{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-03-02","aktenzeichen":"2 StR 33/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"aeıuen des Volkes\n\nder: Glaser „alter § 2137 068\n\nIn der Strafssache\n\ngegen\n\ndort geboren un @. DD ww,\n\nwegen Betruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 2. März 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nProf.Dr. Busch\nMartin\n\nDr. Menges\nKirchhof\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt WW ir ser Vernandlung,\nBundesanwalt WB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Marburg/Lahn vom 17. November 1959 mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit dem Beschwerdefünrer Strafaussetzung zur\nBewährung versagt worden ist. in diesem Umfange\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und iEntscheidung, auch über die Bildung einer Gesanmtstrafe und über äie Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\na Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges zu\ndrei Monaten Jefängnis verurteilt.\n\nSeine Revision rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts, insbesondere des § 23 5tGB. Sie hat teil-\n\nweise Erfolg.\n\nDie Nachprüfung auf Grund der allgemeinen Sachrüge\nhat keine rechtlichen Bedenken gegen den Schuldspruch\ndes angefochtenen Urteils ergeben. Dis Revision erhebt\ninsoweit auch keine bestimulen sinwendungen.\n\nüle erkannte Strafe und ihre Bemessung sind ebenfalls\nnicht zu beanstanden. Hingegen sind die Ausführungen der\nstrafkammer zu §§ 23 StGB nicht frei von Rechtsirrtum.\n\nDie Strafkammer meint, die Vollstreckung der Gefängnisstrafe von drei Monaten könne nicht ausgesetzt werden,\nweil der Angeklagte innerhalb der letzten fünf Jahre vor\nBegehung der jetzt abgeurteilten Tat zu Freiheitsstrafen\nvon insgesamt mehr als sechs lonaten verurteilt worden\n\nsei.\n\nDie Tat ist am 18. Januar 1959 begangen. Am 8. Dezember 1955 ist der Angeklagte, wie das Urteil weiter ergibt, zu vier Monaten und zwei Wochen Gefängnis sowie am\n15. November 1956 zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt\nworden; aus beiden Strafen wurde am 24. Januar 1957 eine\nGesamtstrafe von fünf Monaten und drei Wochen Gefängnis\ngebildet.\n\nDie am 22. Januar 1959 und am 2. Februar 1959 gegen\nden Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen sind nach\nBegehung der jetzigen Straftat erkannt, liegen also außerhalb des Zeitraums, der nach § 23 Abs. 3 Nr. 53 StGB allein\n\nzu berücksichtigen ist, „ie noch innerhalb dieses Zeit-1\n\ni\nraums gegen den Angeklasten ausgescerochenen Gelästräafen\nvleiben auöer Betracht, sind auch nicht etwa zit der\njeweils für sie bestimmten ırsatzfreiheitsstrafie in Anrechnung zu bringen, weil sie keine Freiheitsstrafen im\nsinne des Gesetzes darstellen. Bei der „ussetzung der\nVollstreckung für die am 26. „März 1958 von dem Amtsgericht in Rüdeshein gegen den Angeklagten verhängten\nGelästrafe von 70 iM wegen Betrugs handelt es sich nicht\num die Aussetzung der gegen den Verurteilten in Inland\nerkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung. Mithin sind\nauch die Voraussetzungen für die Anwendung des § 23 Abs. 3\nNr. 2 üÜtGB nicht dargetan.\n\nIm übrigen ist der Angeklagte, der am 18. Januar 1359\ndie hier als Betrug bewertete Straftat begangen hat, am\n2. Februar 1959 wegen einer Rauschtat und wegen Betruges\nzu einer Gesamtstrafe von acht üonaten Gefängnis verurteilt worden, deren Vollstreckung gemäß § 23 3tGB zur\nBewährung ausgesetzt wurde. Danach bestanden die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß\n§ 79 St68. Diese ist in dem angefochtenen Urteil fehlerhaft unterblieben. Daher muß die Sache auch insoweit zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden,\nals über die Bildung der Gesamtstrafe zu befinden ist\n(vgl. BGHSt 12, ]).\n\nLiegen die Voraussetzungen des ) 79 StGB vor, so\nsteht der Bildung der Gesamtstrafe nicht entgegen, daß\ndie frühere Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden war\nDie ätrafaussetzung wird durch die Zildung der Lesamtstrafe von selbst gegenstandslos. Ob die neue Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, hängt davon\n\nR ee}\n\nab, ob sie innerhalb der Neunmonatsgrenze des 5 23 .StG\n\nZug\n\nA -\n\nliegt (vgl. BGHESt 7, 180). Für diesen Fall hat die Stratkanmer nunmehr zu prüfen, ob dem Angeklagten in Hinblick\nauf § 2% Abs. 2 3tGB Strafaussetzung zur Bewährung be-\n\nwilligt werden kann.\n\nBaldus Busch Martin\n\nMenges Bundesrichter Kirchhof ist\nim Urlaub ortsabwesend und\ndeshalb verhindert zu unterschreiben.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-02/2-str-33-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-03-02/2-str-33-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:41.987954+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-03-02/2-str-33-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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