{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-02-10","aktenzeichen":"2 StR 1/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 3+ 1/89\n\nIm NYanınen es Yolkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlosser Heinz N um :..: 1,\n\nort geboren an MB: ED WEB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 10. Februar 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident ur. Baldus\n\nals Yorsitzender,\n\nSundesrichter ür. Botterweich\n\nBundesrichter Ir. Schalsch\n\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBunaesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende .:«ichtez\n\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt EEE bei ier Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür \\\\echt erkannt:\n\nI. Auf die tevision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 12. März 1959 in Absatz 5 ergänzt und\nwie folgt neu gefaßt:\n\n\"Der Angeklagte VB vira wegen schweren Diebstahls\nin acht Fällen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus\n\na\n\nverurteilt. Das durch Beschluß der Strafikammer vom 15. Dezember\n\nr\n\n1958 gegen den Angeklagten eröffnete Verfahren wegen eines zin-\n\n3\n\nbruchsdiebstahls in der Nacht zum 14. Mai 1955 zum „achteiil der\n\"irma ZB und vegen eines Winbruchsdiebstahls in der Nacht\n\nPU}\n\n>\n\nbe)\nen\nfen\nen]\nh>\n>\n\\31\nfen\nbr}\nfer}\nFH\nWI\nnn\n[6%]\nji\n[7\nEu\ng£\n&\nin\n+73\ner\nber\nÜ\n‘iD\nG2\nr\n1 _\nI\nD\na\n\nwird eingestellt. im übrigen wird der Angeklagte Treigesprocnen.\"\n\nIl> Die in Absatz 6 des Urteilsspruchs festgestellte\nKostenpflicht der Staatskasse bezieht sich auch auf die\nZinstellung des durch Beschluß der Strafkammer von\n\n15. Dezember 1958 eröffneten Verfahrens im Falle Cm-\n\nGB :11:c Wi.\n\nill. Die weitergehende Kevision des Angeklagten wird ver- n\n\nworfen.:\n\nIV. Der Angeklagte hat die Kosten seines Hechtsmittels\n\nzu tragen.\nV: Die seit dem 13. März 1959 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\n\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n\\n\n\na2\nhy\n©\n23\n[en\n[Y)\n\nDie Ssraikammer hat den Angeklagten unter Freisprechung und zinstellung des Verfahrens im übrigen wegen\nschweren Diebstahls in acht Fällen zu einer Gesamtstrafe\nvon vier Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt. Kit seiner !!evision beanstandet der Angeklagte\ndas Verfahren und die Anwendung des sachlichen Nechts.\n2a5 Rechtsmittel hat nur in einem Kebenpunkt ärfolg.\n\ni. Yerfahrenshindernis\n\nJas Urteil bedarf einer Ergänzung hinsichtlich der\nSinstellung. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, daß\nsich diese nur auf das durch den Beschluß der Strafkammer\nvom 15. Dezember 1958 eröffnete Hauptverfahren wegen\ndes zinbruchsdiebstahls in der Nacht zum 14. Mai 1958\nzum Nachteil der Firma Zgg® bezieht. Die Strafkammer hat,\ndieses Verfahren eingestellt, da wegen derselben Tat\nbereits das Amtsgericht vüsseldorf mit Beschluß vom\n22. öeptember 1958 das hauptverfahren vor dem erweiterten Schöffengericht eröffnet hatte. Sie hat aber übersehen, daß das Verfahrenshindernis der anderweiten Rechtshängigkeit auch für den in der Nacht vom 4./5. Mai 1958\nbegangenen kinbruchsdiebstahl im Hause GiiEENB Allce\n@&B zegeben ist. Auch hier hatte bereits das Amtsgericht\n\nDüsseldorf das Hauptverf&ähren am 22. September 1958\nvor den Schöffengericht eröffnet. Zs war daher das Ver-\n\nfahren, das die Strafkammer durch Beschluß vom 15. Dezenber 1958 nochmals eröffnet hat, auch hinsichtlich dieser\nStraftat einzustellen. Gründe, die eine Ausnahme von dem\nGrundsatz des Vorranges des früher anhängig gemachten Ver-\n\n“ fahrens rechtfertigten, liegen nicht vor (RGSt 67, 53; BGHSt\n\n5, 381; BGH NSW 1953, 275 Sr. 17). Bei der gegebenen\nsachlage durfte das Hevisionsgericht, das Verfahrenshindernisse von Amts weganzu beachten hat, die üinstellung selbst nachholen und auch den Kostenausspruch insoweit ergänzen. :s erscheint aber angezeigt, zur Klar-\n‘ stellung im Urteilsspruch deutlich zum Ausdruck zu\nbringen, worauf sich die Einstellung bezieht.