{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-03-04","aktenzeichen":"4 StR 7/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_ StR 7/60 2160 038\n\nIm Nanen des volkes\n\nIn der “trafsache\ngegen\n\nden Bauingenieur Theodor Sch END zu: reB-GEB, dort geboren an WB. ED WB,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. März 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg.\n\nals Vorsitzender,\nBundegrichter Krumne\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\n\nals beisitzende Richter,\nOberlandesgerichtsrat Pallmann in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\nder Großen Strafkammer Recklinghausen des Land-\n\ngerichts in Bochum vom 30. September 1959 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen,\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse\nzur Last. Ihr werden auch die dem Angeklagten in\ndiesem Revisionsrechtszuge entstandenen notwendigen\nAuslagen auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nAm 25. August 1958 gegen 9 Uhr befuhr der seit 1955\nim Besitz eines Führerscheins befindliche Angeklagte in\nRC mit seiner 1,58 m breiten BMW-Isetta den\n\n.„. ihm von früheren Fahrten her bekannten mit :Kopfstein ge-\n\npflasterten und gewölbten Biiöweg, der 6,08 m breit ist\nund in der Fahrtrichtung des Angeklagten durchschnittlich\n2,2 % Gefälle hat. Er hielt eine Geschwindigkeit von 40\nbis 45 km/st ein. Auf etwa 80 bis 100 m Entfernung sah er\neine alte Frau, die die Fahrbahn von links betrad. Er hupte\nsofort und verringerte seine Geschwindigkeit auf 30 km.\nAuf der wegen Nieselregens nassen und schlüpfrigen Straße\nstieß er etwa einen Meter von der rechten Bordsteinkante\nentfernt mit der 89 Jahre alten Frau zusammen. Sie hatte\ndie Überquerung der Straße von links nach rechts in die\nFahrbahn dewängeklagten hinein fortgesetzt, nachdem sie\nzunächst 2 m von der linken Bordsteinkante entfernt auf\ndem Fahrdamm verharrt hatte. Vor dem Zusammenprail des\nFahrzeugs mit ihr steuerte der inzwischen auf 16 m herangekommene Angeklagte, um die Frau nicht zu überfahren,\nseinen Wagen nach links. Außerdem bremste er gleichzeitig\nstark, nachdem er bemerkt hatte, daß sie die Fahrbahn\nweiter überschritt. Die Folge davon war, daßder Versuch\ndes Angeklagten, der Frau auszuweichen, mißlang. Sein Wagen\nrutschte auf die rechte Bordsteinkante zu. Die mit Verletzungen in das PWEBD-Hospital eingelieferte Frau starb\ndort am 9: EEE 1958 infolge einer durch ihre Bettlägrigkeit gesteigerten Kreislaufschwäche.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 9. Januar 1959\nwegen fahrlässiger Tötung zu zwei Monaten Gefängnis\n\n-3-\n\nverurteilt, die Vollstreckung dieser Strafe aber zur Bewährung ausgesetzt‘. Auf die Revision des Angeklagten hat der\nSenat das Urteil der Strafkammer mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die Strafkammer zurückverwiesen.\n\nDiese hat den Angeklagten erneut der fahrlässigen Tötung\nschuldig befunden und ihn an Stelle einer an sich verwirkten\nGefängnisstrafe von einem Monat zu 300 DM Gelästrafe verurteilt. N\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nIn tatsächlicher Beziehung sei zunächst bemerkt, daß\ndie Angaben des angefochtenen Urteils darüber, wie die Frau\nden vom Angeklagten mit seiner BMW-Isetta befahrenen BEB-\nweg von links nach rechts überschritten hat, nicht völlig\nübereinstimmen. In der Sachverhaltsschilderung (UA S. 2)\nheißt es, Frau StB habe, nachdem sie auf der im Übrigen\nleeren Fahrbahn 2 m zurückgelegt habe, verhalten und dem\nAngeklagten, wie von diesem bemerkt, entgegengeschaut. Damit\nsteht die im Urteil wiedergegebene Einlassung des Angeklagten®)\nin Einklang (UA S. 3). Bei der rechtlichen Würdigung (UA S. 5)\ngeht die Strafkammer jedoch davon aus, daß die Witwe Stawinski nur kurz verhalten und aufgeblickt hat.