{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-03-23","aktenzeichen":"2 StR 73/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 &tRk_73/60\n\n2137 056\n\nInu Eanen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Vertreter Bodo Joachim ZW , ohne festen Wohnsitz;\ngeboren au. ED ED in 7a / ., zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\n._\n-n\n\nwegen Betrugs im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n23. März 1960, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Baläus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\n\nBundesrichter Scharpensecl\n\nBundgsrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt En in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwal‘schaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wirä das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 12. Oktober 1959 nit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist,\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitiels,\ns an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon kechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten — unter Freisprechung im übrigen - wegen Fückfalilbetruges in drei Fällen,\ndavon in einem Falle in Tateinheit mit Urkundenfälschung,\nferner wegen Unterschlagung zu einer Gesamtstrafe von einen\nJahr und acht Monaten Zuchthaus sowie zu drei Geldstrafen\n\nvon je 100 DM verurteilt.\n\nWit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das\nVerfahrer und erhebt die Sachbeschwerde.\n\n1.) Die Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht dem Antrag des\nAngeklagten auf Bestellung eines Fflichtverteidigers nicht\nentsprochen, greift äurch.\n\nDas innerhalb der Frist des § 140 Abs. 3 StPO angebrachte\nGesuch hat die Strafkammer abgelehnt, einmal weil die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO nicht gegeben seien,\nund zum anderen weil auf Grund des § 140 Abs. 2 StPO die\nMitwirkung eines Verteidigers nicht notwendig erscheine.\nietzteres hat sie im einzelnen damit begründet, von \"Schwere\nder Tat!\" im Sinne dieser Vorschrift könne nicht gesprochen\nwerden, da der Unrechtsgehalt und die Höhe der drohenden\nStrafe wesentlich gerade durch das Merkmal der Rückfälligkeit\nbeeinflußt würden, also durch einen Umstand, der \"laut § 140\nAbs, 1 Nr. 2 StPO außer Betracht bleiben! müsse; ebensowenig gebiete die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Bestellung\neines Verteidigers; weder der den Gegenstand der Verhandlung bildende Sachvernalt noch die. zu entscheidenden Rechtsfragen könnten\nals verwickelt bezeichnet werden.\n\nMit dieser Begründung setzt sich die Strafkanmer, jedenfalls hinsichtlich der Ablehnung der Verteidigerbestellung\n\nnach § 140 Abs. 2 StPO, in Widerspruch zu der Rechtsrrechung\ndes Bundesgerichtshofs, der bereits in BGHSt 6, 199 zur Fräxe\nder \"Schwere der Tat\" und zu der sich hieraus ergebenden Fflicht\neinen Verteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen, Stellung\ngenomzen und dabei auch die Gesichtspunkte erörtert hat, dic\ninsoweit Zür das Landgericht bei seinem ablehnenden Bescheiä\n\nmaßgenend waren.\n\nNach der in jener Entscheidung vertretenen Rechtsansicht, an der der Bundesgerichtshof seitdem festgebaiten\nhat und von der abzuweichen der Senat keinen Arlaß sieht, \\\nwar im vorliegenden Falle der Umstand, daß der Unrechtsgehalt der Tat und äie Höhe der drohenden Strafe durch\ndie Rückfallvoraussetzungen bedingt waren, nicht geeignet,\ndie Ablehnung zu rechtfertigen. Diese Voraussetzungen hätten\nim Gegenteil die Strafkammer veranlassen müssen, dem Verlangen\ndes Angeklagten auf Beiordnung eines Verteidigers zu entsprechen. Sie ließen nämlich im Zusammenhang mit der nicht\ngerade geringen Zahl an Tatvorwürfen, die dem Angeklagten gemacht wurden, eine höhere Strafe als zwei Jahre Zuchthaus\nerwarten, also eine Strafe von Art und Ausmaß, welche die\ndem Amtsgericht in § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG eingeräunte Strafgewalt übersteigt. Gerade ädswegen hatte ersichtlich die Staats- 0)\nanwaltschaft auch Anklage bei der Strafkammer erhoben. Die\nTatsache aber, daß der Gesetzgeber bei einem voraussichtlichen\nÜberschreiten der Dauer von zwei Jahren Zuchthaus die Aburteilung\nGurch das Lanägericht für notwendig erachtet, macht deutlich, daß\neine Tat, die eine derartige Strafe nach sich ziehen kann, allein\nwegen der zu erwartenden Strafart und -höhe als schwer ansieht. Deshalb ist in einem solchen Falle auch das Merkmal\nder \"Schwere der Tat\" im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO zu bejahen.