn die Ännahnme\nbestätigt worden wäre, den Angeklagten nicht entlastet,\nanderenfalls sich nur zu seinen Ungunsten ausgewirkt. Die\n\nRüge ist deshalb unbegründet.\n\nde Ob die am letzten Verhandlungstage beantragte Vernehmung\nder Frau PWEB und des Harald Alp zu Unrecht abgelehnt\nworden ist, wie die Revision geltend macht, entzieht sich\nder Nachprüfung des Senats, weil die Rügen nicht in der\ndurch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form vorgebracht worden sind. Weder die Seweisbehauptungen noch die\nGriinde der Ablehnung des 3eweisamtrages sind vom Beschwerdeführer angegeben worden. Die Hüge kann auch nicht in eine\nzulässige Aufklärungsrüge umgedeutet werden, weil sie keine\nBeweistatsachen enthält; die Behauptung der völligen Unzulänglichkeit der vom Landgericht als glaubwürdig beurteilten Zeugen ist keine Tatsachenbehauptung.\n\n5. An der Nichtbeachtung des § 344 Abs, 2 Satz 2 StPO\nscheitert auch die Beschwerde, daß der fünfjährige Günter Krieg\nnicht als Zeuge vernommen worden ist. Die Rüge wäre aber auch\n\nunbegründet, wern sie orinungsgemäß erhoben worden wäre. Das\nzsändgericht kat nicht allgemein ein fünfjährizes Zinrä als\nungeeisnietes 3eweismittel bezeichnet, sondern das Kind zu\nuören abgelelint, weil es bei seines: Lebensalter für die 3e-\n\nxundung weit zurückliegender Vorgänge ungeeignet sei. Das\nist umso weniger zu beanstanden, als diese Vorgänge für das\nKina -— in Gegensatz zu der neunjährigen Verletzten - ohne\n\nBedeutung waren.\n\n6: Zu Unrecht beanstandet der Angeklagte, daß die Strafkammer nicht durch Heranziehung der Geburtsurkunde des verletzten Kindes dessen genaues Alter festgestellt habe. Dazu\nbestand kein Anla3. Die auf Grund der Zeugenaussage des\ns.indes getroffene Feststellung, daß es zur Tatzeit neun\n\nJahre alt war, ist ausreichend; die genaue ürmittlung des\n\nGebutsdatums wäre höchstens dann erforderlic:ı gewesen, wenn\n\nes fraslich gewesen wäre, ob das Kind bereits das Schutzalter von vierzehn Jahren erreicht hatte.\n\nTe Die Heranziehung der Zhescheidungsakten ist ausweislich\ndes Protokolls in der Hauptverhandlung nicht beantragt worden.\nDie Behaıptungen über unsittlichen Lebenswandel der Frau Kl\nsind neu und waren dem Landgericht in dem Schriftsatz, in\n\nden die :ieranziehung der ihescheidungsakten beantragt worden\nwar, nicht vorgetragen worden. Eine Beweisaufnanme brauchte\nsicn der Strafkammer nicht aufzudrängen, zumal da der Angeklagte nicht behauptet hat, ingrid habe über Jiesen Lebenswandel eigene Beobachtungen gemacht; daß das Xind in \"gestörter Atmosphäre ies Zlternhauses\" aufgewachsen ist, hat\n\ndas Landgericht festgestellt.\n\nıl, Sachrüge.\n\nDen ängeklagten beschwerende sachlichrechtliche Fehler\nweist das Urteil nicht auf. Was die Revision hierzu anführt,\nsind unzulässige Angriffe gegen die der Tatrichter zustehende\nBeweiswürdigung.\nBaldus 3usch Scharvenseel\nür., ZScenalscha Kirchhof\n\nEP}","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-30/2-str-92-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-30/2-str-92-60","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.998987+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-03-30/2-str-92-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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