{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-03-02","aktenzeichen":"2 StR 44/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":"2137 067\n\nstpo § 52\n\na) Eine Beweisperson, welche die zum Verständnis ihres\nZeugnisverweigerungsrechtes nach § 52 StPO erforderliche geistige Reife nicht besitzt, darf nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters vernommen werden. Trotz dessen Zustimmung darf sie nicht vernommen werden, falls sie selbst erklärt, nicht. aussagen\n\nzu wollen.\n\nb) Der gesetzliche Vertreter ist über das Zeugnisverweigerungsrecht der Beweisperson zu belehren.","text_plain":"Nachschlagewerk: Ja\nAmtliche Sammlung: ja ”\n2137 067\n\nstpo § 52\n\na) Eine Beweisperson, welche die zum Verständnis ihres\nZeugnisverweigerungsrechtes nach § 52 StPO erforderliche geistige Reife nicht besitzt, darf nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters vernommen werden. Trotz dessen Zustimmung darf sie nicht vernommen werden, falls sie selbst erklärt, nicht. aussagen\n\nzu wollen.\n\nb) Der gesetzliche Vertreter ist über das Zeugnisverweigerungsrecht der Beweisperson zu belehren.\n\nBGH, Urt. v. 2. März 1960 - 2 StR 44/60 - LG Duisburg\n\nIm Namen ges Yoikes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Bauhilfsarbeiter, jetzt Landarbeiler, Theodorus Feuue»\naus TB: “reis RE, zeboren an E: ED EB in:\nSCHE /I EB, zur Zeit in üäieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nvegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\nhat der 2. Straisenat des Bundesgerichtshofs in der 3itzung\nvom 2, März 1960, an der teilgenommen haber:\n\nSenatspräsident r. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundeszichter Dr. Mengos\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschalt,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 7. November 1959 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über dic Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückvervieser.\n\nVon Rechts wegen\n\n[al y ’. = -\nvw run d%d%%\n\nDas Lanägericht hat den Ängexlagten wegen Unzucht mit\neiner Abhänzigen (§ 174 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Unzucht\nmit einem Kinde (3 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu einer Zuchthaus-\n\nEa\n\nstrafe verurteilt. Seine Revision hat Erfolg:\n\nEr macht geltenä, seine Tochter Betty, die zur Zeit der\nTat etwa 6 1/2 Jahre und zur Zeit der lauptverhandlung knapp\n73/4 Jcehre alt war, sei, wie sich aus den Urteil ergebe,\ngeistig nicht in der Lage gewesen, die Frage zu erfassen, ob\nsie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle;\ninre Aussage hätte deshalb nicht verwertet werden Gürfen.\n\nDie Rüge greift durch.\n\nDer Große Senat für Strafsacher hat im Beschluß BGHSt 12,\n235, 240 ausgesprochen, daß, wenn einer Beweisperson wegen\nmangelnder Verstandeereife das Verständnis für das ihr nach\n8 81 c Abs. 1 und 2 StPO zustehende Recht, die körperliche\nUntersuchung zu Bewciszwecken zu verweigern, abgeht, nach\nallgemeinen Grundsätzen der gesetzliche Vertreter als Vertreter im Willen zu entscheiden hat, ob dic Beweisperson dic\nUntersuchung erdulden oder von ihrem Weigerungsrecht Gebrauch\nmachen soll, und daß er hierüber zu belehren ist. Das gilt\nnach den Ausführungen des angeführten Beschlusses entgegen\ndervom 5. Strafsenat im Urteil vom 3. März 1959 - 5 StR 1/59 -\ngeäußerten Ansicht auch für das Zeugnisverweigerungsrecht nach\n§ 52 Abs. 1 StPO, um das es in jenem Beschlusse allerdings\nnicht ging, das aber sowohl nach der Natur der Sache wie nach\ndem Willen des Gesetzgebers (§ 81 ce Abs. 1 Satz 2 St?9: \"Die\nUntersuchung kann aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis\nverweigert werden\"‘ den Ausgangspunkt für die Behandlung des\n\nKr\n\nkeigerungsrechtes nach 5 81 $ Abs. I und 2 StPO bildes. Yan\n\ncine Beweisperson infolge mangelnder geistiger Reife die Ra\ndeutung des ihr nach § 52 Abs. 1 5tPO zustehenden Zeugnisver.\n\ndaß sie aussagen will. Erklärt sie selbst, nicht aussägen zu\nwollen, so bleibt es dabei; durch die Zustimmung des gesetz.\nlichen Vertrevers wird sie nicht gezwungen, entgegen ihren\nwillen auszusugen. Das Srfordernis der Zustimmung zu ihrer\nVernehmung soll sie nur davor schützen, aus Mangel an Verständnis für ihr Zeugnisverweigerungsrecht auszusagen und\ndamit etwas zu tun, was sich möglicherweise zum Nachteil des\nangeklagten Angehörigen auswirkt und sie später nach erlangter\nVerstandesreife seelisch belastet. Der gesetzliche Yertreter\neiner in diesem Sinne unreifen Person ist nach § 52 Abs. 2\nStPO zu belehren. Der erkennende Kichter muß demgemäß prüfen\nund feststellen, ob der weigerungsberechtigte Zeuge die er-\n£forderliche Verstandesreife besitzt, um Tragweite und Bedeutung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechtes und\nseines Entschlusses, aussagen zu wollen, zu verstehen. Die\nohne die däanuıch erforderliche Zustimmung des gesetzlichen\nVertreters oder zwar mit seiner Zustimmung, aber ohne vorherige richterliche Belehrung über das “eigerungsrecht erstattet\nAussage darf nicht verwertet werden. Die Nichtbeachtung dieser!