{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-03-09","aktenzeichen":"2 StR 78/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2137 059\n\nN\n\nIm Nanen des YVYoikes\n\nIn der ötraisache\n\ngegen\n\nden Landarbeiter Werner Herbert T NEED ..: \"EEE:\ngeboren om: ED ED ir EEE. :vci: Te. : ur\n\nZeit in Strafhaft in dieser Sache,\n\nwegen Notzucht\n\nhat der 2. Strufsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n9. März 1960, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Börtzler\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nels Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n@as Landgerichts in Aachen vom 13. Juli 1959 nit\nden Feststellungen insoweit aufgehoben, als die\nUnterbringung des Angeklagten in einer Trinkorheilanstalt oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verliandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Sirafkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht zu\neiner Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteiit und seine\nUnterbringung in einer Trinkerheilenstalt oder Entziehungs-\n\nAnstalt angeoränet,\n\nNit seiner Revision bekämpft der Angeklaste nur die\nAnordnung der Unterbrinzung, indem er fehlerhafte Anwendung\ndes sachlichen Rechts (8 42 c StGB) rügt. Das Rechtsmittel\nt Erfolg.\n\nLie Notzucht hat der Angeklagte im Rausch begangen,\nZur Tatzeit hatte er einen Blutalkoholgehalt von 1,61 %0\nbis 1,65 #0. Die Strafkammer schließt daraus, da bei dem\nAngeklagten ein Rausch mittleren Grades vorgelegen hat. Sie\nglaubt daher die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB\nnicht mit Sicherheit ausschließen zu können und hat die\nStrafe gemildert.\n\nDie Voraussetzungen für die Unterbringung des Angceklagten in einer Trinkerleilanstalt oder Entziehungsanstalt sind\nnicht ausreichend dargetan. Die Strafkemmer meint zvar, der\nAngeklagte sei ein gewohnheitsmäßiger Trinker, Sie schließt\ndies hauptsächlich aus seinen zahlreichen früheren Straftaten,\ndic er sämtlich bis auf eine Ausnahme nach Alkoholgenuß besangen hat, und die nach Ansicht der Strafkammer seinen Harg\nbeweisen, Alkohol in solchen Mengen zu genießen, daß er nicht\nmehr in der Lage ist, sich ordentlich und strafirei zu führen. Das Ürteil erwähnt ferner die Angaben des Angeklagten\ngesenüber dem Sachverständigen, wonach er schon seit Jahren\n\"gerne trinkt und für sich allein, wenn er abends - meist\nzun Wochenende - ausgeht, etwa 20 DM für Bier und Steinhäger\n\nausgibt.\n\n3\n\niese Erwägungen reicken indessen nicht mus. die Amvien-\n\ndung des § 42 c StGB zu rechtfertigen. Die Unterbringung\n\nm\n\nu\n\nwird in wesentlichen nur mit den Worten des (Gesctzes begründet, ohne die näheren Umstände aufzuzeigen, aus denen sich\ndic Gewohnheitsmäßigkeit als Wirkung des dangs zum Alkoncol\nrgibt. Gewohnheitsmäßiger Trinker im Sinne des § 42 c StGE\nist nicht schon, wer auf Grund einer Gewöhnung gern und oft\nalkoholische Getränke zu sich nimut. Vielmehr setzt die YVor-\n\nschrift einen gewohnheitsmäßigen auf krankhaftem Hang beruhen-\n\nden Mißbrauch des Alkohols voraus (vgl. BCHSt 3, 339), Für\neinen solchen krankhaften Hang, nämlich eine frunksucht des M\nAngeklagten, ergibt sich aber aus den bisherigen Feststellungen des Urteils nichts. Es wäre der Nachweis erforder--\n\nlich gewesen, daß der Angeklagte seiner Neigung unwiderstchlich nachgibt, also selbst nicht gegen sie aufkommen Kann\n\noder will. Es sei im übrigen bemerkt, da3 erhebliche Bedenken bestehen, schon den Genuß von drei Litern Bier tüglich,\n\ndie der Angeklagte bei der Arbeit in einer Glashütte in den\nJahren 1948/49 - er wer damals 14 - 15 Jahre alt — zu sich\ngenommen haben will,: als einen übermäßigen Genuß alkohovlischer Getränke zu werten. Es ist jedenfalls fraslick, ob\n\ndieses \"Bier\" in der damaligen Zeit normalen Alkoholgchalt\nhatte und ob nicht zudem die Art der Arbeit und ihre näheren \\\nUnstände die Annahme übermäßigen Alkoholgenusses ausschließen:\n\nSchließlich ist zwingende Voraussetzung der Unterbringung ihre Erforderlichkeit, daß nämlich andere liittel nicht\nausreichen, um den vom Gesetz mit der Unterbringung erstrebten Erfolg herbeizuführen. Die Strafkammer hat diese Frage\nnicht erschöpfend geprüft. Vielleicht ist der Angeklagte schr\nwohl bereit, seine Neigung zu bekämpfen und sich zu diesen\nZweck der Betreuung durch einen Trinkerfürsorgeverein zu fügen:\nErfahrungsgemäß haben solche Betreuungen sehr häufig Erfolg\n\n(vgl. BGH bei Dallinger in MDR 1957, 140). Gegebenenfalls\nkünnte diese Fürsorge auch bei einer etwaigen bedingten jintlassurg des Angeklagten aus der Strafhaft durch eine Bewähvungsauflage erreicht werden.\n\nNach allem war das angefochtene Urteil aufzuheben,\nsoweit Cie Unterbringung des Angeklagten nach § 42 c StGB\nangeordnet worden ist.\n\nBaldus Busch Dr. Schalscha\nMenges Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-09/2-str-78-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-09/2-str-78-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:11.717941+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-03-09/2-str-78-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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