{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-02-24","aktenzeichen":"2 StR 577/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"23R571/22 2137 074\n\nin Namen dc3 Volkes\n\nin der Strafisuche\n\n[q%)\n\ngegen\n\nden Rechtsanwalt und Notar Dr. Leo > ss zu:\nCE. zcvoren am @. CE ED ir Ve. Kreis\nI I\n\nwegen Parteiverrats\n\nun\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n24. Februar 1960, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nüOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hanau am Main vom 2. September 1959 wird\n\nverworfen.\nDer Angeklagte hat die Kosten deu Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nN)\n\n[$}\nH3\nFr\n[1\nfe}\nfe?)\n(vo\n.\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen Parteiverrats\nunter Annahme eines vermeidbaren Verbotsirrtums anstelle einer\nGefängnisstrafe von zwei Monaten zu einer Geldstrüfe von 600 DM\n\n&\n\nverurteilt:\n\nSeine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen\n\nRechts rügt, ist nicht begründet.\n\n1.) Was zunächst die äußere Tatseite angeht, so hat die Strafkammer mit Recht bejaht, daß der Angeklagte durch scine Tätigkeit als Verteidiger in dem Strafverfahren gegen die Ehceleute REED. denen Unterschlagung, Betrug und Untreue zum\nNachteile einer Erbengemeinschaft bei der Verwaltung des\nNachlasses zur Last gelegt war, den Tatbestand des § 356\n\nAbs: 1 StGB verwirklicht hat.\n\na) Entgegen der Ansicht der Revision hat er den vier\n\n- in Amerika und in Mitteldeutschland lebenden - Miterben, die\nihn mit der Wahrnehmung ihrer Rechte an dem Nachlaß betraut\nhatten, und den Eheleuten RB - die Ehefrau war gleichfalls\nMiterbin - in derselben Rechtssache gedient. Wie der Senat\n\nin dem Urteil vom 22. November 1957 - 2 StR 377/57 - unter\nBerücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung bereits\nausgeführt hat, versteht das Gesetz unter \"Rechtosache\"\n\nnichts anderes als den Streitstoff in sachlicher Hinsicht\n\nund damit alle Rechtsangelegenheiten, bei denen mehrere ein\nentgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie\n\nir einem oder in mehreren Verfahren verhandelt oder außer--\nhalb eines Verfahrens behandelt werden. Der Begriff \"Rechtssache!\" umfaßt sonach die Gesamtheit der bei einem Sachverhalt rechtlich in Betracht kommenden Tatsachen und Interessen\n\neines Auftraggebers. Sie und nicht der im einzelnen Fall\n\nin Frage stehende Anspruch bestimmen Inhalt und Umfang.\nDieselbe Rechtssache licgt daher vor, wenn an einer RBechtsangelegenheit im vorstehenden Sinne, die dem Täter von einen\nAuftraggeber anvertraut war, noch ein anderer Auftraggeber ein\nirgendwie geartetes rechtliches Interesse hat. Diese Voraus-\n\nsetzungen waren hier gegeben.\n\nDer Angeklagte hatte auf Grund des ihm von den vier Witerben ertcilten Auftrages deren Rechte an dem Nachlaß wahrzunehmen und damit, solange keine Auseinandersetzung vorgenommen\nwar, insbesondere darauf zu achten und dafür zu sorgen, daß\ndieser ordnungsmäßig verwaltet wurde, Die Ordnungsmäßigkeit\nder Verwaltung war aber auch der Gegenstand des Strafverfahrens\ngegen die Eheleute RW; da der ihnen gemachte Vorwurf\nstrafbaren Verhaltens gerade darauf beruhte, daß sie den\nNachlaß pflichtwidrig zum Nachteil der - übrigen — Miterben\nverwaltet hätten. An dieser Rechtsangelegenheit hatten also\nsowohl dic vier Miterben wie auch die Eheleute RB ein\nrechtliches Interesse, so daß der Angeklagte beiden Auftrag-\n.gebergruppen in derselben Rechtssache gedient hat.\n\nb) Sein Dienen war auch pflichtwidrig; denn er hat, wie das v\nLandgericht des näheren darlegt, durch die Führung der Verteidigung der Eheleute REED eine Tätigkeit entfaltet, die\n\nden Belangen der vier Miterben entgegengesetzt war, Die Intercssen der beiden Auftraggebergruppen waren nämlich nicht mehr\nsleichgerichtet, als das Ermittlungsverfahren gegen die Eheleute\nre unter dem Vorwurf strafbarenifefüialtens zum Nachteil der\nErbengemeinschaft und damit der vier von dem Angeklagten vertretenen Miterben eingeleitet wurde. Hierdurch trat - sozusagen\nzwingend - ein Widerstreit in den Belangen der zwei Auftraggeber\ngruppen ein, weil, wie das Landgericht zutreffend bemerkt, den\n\nvier Miterben an einer objektiven Klärung etwaiger Unreselmäßigkeiten der Eheleute REED vci der Verwaltung des Nachlasses gelegen sein multe und gelegen war, während es für diese darun ging,\nden Vorwurf pflichtwidrigen Handelns auszuräumen, ganz gleich, o®\"\ner an sich zu Recht erhoben war oder nicht.