\nGrundsätze kann mit der Revision geltend gemacht werden\n(BEHSt 12, 243). Diese Auffassung hat der erkennende Senat\nbereits scinen Urteilen vom 14. Oktober 1959 --2 StR 249/59 -\nund vom 11. November 1959 - 2 StR 471/59 -, die beide zum\nAbdruck in der amtlichen 5emmlung bestimmt sind, zugrunde 38\nlert. Die vom 5. Strafsenat in dem oben angeführten Urteil\ngeäußerte gegenteilige Ansicht zwingt nicht zur Anrufung des\n\nGroßen Senats in Strafsachen; denn dieses Urteil ist nach del:\nBeschluß des Großen Senates ergangen und beruht auch nicht\n\nder gegenteiligzon Ansicht, Soweit der 5. Strufsenat im Urteil\nvom 30. November 195%. — 5 StR 394/54 - ausgesprochen hüt,\ni\n\nns\n”\n\n‚ei der Vernebkmung eines Kindes könne das Zeugnisverweigerungsrecht nicht durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden, ist diese Entscheidung durch den Beschluß Jes Großen\n\nSenates für Strafsachen BGHSt i2, 235 überholt.\n\nIm vorliegenden Falle hat der Vorsitzende der Strafkamuer das Kind Betty über Gas ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht belehrt und, nachdem Betty erklärt habe, aussagen zu wollen, vernommen. Das Urteil läßt nicht erkennen, daß\ndäs Gericht die Frage geprüft hat, ob das Kind die für das\nVerständnis scines Zeugnisverweigerungsrechtes erforderliche\nReife besaß, Auch das Sitzungsprotokoll bietet keinen Anhalt\nhierfür. Das Revisionsgericht hat deshalb davon auszugehen,\ndaß cine solche Prüfung nicht stattgefunden hat. Sie war jedoch geboten sowohl im Hinblick auf das Alter des Xindes im\nAeitpunkte der Hauvt verhandlung wie auch deshalb, weil es\ntrotz seiner 7 3/4 Jahre in seiner geistigen Entwicklung\ncinem 5 bis 6-jährigen Kinde entsprach. Im Urteil wird zwar\ndas Kind als \"aussagetüchtig\" bezeichnet. Yamit ist aber nur\ngemeint, dad es fähig war, Gas unsittliche Verhalten in seiner\näußeren Erscheinung wahrzunehmen und im Gedächtnis zu behalten sowie in seinem Kerngeschehen sprachlich und sachlich\nrichtig wiederzugeben. Für die Frage, ob Betty die erforderliche Reife besat, die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechtes und im Falle der Aussage deren Tragweite für das\nSchicksal ihres Vaters zu begreifen, ist aus ihrer so verstandenen Aussagetüchtigkeit nichts-zu entnehmen. Wenn § 52 StPO\nauch nicht voraussetzt, daß die Beweisperson den Widerstreit\nempfindet, in den die familiären Beziehungen zum Angeklagten\nsie stellen, so muß sie doch fähig sein, diesen \\iderstreit\n\nverstandesmäßig zu erfassen. Dazu gehört nicht, daß sie alle\n\nYolgen überuehen kann, dic sich aus ihrer Aussage fiir den\nangceklagten Angehörigen ergeben, wohl aber die FTähirkeit,\n\nzu erkennen, daß der Angehörige mit seinem Verhalten etwas\n„nreshtes getan hat und daß ihm dafür Strafe droht, sowie\ndaß ihre Aussage möglicherweise zu seiner Restrafung beitrsgen wird. Dieses Verständnis hat ein noch nicht sieben Jahre\n\naltes Kind in der Regei nicht.\n\nDas Urteil beruht auf der Aussage des Kindes Betty. Wean -\nwas nach den Feststellungen des Urteils für die Person des A\nKindes wahrscheinlich, jedenfalls aber nicht auszuschließen\nist, - die Prüfung ergeben hätte, daß Betty nicht die erforaerliche Verstandesreife besaß, um Tragweite und Bedeutung\nihres Zougnisverweigerungsrechtes zu erfassen, und wenn deshall\nder gesetzliche Vertreter belehrt und befragt worden wäre, so\nhätte er möglicherweise erklärt, daß er der Vernehmung des\nKindes nicht zustimme. Es ist nicht auszuschließen, daß das\nLandgericht in dicsem Falle nicht zu einem Schuldspruch gekommen wäre.\n\nDas Urteil ist wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben.\nDie Sache ist an das Jandgericht zurückzuverweisen. Auf das\nweitere Vorbringen der Revision braucht nicht eingegangen zu\nwerden. Es enthält nur Angriffe gegen die richterliche Beweiswürdigung, die der Nachprüfung des Revisionsgerichts durch\ndus Gesetz entzogen ist. Für die neue Verhandlung wird darauf.\nhingewiesen, daß der Vater, da er Täter ist, von der Entscheidi\n\nüber die Verweigerung dcs Zeugnisses AUSgOSc\n155 für den Strafantrug; ferner BGHSt I2,\n\nBaldus Busch Martin\n\nDie Bundesrichter Dr. Nenres und\nKivrchhor sind im Urlaub ortsabwesend\nund deshalb verhindert zu unterschreinen.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-02/2-str-44-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-02/2-str-44-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:35.258306+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-03-02/2-str-44-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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