\n\nII. Verfahrensrügen\n\n1.) Die Revision trägt vor, dem Angeklagten sei das\nrechtliche Gehör versagt worden, da ihm der Vorsitzende\nkeine ausreichende Gelegenheit gegeben habe,die Gründe\ndarzulegen, die ihn zum Widerruf seines früheren Geständnisses bestimmten. Die Rüge bleibt erfolglos.\n\nDas Urteil führt eingehend die Gründe an, die der\nAngeklagte für den ®Yiderruf seines Gestänänisses vorgebracht, hat. Daraus ergibt sich, daß er ausreichend Gelegenheit hatte, sich hierzu zu äußern. Im übrigen kann\nder Angeklagte die Gesetzwidrigkeit einer sich auf die\nSacohleitung beziehenden Anordnung des Vorsitzenden mit\nder Revision regelmäßig nicht geltend machen, wenn er\noder der Verteidiger es unterlassen haben, nach 8 238\nAbs. 2 StPO die äntscheidung des Gerichts herbeizuführen\n(BEHSt 3, 368).\n\nAus diesem Grunde ist auch die Rüge, der Angeklagte\nsei bei seinem letzten Wort unzulässigerweise durch den\nVorsitzenden beschränkt worden, unbeachtlich. Der Vorsitzende hat zudem dafür zu sorgen, daß die Verhandlung\nnicht durch abschweifende Ausführungen des Angeklagten\ngestört wird (R6St 68, 110).\n\nI\n\\\nı\n\n2.) ler Verteidiger hatte hilfsweise den Antrag\ngestellt, als Zeugen \"den Josef BEWEB unü den Johann\n“CE , iie von der Interpol gesucht werden\nund deren Anschriften nicht bekannt sind, als Zeugen\ndarüber zu vernehmen, daß der Angeklagte Ni die\n„iebstähle nicht ausgeführt hat.\" Die Strafkammer hat den\nAntrag zulässigerweise in den Urteilsgründen beschieden\nund ihn abgelehnt, da üle benannten Zeugen unerreichbar\nseien; auch sei der Antrag nach ihrer Überzeugung zum\näwecke der Prozeßverschleppung gestellt worden. Die Revision bemängelt die Ablehnung als rechtlich fehlerhaft.\n\nDie Rüge greift nicht durch.\n\nder Angeklagte hatte zwar die Namen der Zeugen\nangegeben. wußte im übrigen aber nur, daß sie von der\nInterpol gesucht werden. Bei diesen unzulänglichen Angaben durfte die Strafkammer die Zeugen mit Kecht ais\nunerreichbar erachten, da Ermittlungen keine Aussicht\nauf einen ärfolg boten (NGSt 52, 42). Soweit die Kevision nun vorträgt, der Angeklagte habe nähere Angaben‘\nsemacht, ist dies gegenüber dem sich aus der 3itzungsniederschrift ergebenden Tortlaut des Beweisamtrags\nunbeachtlich. Da die Ablehnung wegen Unerreichbarkeit\nder benannten Beweismittel begründet ist, kann es dahingestellt bleiben, ob der Beweisamtrag, der von dem Verveidiger gestellt worden war, auch wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden durfte (BGH NW 1953, 1314).\n\n3.) Unverständlich ist die Rüge, die Strafkammer\nhabe gegen § 244 3tPO verstoßen, da sie die antstehung\nvon Fettflecken auf der Lederjacke des Angeklagten nicht\n\nnäher aufgeklärt habe; denn das Urteil erwähnt diese\nFettflecke nicht. Die Strafkammer hat demnach ihre Vberzeugung von der Schulä des Angeklagten hierauf nicht\n\nni). 4\nBESTUVETE\n\nA.) Die weiteren Verfahrensrügen sind offensichtlich\n\nunbegründet.\n\n7II, Sachbeschwerde\n\nDie Verurteilung 1äßt weder im Schuld- noch im Sstraf-\n\nausspruch einen Hechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nerkennen.\n\nDr.Schalscha\n\nBaldus Dr, Dotterweich\n\nNenges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-10/2-str-1-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-10/2-str-1-60","retrieved":"2026-10-24 16:39:59.204589+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-02-10/2-str-1-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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