\n\nDie beiderseitigen Interessen waren also gegensätzlicher\nNatur geworden, und zwar unabhängig davon, ob sich die vier\nMiterben etwa bestehender Ersatzansprüche bewußt waren und\nob die Eheleute FB solche Ansprüche als bestehenä betrachteten. Zu klären, ob strafbare Verfohlungen der Eheleute RD\nbei der Verwaltung des Nachlasses vorlagen, die Ersatzansprüche\nder anderen Niterben gegen sie nach sich zogen, war ja Sinn\nund Zweck des Strafverfahrens. Deshalb ist es auch ohne Bedeutung, daß sich die vier Miterben zunächst den Eheleuten\nPOED zuscwanit hatten. Das Strafverfahren führte eben zu\neiner Änderung der ursprünglichen Übereinstimmung, jedenfalls\ninsoweit, als es sich um die Verwaltung des Nachlasses handelte.\nDaher verletzte der Angeklagte, :imem er trotz der nunmehr\nzumindest in diesem Umfange eingetretenen Gegensätzlichkeit\nder beiderseitigen Interessen die Eheleute FEB weiterhin\ngegen den Vorwurf verteidigte, den Nachlaß in strafbarer\n“eise zum Nachteil der Miterben verwaltet zu haben, die den\nvier Niterben als seinen ersten Auftraggebern geschuldete Treu\npflicht, äie durch § 356 Abs. 1 StGB gewährleiötet werden soll.\n\n2.) Ebensowenig sind zur inneren Tatseite gegen die Auffausung des Landgerichts Bedenken zu erheben, der Angeklagte\nhabe sich durch sein Vorgehen des Parteiverrats schuldig\n\nsemacht.\n\na) Nach den Feststellungen des Urteils kannte er inhalt und\nUmfang der ihm von den vier Miterben und von den Eheleuten R@-\n\nED :: vertrauten Tatsachen und Interessen und damit die Imstände, die hier den Begriff derselben Rechtssache ausmachen,\nDas gleiche gilt für die Kenntnis der Tatsachen, die den Inter\nsengegensatz herbeiführten. Diese Sachlage hat der Angeklagte\nspätestens nach Erheben der Nachtragsanklage erkannt, was die\nStrafkammer aus der Bemerkung in seinem Schlußvortrag als Yer.\nteidiger folgert, die Miterben würden und müßten genau so\n\nwie er als deren Vertreter von dem angeklagten Ehemanne Fe»\nBechnungslegung fordern. Der Einwand der Rerision.jene Benerku:\nlasse eine solche Folgerung nicht zu, geht fehl, weil er sich\ngegen die Beweiswürdigung des Tatrichters richtet; denn denkgesetzlich ist es sehr wohl möglich, die Bemerkung so auszulegen und so zu werten, wie das Landgericht es getan hat.\n\nb) Deshalb war auch entgegen der Ansicht der Revision für\ndie Annahme eines Tatbestandsirrtums kein Raum. Zwar ist ihr\ndarin beizupflichten, daß ein solcher Irrtum u.a, dann gegeben sein kann, wenn der Täter infolge rechtsirriger Bewertung\nder Belange seiner Auftraggeber die Gegensätzlichkeit nicht\nerkennt. Sich hiermit näher zu befassen, war das Landgericht\nindessen nicht gehalten, nachdem es die Überzeugung gewonnen\nhatte, daß dem Angeklagten der Widerstreit der hier in Frage\nstehenden Belange nicht verborgen geblieben war. Denn er hat\nzwar \"gemeint\", möglicherweise infrage kommende Unkorrektheiten der Eheleute REP Hei der Nächlaßverwaltung widerstrebten\nangesichts des gemeinsamen Interesses an der Hofübernahme\ndurch die Ehefrau AED nicht ien Interessen der von ihm\nvertretenen Miterben, weil etwaige Ersatz- oder Ausgleichsansprüche bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden\nkönnten. Das ist aber kein Tatbestandsirrtun; denn die Möglichkeit von Regressansprüchen hat er klar erkannt, damit aber auch\nden hieraus folgenden Interessengegensatz. Allenfalls kann als0\n\ndes § 3.)\nSachbe\nergeb\n\nauf diesen Geg\n\n356 StGB\n\nInteressen der\n\nsirrtum.\nist aus E\n\nAuch sony\nsch werde\nEHs\n\nBalanı\n\nwie die Strafkammer unter Hinweis auf BGESt A\n\necht hervorhedt. angenommen haben, es komme\nensäatz nicht an, es sei kein solcher im Sinne\n‚„ weil sich dieser Begriff nach den subjektiven\n\nPartei richte, Dieser Irrtum ist aber nur ein\n\nDaß ihn üle Strafkamıer als vermeiäbar ‚angesehen.\n\nechtsgründen gleichfalls nicht zu beanstanden.\n\n4 na\n\narund der\n\nkeinen Recht tofch ler zum Nachteil dcs Ana seklagten\n\nScharpenaeol\nZirchhof |\n\nmin zn Tan ma m Kon an nn mn nn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-24/2-str-577-59","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 356","ref_norm":"356","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-24/2-str-577-59","retrieved":"2026-08-21 23:14:41.599580+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-02-24/2-str-577-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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