\n\nDieser für die rechtlichen Darlegungen des Landgerichts\nmaßgebliche tatsächliche Ausgangspunkt läßt sich aber mit\nden sonstigen Feststellungen des angefochtenen Urteils. nicht\nvereinen:\n\nGeht man, wie erforderlich, zu Gunsten des Angeklagten\ndavon aus, daß die 89 Jahre alte Frau StB 2 Sekunden\nbenötigte, um vom linken Gehweg aus 2 m auf der Fahrbahn zurückzulegen, so ergibt'’sich, daß sie dahach mehr’ äls 5 Sekundon verharrt haben muß, ehe der Angeklagte sich ihr mit seinem Wagen bei 30 km Geschwindigkeit auf 16 m genähert hatte.\nDenn etwas mehr als 80 m (100 m -— 16 m) hatte er unter Zurücklegung von 8,5.m in der Sekunde, also in etwa 10 Sekunden,\nzu durchfahren, ehe er an Frau StB auf 16 m herankan.\nBei der Annahme einer Wartezeit von 5 Sekunden ist berücksichtigt, daß der Angeklagte im ersten Teil dieser Strecke\nwahrscheinlich noch etwas schneller als 30 km/st gefahren ist\nund daß Frau StB möglicherweise ihren Weg schon fortzusetzen begann, als dor Angeklagte noch etwa 20 m von ihr\nentfernt war.\n\nHatte Frau StilB auf der Fahrbahn, 2 m von der linken Bordsteinkante entfernt, nicht nur kurz, sondern etwa\n5 Sekunden verharrt, so durfte der Angeklagte annehmen, daß\nFrau StB, da sie ihn nach seinem berechtigten Eindruck\nschon auf weite Entfernung wahrgenommen haben mußte, entschlossen war, ihn mit seinem Wagen auf der rechten Fahrbahnseite passieren zu lassen, ehe sie den Fahrdamm weiter überschritt. Daran war er:'durch ‘das Alter der Frau Stel\nnicht gehinderb: Zwar trug sie, wie im angefochtenen Urteil\nfestgestellt, \"die für ältere Frauen typische lange schwarze\nKleidung und ein schwarzes Tuch, sie war schwerhörig, im\nübrigen aber noch rüstig und ging aufrecht ohne Stock\". Der\nAngeklagte brauchte aber, da Frau Stel trotz ihrer\nSchwerhörigkeit ersichtlich keine Armbinde trug und auch\nihr hohes, Alter für ihn nicht wahrnehmbar war, nicht davon\nauszugehen, daß sie sich, wie bei hochbetagten oder gebrechlichen Fußgängern zu erwarten, unberechenbar verhalten würde.\n\nAuch ihre Gehweise nötigte noch nicht zu der Annahme, daß\nsie zu den besonders verkehrsungewandten Fußgängern zu\nrechnen sei, denen man gesteigerte Aufmerksamkeit zuwenden\nmüsse. Denn daß Fußgänger die Fahrbahn betreten und dann\nstehen bleiben, um sich erst über die Verkehrslage zu unterrichten, ist eine alltägliche Verkehrserfahrung, selbst,\nwenn es sich - wie hier - um eine unbelebte Straße handelt\nund die Fahrbahn so schmal ist, daß ee geboten wäre, sie\nerst zu Überschreiten, wenn sichergestellt ist, dies ohne\nAufenthalt tun zu können (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 StVO).\n\nDanach kann der rechtlichen Annahme des Landgerichts\nnicht beigetreten werden, der Angeklagte habe durch das\nder Verkehrslage widersprechende unerwartete Weiterschreiten der Frau StB in seine Fahrbahn hinein nicht überrascht sein dürfen; er habe sich infolgedessen unverzüglich\nund richtig auf die durch Frau StB 's Verhalten geschaffene Verkehrslage eingiellen müssen, indem er, ohne\nauf dem schlüpfrigen und abschüssigen (2,2 % Gefälle) Kopfsteinpflaster gleichzeitig stark zu bremsen, nur nach links\nhätte ausweichen müssen, um hinter Frau StB vorbeizufahren.