{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-03-11","aktenzeichen":"4 StR 38/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_38/60 2160 031\n\n_—u mn\n\nImNamnmnen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Dreher Friedhelm N w—-— 5 aus bB-AED, geboren an @. in Em,\n\nden Kraftfahrer Wilhelm K aus EiiB-AED, seboren am. in ED,\n\n- Sachbezeichnung Händler u. 8. -\n\n126,\nDe\n\nwegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n11. März 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nüberstaatsanwalt Dr.Dr. ED in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten NEED und >\ngegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 11. November :959\nwerden verworfen.\n\nJeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Häimller, NWWB>-\nEB uns KEREEEB vegen fortgesetzt und gemeinschaftlich\nbegangener gewerbsmäßiger Henlerei verurteilt, und zwar\nHändler unter kinbeziehung einer anderweit gegen ihn erkannten Geflängnisstrafe von acht Monaten zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis, va-EB na X je zu acht Monaten Gefängnis.\n\nGegen das Urteil haben nur NED und <>\n\nRevision eingelegt und die Verletzung sachlichen Rechts\ngerügt. Ihre Rechtsmittel sind unbegründet.\n\n1. Der Schuldspruch läßt keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten erkennen.\n\nDie Beschwerdeführer und Händler erwarben in den Jahren 1955 und 1956 auf Grund vorgefaßter Entschlüsse in gemeinschaftlichem Zusammenwirken von Lastzugfahrern, die\nim „uftrage ihrer Firmen Kohlen an den sog. Landabsatzstellen der Ruhrzechen abholten, Teile der Ladungen gegen\nZahlung der damals für \"schwarz ' gehandelte Deputatkohlen\nüblichen’reise, um sie mit Gewinn an zugelassene Kohlenhändler weiterzuverkaufen (sog. Abstauben). Die Übernahme\nder Kohlen ging in der Weise vor sich, daß die Fahrer der\nlastzüge entsprechende Kohlenmengen an den ihnen von den\n‚ngeklagten benannten Plätzen abluden. Teilweise geschah\ndies unmittelbar auf dem Lagerplatz eines Hauptabnehmers\nder Angeklagten, teilweise an anderen Stellen, wo die An-\n‚seklagten die Kohlen dann mit Lastwagen abholten.\n\nDie Strafkammer hat angenommen, da sich die Fahrer\nder Lastzüge durch das Abladen der Kohlen zum Zwecke des\neigennützigen Verkaufs gegenüber ihren Arbeitgebern des\n\nDiebstahls und die „ngeklagtsen durch den Ankauf der entwendeten Kohlen der Hehlerei schuldig gemacht haben. Dabei ging sie ersichtlich davon aus, daß die Arbeitgeber\nAllein- oder mindestens Mitgewahrsam an den Kohlenlua-.\ndungen hatten. Ob das zutraf oder ob die Fahrer Alleingewahrsam an den Kohlen hatten und an ihnen daher nur\neine Unterschlagung begehen konnten (vgl. BGH IM Nr. 28\nzu § 259 StGB), kann auf sich beruhen; denn auch in diesem Falle hätten die Angeklagten Hehlerei begangen (vgl»\nBGH NJW 1959, 1377). Dahinstehen kann auch, ob den Angeklagten nicht neben der Hehlerei - in Tateinheit oder Ey,\nTatmehrheit - ein Vergehen der Beihilfe zur Haupttat\n\nzur Last fällt (vgl. BGHSt 7, 134). Der Tatbestand der\nHenlerei würde dadurch keinesfalls in Frage gestellt, weil\ndie Beihilfe den Angeklagten trotz des von Anfang an beabsichtigten Ankaufs der Kohlen noch keine eigene Herrschaftsgewalt an diesen verschafft hätte: (BGH 4 StR\n370/59 vom 20. November i959, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmt).\nAndererseits wären die Angeklagten durch die Verurteilung nur wegen Hehlerei nicht beschwert.\n\nDas Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist im angefoch- fr}\ntenen Urteil rechtsirrtumsfrei festgestellt.\n\n.n\n\n2. Auch der Strafausspruch und die Versagung von\nStrafaussetzung zur Bewährung sind rechtlich nicht zu\nbeanstanden.\n\nRotberg Krumme Sauer\n\nMartin Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-11/4-str-38-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-11/4-str-38-60","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.185710+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-03-11/4-str-38-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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