{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-02-17","aktenzeichen":"2 StR 25/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_3tR_25/60\n\nrn er rn\n\nIn der Strafisache\ngegen\n\nden Werkzeugmacher Heinz K EEE zu: Te\n2@ NED, gchoren am WM. ED ED ir TE TE, zur zeit\n\nin Untersuchungshaft,\nwegen gleichgeschlechtlicher Unzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 17, Februar 1960, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Tr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 17. Oktober 1959 in den\nFällen Ro@ und Hop sowie im Gesamtstrafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\nIn Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\n„ an das Lanägericht zurückverviiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nN\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht in sieben, zum Teil in sich fortgesetzten Fällen, und wegen einer im \"Vollrausch verübten versuchten schweren Unzucht zwischen Männern (§ 330 a SteB)\"\nzu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen kechts. Sie hat nur in zwei Fällen Er-\n\nfolg:\n\n1.) Im zweiten Faile Ro@ (II A 1 db des Urteils)ist der\nTatbestand des §§ 175 StGB nicht rechtlich einwandfrei dargetan. Nach dem Sachverhalt hat der Angeklagte Mitte Dezember 1958 mit drei anderen, darunter dem Mitverurteilten\nStB und dem verletzten, damals 16 Jahre alten Ro@®, sein\nWohnzimmer aufgesucht, dort den Ro@® geküßt, dann seinen\nGeschlechtsteil aus der Hose geholt und den Hosenlatz des\nRo@ aufgeknöpft. Ro@®, der im August 1958 in stark angetrunkenem Zustande schon einmal gleichgeschlechtliche Unzucht mit dem Angeklagten getrieben hatte, wehrte jedoch\n‘diesmal ‘ab, so daß der Angeklagte schließlich von ihm abließ und einem anderen der Anvesenden sich zuwandte.\n\nUnzucht im Sinne des § 175 StGB bedeutet dasselbe wie\n\"unzüchtige Handlung (BGHSt 1, 80, 82). Da jedoch die Vorschrift ein Unzuchttreiben voraussetzt, reicht zur Erfüllung\ndes Tatbestandes ein Griff nach dem Geschlechtsteil oder\ndessen kurzes Berühren oder Anfassen allein nicht aus; es\nsind unzüchtige Handlungen von einer gewissen Stärke und\n‘Dauer erforderlich (BGHSt 1, 29%). Hier hat sich zwar der\nAngeklagte einige Zeit mit Ro befaßt. Denn die Strafkanm-\n\nmer trifft die Feststellung, daß der Angeklagte angesichts\n\nder Abwehr des Jungen \"schlieälich\" von ihm abließ- Das\nUrteil ergitt indessen nicht, daß es in diesem Zeitpunkt\nschon zu ausgesprochenen gleichgeschlechtlichen Berührungen seitens des Angeklagten von einer gewissen Stärke und\nDauer gekommen war, Daher ist nach den bisherigen Festste]\nlungen nicht anzunehmen, daß der Angeklagte den Tatbestand\ndes §§ 175 StGB verwirklicht hat. Ein Versuch des Vergehens\nnach § 175 StGB ist nicht strafbar. Dies führt zur Aufhebu\nim Falle Ro, weil das Urteil insoweit eine fortgesetzte\n\nTat angenommen hat.\n\nOb in diesem zweiten Falle Ro ein Versuch der schwe:\ngleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 175 a Nr. 3 StGB vorliegt (vgl. dazu RGSt 71, 111; BGHSt 13, 228), läßt sich eı\nauf Grund der neuen tatsächlichen Feststellungen beurteiler\nAn die Bejahung der inneren Tatseite bei dem Angeklagten we\nden besonders strenge Anforderungen zu stellen sein, weil e\nangesichts. seines früheren Erlebnisses nit ROW möglicherwe\n‚gar nicht angenommen hat, er müsse, um sein Ziel zu erreich\nho@® erst verführen.\n\n2.) Im Falle HB» (11 A 5 des Urteils) hat sich der\nAngeklagte zur Tatzeit infolge übermäßigen Alkoholgenusses\nin einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befunden. Die Strafkamner hat ihn gemäß § 350 a StGi\nverurteilt, ohne die Frage zu erörtern und zu entscheiden, C\ner sich vorsätzlich oder fahrlässig in den Zustand der Volltrunkenheit versetzt hat. Der Schuldspruch ist also unvollständig. Zudem ist das Strafmaß entscheidend von der Schuldform abhängig. Auch in diesem Falle ist daher die Aufhebung\n\ndes Urteils geboten.\n\n3.) Da sich sonst keine durchgreifenden Rechtsmängel \"bei der\nNachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge\n\nergeben haben, ist die weitergehende Revision des Angeklag-\n\nten zu verwerten.\n\nBaldus Busch Scharpenseel\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-17/2-str-25-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-17/2-str-25-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:16.725384+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-02-17/2-str-25-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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