\n\nIm heutigen städtischen Verkehr darf der Kraftfahrer\ndarauf vertrauen, daß ein erwachsener und nicht erkennbar\nverkehrsunsicherer Fußgänger, der ihn nach seinem Verhalten\n{längeres Stehenbleiben und Entgegenschauen) rechtzeitig\nbemerkt zu haben scheint, sein Vorrecht nicht durch unerwartete weitere Überquerung der Fahrbahn verletzt (BGHSt 9,\n92, 94). Das muß umso mehr gelten, wenn das Stehenbleiben\nsich als Antwort auf ein zuvor gegebenes Warnzeichen darstellt. Setzt der Fußgänger gleichwohl, wie hier, plötzlich\nseine Ülberquerung der Fahrbahn fort, so ist dem dadurch\nschuldlos überraschten Kraftfahrer, außer der sogenannten\n\n&)\n\n22H\n\nh\njr\n\n(i\n\nN\n\nReaktionszeit, die von den äußeren Umständen und der Befähigung des Fahrers abhängt, eine Schrecksekunde zuzubilligen(vgl. BGH NJW 1954, 1415). Setzt man für diese\nZeiten insgesamt auch nur etwa 1 1/2 Sekunden an (vgl.\ndazu BGH VRS 6, 193, 195), so hatte sich der Angeklagte\nnach deren Ablauf der Fußgängerin auf (16 - 12,5 m =)\n3,50 m genähert. Gewiß war es, wie das Landgericht zutreffend annimmt, falsch, daß der Angeklagte trotz der\ngefährlichen Beschaffenheit der Fahrbahn sofort stark\nbremste und gleichzeitig hinter Frau StB vorbeizufahren versuchte, so daß er mit seinem Wagen ins Rutschen\nkam und dieser etwa 1 m von der rechten Bordsteinkante\nentfernt mit Frau StB zusammenprallte. Daraus kann\nihm jedoch der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens nicht gemacht\nwerden. gl\n\nSelbst von einem Fahrer überdurchschnittlicher Kaltblütigkeit und Erfahrung ist bei so unmittelbar bevorstehender Gefahr nicht zu verlangen, daß er die zu ergreifenden Maßnahmen abwägt. Da der Angeklagte ersichtlich seinem Instinkt folgte, indem er sich bemühte, mit seinem Wagen möglichst schnell nach links auszuweichen, ihn aber\nauch so schnell wie möglich zum Stehen zu bringen, so\nhandelte er nicht fahrlässig.\n\nDa der Sachverhalt offensichtlich nicht gründlicher\naufgeklärt werden kann, vermag der Senat selbst zu entscheiden: Das angefochtene Urteil ist auf@uheben und der\nAngeklagte freizusprechen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Verfahrens folgt\naus § 467 Abs. 1 5tPO, die über die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten aus § 467 Abs. 2 StPO. Deren Überbürdung\nauf die Landeskasse rechtfertigt sich, soweit es sich um\ndie im zweiten Revisionsrechtszuge entstandenen notwendigen\n\n- 7 -\n\nvn X\n\nAuslagen handelt, deshalb, weil das mit der Revision eangefochtene Urteil der Strafkammer vom 30. September 1959 auf\neinem Rechtsirrtum beruht. Der Belastung der Landeskasse\n\nmit den dem Angeklagten zuvor erwachsenen notwendigen Auslagen steht entgegen, daß der Angeklagte es im Ermittlungsverfahren und danach schuldhaft unterlassen hat, auf Tatsachen hinzuweisen; die für ihn erkennbar seiner Entlastung\ndienten, und daß er seine Einlassung gewechselt hat. Verstänäigerweise wäre von ihm, insbesondere im Hinblick auf\nseine Allgemein- und seine Berufsausbildung, zu erwarten gewesen, daß er bereits vor Erhebung der Anklage auf das\n\nlängere Verharren der Frau StB auf der Fahrbahn auf- Gi\nmerksam gemacht und bereits im äörmittlungseverfahren einigermaßen zutreffende Angaben darüber gemacht hätte, in welcher\nEntfernung er sich mit seinem Fahrzeug von Freu Step\nbefand, als diese ihren Weg Überdie Fahrbahn fortsetzte,\nanstatt erst 30 m (HA Bl. 7), dann etwa 20 m (HA Bl. 32 R)\nund schließlich 16 m (HA Bl. 60 R) als Abstand zwischen\nseinem Fahrzeug und Frau StB zu bezeichnen (§ 467 Abs. 2\nStPO)...\" | ns =\n\nRotberg Krumme Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Bundesrichter Börtzler ist\ndurch Urlaub am Unterschreiben\n\nverhindert. Rotberg 'y)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-04/4-str-7-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-04/4-str-7-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:42.161205+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-03-04/4-str-7-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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