{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-02-17","aktenzeichen":"2 StR 24/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 S+R 24/60\n\n —\n\n2137 076\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektromeister Wilhelm S EB ; ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am B- ED WEB ir mE, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzten Betrugs U.do\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. Februar 1960, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des: Angeklagten wird das. Urteil des\n\nLandgerichts in Düsseldorf vom 15. Juni 1959\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung\nwegen fortgesetzter Untreue wegfällt,\n\n2.) im gesamten Strafausspruch nit den Feststellungen\ndazu aufgehoben. .\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache. zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDD.\n\nGründez:3\n\nen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen fortgesetzten Betruges in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue, zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis und zu zwei Geldstrafen\n\nvon je 500 DM verurteilt.\n\nMit der Revision erhebt der Angeklagte die Sachbeschwerde, die teilweise Erfolg hat.\n\nSoweit sie sich gegen die Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges in zwei Fällen richtet, ist sie offen-\n\nsichtlich unbegründet,\n\nHingegen begegnet die Annahme der Strafkammer, der\nAngeklagte habe durch sein Verhalten jeweils zugleich den\nTatbestand der Untreue nach § 266 StGB verwirklicht, durchgsreifenden Bedenken. Zwar können, wie in der Rechtsprechung\nanerkannt ist, Betrug und Untreue tateinheitlich zusammentreffen, so z.B. wenn der Täter schon bei Vornahme der\nTäuschung in einem Mreuverhältnis zum Getäuschten oder\nGeschädigten steht (vgl. BGHSt 8, 254, 260). Eine andere\nrechtliche Beurteilung ist jedoch für den Fall geboten,\ndaß der Täter zwar vorgibt, zu dem zu Täuschenden oder\ndem zu Schädigenden ein Treuverhältnis eingehen zu wollen,\nin Wahrheit aber von Anfang an gewillt ist, das, was er\ndurch die Täuschung erlangt, nach Belieben zu eigenem Nutzen\nzu verwerten. Dann liegt in dem —- scheinbar - vertragswidrigen Verhalten nichts anderes als die Aufrechterhaltung\ndes schon durch den Betrug eingetretenen Schadens (vgl.\nBchst, 6, 67). So war es hier. |\n\n| 0\nu\n\n)\nNr)\n)\n\nDer Angeklagte hat, wie die Strafkammer feststellt,\nin denjenigen Fällen, in denen er sich Geldheiräge als\nBaukostenzuschüsse oder als Mietvorauszahlungen hat geben\nlassen, von vornherein mit der Absicht gehandelt, diese\nBeträge nicht vertragsgemäß, sondern zur Bestreitung seines\nLebensunterhalts und zur Begleichung anderer Schulden zu\nverwenden. Der Schaden, den die Vertragspartner durch die\nZahlungen an den Angeklagten erlitten, war also stets mis\nder Hingabe des Geldes bereits eingetreten, so daß von einen\ndurch ungetreues Verhalten des Angeklagten erwachsenen S:haden\nin keinem Falle die Rede sein kann. Infolgedessen war für\neine Verurteilung wegen Untreue kein Raum.\n\nDieser Mangel kann, da anderweitige Feststellungen\nin einer neven Hauptverhandlung ausgeschlossen sind, im\nSchuldspruch gemäß § 354 Abs. 1 StPO durch eine enisprechende Änderung des Urteils von hier aus behoben werden.\nIm Strafausspruch muß es dagegen aufgehoben werden, weil\nnicht ohne weiteres verneint werden kann, daß die Stra--\nkammer auf. niedrigere Strafen erkannt hätte, wenn sie\nvon der zutreffenden rechtlichen Beurteilung des Sachrerhalts ausgegangen wäre. Die Sache muß daher zur Neufestsetzung der Strafen an das Landgericht zurückverwiesen\nwerden, das dabei die in § 358 Abs. 2 StPO vorgesehene\nSchranke nicht übersehen äarf und ferner beachten muß,\ndaß § 263 Abs, 1 SteB die Verhängung einer Geldstrafe\n\n+\n\nneben der Freiheitsstrafe nicht zwingend vorschreibt,\n\nBaldus Busch\nMenges Kirchhof\n\nScharvenseel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-17/2-str-24-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-17/2-str-24-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:41.147652+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-02-17/2-str-24-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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