{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-02-04","aktenzeichen":"2 StR 22/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ern 22 /EO A \\\n2ER ae 2137 069\n\nyanıen des Volkes\n\n4\n5\n[277\n\nIn der Strafssche\ngegen\n\nden Arbeiter Gottfried B EEE . ohne festen Wohnsitz, setoren an WM u EB in cl ei en: zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls i.R- u\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n4. Februar 1960, an der teilgenommen haben:\nSenatspräs.dent Dr. Baldus\n\nslo Vorsitzender,\n\nBundesrich‘er Prof. Dr. Busch\nBundesrick‘ier Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Xirchhof\n\nalu beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatssnwalt «REED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltnachaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nZür Recht erkannt:\n\nDice Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nin Düsseläorf vom 21. Oktober 1959 wird verworfen, Jcdoch wird\nder Urteilsspruch dahin ergänzt, daß der Beschwerdeführer und\nder Angcklaste ICE im Falle 12 von dem Vorwurf freigesprochen werden, einen weiteren Tankschlauch gestohlen zu\nhaben. Die wegen dieses Vorwurfes ontstanderen Kosten fallen der\nStauatskassc zur Lust.\nLer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelsa zu tru-EENn-Ihm wird die weit dem 22. Oktober 1959 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n—— |\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nLicbntahls im Rückfall in zwei Fällen, wegen einfachen\nzicöstahls im Rückfall in zehn Fällen, davon in scochs\nFällen in Tateinheit begangen mit Vergehen nach § 24\nAbs. 1 Sr. 1 StVG und wegen Jagdwilderei nuch § 292 StGB\nzu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und vier. Monaten Zuchthaus verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von zwei Jahren aberkannt und Polizeiaufsicht für zulässig erklärt. Außerdem ist die Verwaltungsbehörde angewiesen worden, dem Angeklagten vor Ablauf von 5 (fünf)\nJuhren keine Fahrerlaubnis zu erteilen.\n\nDice Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine\nSuchrüge des Angeklagten ergibt keine wesentlichen Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten.\n\n1) Die im Falle 8 erhobene Rüge, § 267 StPO sei verletzt, macht geltend, die Feststellungen genügten nicht zur\nVerurteilung wegen Jagdwilderei. Sie ist also in Wirklichkeit eine Sachbeschwerde. Die Strafkammer hat den Angeklagten\nund cinen weiteren Mitangeklagten ICE in dicsem Falle ver-\n\nrteilt, weil beide ein kKeh, das von den Scheinwerfern des\nvon ihnen benutzten Kraftwagens geblendet und gegen den YWogen gelaufen war, in den Wagen gepackt und mitgenommen hatten, um es für sich zu verwerten. Der äußere Tatbestand der\nJagdwilderci liegt damit vor. Auch das tote Rek unterlag den\nJagdrecht (§ 1 Abs. 5, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundesjagdgesetz vom\n29. November 1952, BGBl I 780, 845; vgl. Bay®bLGE NW 1955,\n52, OLG Hamm NJW 1956, 881). Da sich das Aneignurngsrecht des\nBerechtigten auch auf Wild und dem Jagärecht unterliegende\nSachen erstreckt, die sich auf einer Straße befinden (§§ 3\n\nAbs. 2, 5 Abs: 2 Bundesjagägesetz), haben die Angeklagten\nfremdes Jagdrecht verletzt. Entgegen der Ansicht der Revision ist auch der innere Tatbestand des § 292 StGB im\nUrteil festgestellt. Dazu gehört das Bewußtsein des Tä--\n\nterc, daß er sich eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt.\nzucignet und dadurch in das fremde Jagdrecht eingreift:\nDiese Kenntnis hatte der Angeklagte. Allerdings sind die\nAusführungen der Strafkammer über einen möglichen Irrtum\n\ndes Angeklagten nicht unbedenklich, sie will offenbar einen\nVerbotsirrtum annehmen, wenn der Angeklagte geglaubt haben\nsollte, durch Zusammenstoß mit einem Kraftwagen getötetes\nwild unterliege nicht mehr dem Jagdrecht und jeder dürfe\n\nes sich daher aneignen. Nach Ansicht des Senats wäre das\nkein Verbotsirrtum sondern ein schuldausschliceßender Tatbestandsirrtum nach § 59 StGB (ebenso Welzel, Deutsches\nStrafrecht 6. Aufl. S. 295; a.A. Jagusch in IK § 292 Anm. 6).\nIndessen kann diese Frage unentschieden bleiben. Denn die\nStrafkammer kommt abschließend zu dem Ergebnis, der Angekla. te\nhabe gewußt, daß er \"il, welches durch unbeabseichtigten ?usammenstoß mit einem Kraftwagen getötet worden sei, sich richt\n\"unbelugt\" aneignen dürfe. Danach ist sich der Angexlagte\nder Verletzung fremden Jagdrechts bei seiner Tat bewußt gc-\n\nWVOSEnN>\n\n2) Dem Angeklagten war im Falle 12 ein fortgesetzter\nDiebstahl vorgeworfen worden. Er sollte nacheinander zwci\nTankschläuche entwendet haben. Da die Strafkanzer den Tiebstahl des zweiten Tankschiauches nicht für nachgewiesen erachtet und nur wegen des ersten Falles, der als unselbständiges\nTeilstück einer fortgesetzten Tat angesehen war, verurteilt\nhat, blieb kein fortgesetzter Tiebstahl mehr übrig. Die\nStrafksnmer mußte daher entgegen ihrer Meinung den Angeklagten\nund den Mitangeklagten Ib im übrigen in diesem Felic\n\n”\n\nreisprechen (LM BGH StPO § 260 Nr. 2). Der Senat hat den\n\nHi,\n\nFreis\n\nürteilsspruch ergänzt,\n\nBaldus Busch Bunäesrichter Scharpenseel\nist im Urlaub ortsabwesend\nund deshälb verhindert zu\nunterzeichnen,\n\nBaldäus\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-04/2-str-22-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 292","ref_norm":"292","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-02-04/2-str-22-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:16.938510+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-02-04/2-str-22-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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