{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-02-24","aktenzeichen":"2 StR 19/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hafenarbeiter Otto 5 EEE zus vREEEB- \"EB;\ngeboren am @. ED ED ;i: \"m:\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Februar 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges |\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 22. Oktober 1959\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat Gen An:eklagten wegen Meineides\nunter Anwendung von % 157 StGB zu einer Gefängnisstrafe\nvon einem Jahr verurteilt. Seine Revision, mit der er die\nVerletzung von Verfahrensvorschriften unddes sachlichen\nkechtes geltend macht, hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte in dem Zivilprozeß der geschiedenen Eheleute PB,\nin dem der ähemann PB nit einer Unterhaltsverwirkungsklage seine auf einem Anerkenntnisurteil beruhende Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner geschiedenen Frau beseitigen wollte, als Zeuge eiälich bekundet, er gebe nicht\nsein gesamtes Einkommen an Frau PB (bei der er damals\nwohnte) ab, und bezahle nur dafür, daß sie ihm die Wäsche\nwasche. Das Landgericht hält die Aussage. für objektiv und\nsubjektiv falseh. Seine Feststellungen tragen diese Schlüufolgerung jedoch nicht.\n\nDas Urteil läßt nicht erkennen, wie das Landgericht\ndie Aussage versteht. Es gibt sie wieder, ohne den Zusammenhang nit den übrigen Bekundungen, die der Angeklagte bei\nseiner zeugenschaftlichen Vernehmung machte, und ohne den\nBewceisbeschluß, der ihr zugrunde lag, darzulegen. Für sich\nbetrachtet erlaubt der Wortlaut zwei Auslegungen. Die Aussage kann einmal aahin verstanden werden, der Ängeklagte\nhabe zwar -— im Gegensatz zu einer dahin gehenden Behauptung\ndes klagenden Ehemannes - verneint, sein gesamtes Einkommen,\n&.h. seinen ganzen Arbeitslohn, an Frau PB abgegeben zu\nhaben, damit aber nicht bekundet, er habe niemals der Frau\nPB seläliche Zuwendungen gemacht; als Abgeltung von\nLeistungen habe er nur für das Waschen der Wäsche etwas\n\nbezahlt, für andere Leistungen habe er der Frau PD Kein\nGeid gegeben. Die Aussage kann aber auch dahin verstanden\nwerden, der Angeklagte habe der Trau PB nur für das\nWaschen der Wäsche einen Geldbetrag, sonst aber niemals\nGeld gegeben. Für die erste Auslegung spricht, daß nach\n\nden Feststellungen des Urteils der Angeklagte der Frau\nPD Möbel im kerte von 2000 DM und ihren Kindern ein\nFernsehgerät für 712 DM geschenkt hat. Eine eindeutige\nFeststellung des Inhaltes, daß der Angeklagte der Frau B-WB seinen gesamten Arbeitslohn abgeliefert habe, enthält\ndas Ürteil nicht. Es führt vielmehr aus, der Angeklagte habe ihr \"einen großen Teil\" seines Arbeitslohnes als Haushaltsgeld zur Verfügung gestelit., Ein \"großer Teil\" des Arbeitslohnes ist nicht der \"gesamte\" Arbeitslohn. Wenn die\nBeweisfrage nur dahin ging, ob er den gesamten Arbeitslohn\nabgegeben habe, so war dieser Teil seiner Aussage wahr. An\nanderer Stelle des Urteils wird zwar ausgeführt, das Gericht\nsei überzeugt, daß der Anzeklagte und Frau PWW; die für\nsich umMihre zwei Kinder eine Wohlfahrtsunterstützung bezuz,\nihre Einkünfte \"in einen gemeinsamen Topf\" gelegt hätten.\nWenn damit gesagt sein sollte, der Angeklagte hätte sein\ngesamtes Einkommen der Frau PB zur. Verfügung gestellt,\nso würde dies jedenfalls im Widerspruch zu der vorangegangenefi\nFeststellung stehen.\n\nSchon diese Unklarheiten und Widersprüche zwingen dazu,\nden “cnuldspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,\nohne daß auf die Verfahrensrügen der Revision eingegangen\nzu werden braucht. Die neue Hauptverhandlung wird der Verteidigung Gelegenheit geben, die von ihr in der Revisionsbegründungsschrift angeführten Tatsachen geltend zu machen\nund sachdienliche Beweisamträge zu stellen.\n\nIm übrigen wird auf folgendes hingewiesen;\n\nDas Lanösgericht sieht in einer weiteren Bekundung, die\nder Angeklagte bei seiner dritten Vernehmung am 25. Oktober\n1357 unter Berufung auf den bereits am 16. August 1957 seleisteten Eid machte, einen fahrlässigen Falscheid. Er sagte\ndamals aus, es sei unmöglich, daß Frau PB einmal seine\nLohrtüte in der Hand gehabt und Dritten gezeigt habe. Das\nLandgericht ist jedoch auf Grund von Zeugenaussagen zu dem\nErgebnis gelangt, daß Frau PB dics getan habe. Es legt\naber die Aussage dahin aus, der Angeklagte habe damit nur\nseine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, und meint, er habe\nes unterlassen, sein Gewissen in der ihm zumutbaren Ernsthaftigkeit anzustrengen und deshalb falsch geschworen. Wenn\nGegenstand der Aussage des Angeklagten nur seine Überzeugung\nvon der Unmöglichkeit dieses Vorganges gewesen wäre, SO\nwäre seine Aussage nur dann unrichtig gewesen, wenn er diese\nÜberzeugung nicht gehabt hätte. Hatte er aber die Überzeugung, wie das Landgericht annimmt, so war seine Aussage wahr.\nDer Angeklagte hätte sich dann keines Falscheides schuldig\ngemacht. Es ist aber möglich und wird vom Landgericht auch\nzu prüfen sein, ob der Anreklagte nicht zum Ausdruck bringen\nwollte, Frau PB Habe niemals seine Lohntüte in der Hand\ngehabt und anderen Leuten gezeigt, weil dies eben nach Lage\nder Dinge unmöglich gewesen sei. In dilsem Falle wäre indessen der Vorwurf eines fahrlässigen Falscheides nur dann\nbegründet, wenn der Angeklagte offensichtliche Anhaltspunkte\nfür die Unrichtigkeit seiner Aussage gehabt hätte. Diese\nAnhaltspunkte müßten vom Landgericht festgestellt und in den\nUrteilsgründen dargetan werden. Eine Anspannung des Gewissens\nkommt hier nicht in Betracht. Sie vermag den Täter zu der\nErkenntnis zu bringen, daß das, was er tut, Unrecht ist und\nihn damit in die lage zu setzen, einen Verbotsirrtum zu\nüberwinden. Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Falscheides\n\nliegt dagegen in Jder Regel vor, wenn der Zeuge während seine;\nVernehmung seinen Willen nicht genügend anspannt und es des.\nhalb an der erforderlichen geistigen Sammlung fehlen oder ga.\ndächtnishilfen unberücksichtigt 1äßt.\n\nIm übrigen wird wegen des Verhältnisses zwischen Meinei«\nund fahrlässigem Falscheid in Fällen der vorliegenden Art au:\ngen Beschluß des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 8, 301,\n314) hingewiesen.\n\nBaldus Busch Scharpenseel\n\nMenges Kkirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-24/2-str-19-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-24/2-str-19-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:41.581308+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-02-24/2-str-19-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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