\nSchon aus diesem Grunde hätte somit äie Strafkammer dem,\nAngeklagten einen Verteidiger bestellen müssen. Durch die Ab=-\n\n@\n\nlehnung des Antrages hat sie also insoweit von den ihr in\n140 SiPO eingeräumten Zrmessen nicht den rechtlich gebotenen\n\nGetrauch gemacht.\n\nDaß das Urteil hierauf beruht, ist nicht auszuschliesen, weil nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß es\nebenso ausgefallen wäre, wenn der Angeklagte einen Verteidiger gehabt hätte.\n\n2.) Da die Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils und zur\nZurückverweisung der Sache an das Landgericht führt, bedürfen die Sachbeschwerde und die duasu erhobenen Einwendungen\nder Revision an sich keiner Erörterung. Dennoch sei folgendes\n\nbemerkt:\n\na) Nech den Feststellungen in dem Abschnitt II 1 der Urteilsgründe begegnet die Arnahme eines Betruges zum Nachteii\nder Firma BED & Söhne keinen Bedenken. Die Täuschungshandlung lag nicht darin, daß der Angeklagte Tatsachen verschwieg, zu deren Offenbarung er nicht verpflichtst war,\nsondern darin, daß er durch sein Auftreten nei den Kaufverhandlungen in dem Verhandlungspartner den Irrtum hervorrufen wollte und hervorrief, er werde die dabei getroffenen\nAbmachungen, darunter den vereinbarten Eigentumsvorbehalt,\n\nbeachten und einhalten.\n\n6) Fraglich ist hingegen, ob sich der Angeklagte im Falle\nSchulz & Co. (Abschnitt II 5 der Urteilsgründe) cines\nfortgesetzt en Betruges schuldig gemacht hat.\nLie Sachverhaltsschilderung, nach der er die beiden Bestellscheine an ein und demselben Tage unterschri>ben hat,\nkönnte dafür sprechen, daß er dies bei derselben Gelegenheit getan hat und daß deshalb sein Tun nach natürlicher\nBetrachtung als Handlungseinheit zu beurteilen wäre.\n\n171\n\nce) Die Versagung mildernder Umstände ist in keinem der\nBetrugsfälle. auch nicht im Falle DW : Söhne. aus\n\nRechtsgründen zu beanstanden.\n\nä) Daß die Strafkammer die rechtskräftige, aber zur Zeit\n\nder Urteilsverkündung noch nicht voll verbüßte Strafe von sechs\n\nMonaten Gefängnis aus dem Urteil des Schöffengerichts in\nBonn vom 12. Mai 1958 nicht zur Bildung einer Gesamtstrafe\nmit den beiden in den Betrugsfällen BEP & Söhne sowie\nErbar ausgesprochenen Einzel(freiheits)strafen von einem\nJahr sowie von einem Jahr und vier Monaten Zuchthaus herangezogen hat, war an sich rechtsfehlerhaft, Indessen ist\n\nder Angeklagte äurch diese Unterlassung nicht beschwert.\nHätte nämlich die Strafkammer jene drei Strafen auf eine\nGesamtstrafe zurückgeführt, so hätte sie diese mindestens\nmit einem Jahr unä fünf Monaten Zuchthaus bemessen müssen»\nAußerdem wäre aus der in dem Betrugsfalle Sch & Co.\nfestgesetzten Strafe von einem Jahr und zwei Monaten\nZuchthaus und aus der wegen der Unterschlagung erkannten Gefängnisstrafe von sechs Monaten eine weitere Gesamtstrafe\nzu bilden gewesen, deren Höhe sich auf wenigstens ein Jahr\nund drei Monate Zuchthaus belaufen hätte. Beide Gesamtstrafen zusammen würden sonach eine Strafdauer von- mindestens zwei Jahren und acht Monaten Zuchthaus erreicht haben. Dadurch, daß die Strafkammer die Strafe aus dem Ürteil vom 12. Mai 1958 nicht berücksichtigt, vielmehr säntlicke Einzelstrafen der jetzt abgeurteilten Straftaten\n\nauf eine Gesamtstrafe zurückgeführt hat, beträgt die\n\nDauer der gegen den Angeklagten erkannten Strafen nur ein\nJahr acht Monate Zuchthaus und sechs Monate Gefängnis. Der\nIrrtum der Strafkammer hat sich also nicht zum Nachteil,\nsondern zugunsten des Angeklagten ausgewirkt. In dieser ein-\n\nmal erlangten vorteilhaften Rechtsstellung darf er im übrigen auch bei Bildung neuer Gesamtstrafen nicht beeinträchtigt\nwerden (BGHSt 8, 203).\n\nBaldus Busch Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-23/2-str-73-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":5},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-23/2-str-73-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:15.873763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-03-23/2-str-73-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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