{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-01-29","aktenzeichen":"4 StR 547/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 547/59\n\n2160 064\n\nIm Yamendes Volkes\nin der Strafsache\ngegen\n1.) den Arbeiter Karl-Heinz # — — gem aus CE\nEB, iort geboren m. RD ‚ zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2.) den Bergmann Richard “ EEE» Czus C em\ngeboren m@. EEE EB in ZB, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen schweren Zaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u. 23.\n\nhat der 4, »sirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 29. Januar 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBunassrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Prof.Ir. Lang-iiinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende lichter,\n\nüÜberstaatsanwalt Dr. Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Zssen vom 25.dJuni 1959 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 26. Juni 1959 erlittene Untersuchungshaft\nwird, soweit sie drei konate übersteigt, jedem angeklagten\n\na\n\nauf äi\n\n9)\n\nStrafe angerechnet.\n\nYon Rechts wegen\n\nDie Angeklagten CE und ! EB sinü wegen\nschweren äaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, und zwar Yıil> zu\nsechs Jahren -Zuchthaus, EB :u ärei Jahren sechs\nNonater Gefängnis.\n\nMit der \\evision rügen die Angeklagten Verletzung\n\ndes Verlahrensrechts und sachlichrechtlicher Vorschriften.\nDas Zechtsmittel kann keinen ürfolg haben.\n\n1.) Mit der verfahrensrechtlichen füge machen die\nBeschwerdeführer geltend, § 267 5tPüÜ sei verletzt, weil\nin den Urteilsgründen das zur Anwendung Kommende Gesetz,\nsoweit es sich-um die gefährliche Körperverletzung ‚handelt,\nnichz angeführt sei. Dies ist an sich zutreffend. Allerdings kann den tatsächlichen Feststellungen entnommen\nwerden, daß die Angeklagten den § 223 a 5t6B verwirklicht\nhaben, weil dem Juwelier BB bei dem Überfall von einem\nder Täter. eine stark blutende Kopfverletzung mit einen\n“ecker, einem gefährlichen jierkzeug, beigebracht wurde,\nwodurch er völlig benommen war, und weil jeder der Täter\nalle Ausführungshanälungen des anderen als eigene wollte\n(UA 5. 8 i.Vım. 5. 25). Das reicht jedoch für die Urteilsbegrünaung nach \\ 267 Abs. 3 StPO nicht aus. ir schreibt\nvor, daß die Urteilsgründe auch das zur Anwendung gebrachte\n\nSsurafgesetz bezeichnen müssen. In welcher form das geschehen muß, gibt die Vorschrift nicht an. Es genügt\n\ndaher schon, wenn ihrem Grundgedanken Rechnung getragen\n\nwird. Anstatt der Paragraphenzahl und des Gesetzes kann\n\n2. 3, die Angabe des Gesetzeswortlauts ausreichen, wenn\ndadurch das verletzte Jirafgesetz zweifelsfrei gekennzeichnet\n\nist (Kleinknecht/ilüller, StPO, 4. Aufl.1958 § 267 Anm. 7\n3.768). Hier ist aber weder durch die Angabe der Paragraphenzahl noch Aurch die des Gesetzeswortlauts noch in irgendeiner sonstigen eise in den Urteilsgründen angegeben, welche\nStrafbestimmung das Gericht angewanät hat. Lediglich der\nUrteilsspruch enthält die Verurteilung wegen gefährlicher\nKörperverletzung. Daß daraus auf das angewandte Strafgesetz geschlossen werden kann, beseitigt den Begründungs-\n\nmangel nicht.\n\nDie Revision kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn\ndas Urteil auf diesem Gesetzesverstoß beruht (§ 337 StPO),\nda es sich nicht um einen absoluten Revisionsgrund im Sinne\ndes § 338 StPO handelt, insbesondere nicht der Fall des\n§ 338 Nr. 7 StPO vorliegt (365t 32, 351 f). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt; denn der Verfahrensfehler hat\n\nnicht zur folge, daß die 2echtsanwendunsg für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar ist. Insbesondere besteht keine\nUnklarheit darüber, worin der Tatrichter die Tatbestandsmerkmale des § 223 a StGB gefunden hat. Dem Urteilszusammenhang ist, wie bereits ausgeführt, eindeutig zu entnehmen, daß die Zrfüllung des Tatbestandes des§ 223 a StGB\nvon der Strafkammer darin erblickt wird, daß der Überfallene\nmit einem gefährlichen ferkzeug mißhandelt wurde und beide\nTäter damit einverstanden waren, so daß der Schlag mit dem\necker auch dem Angeklagten VB zuzurechnen ist, der\nihn nicht selbst geführt hat. Eines Hinweises der Angeklagten gemäß § 265 StPO bedurfte es nicht, da bereits die\nAnklageschrift und der Eröffnungsbeschluß von dem gleichen\nSachverhalt ausgingen und den Angeklagten eine gefährliche\nKörperverletzung, begangen durch ein gefährliches Werkzeug,\nzur Last legten.\n\n2.) Die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts ist\nebenfalls unbegründet. Die Angriffe der Revision richten\n\n-4-\n\nsich gegen die tatsächlichen Teststellungen des Landgerichts. Die Angeklagten versuchen, ihre eigene Beweiswürdigung an die !telle derjenigen des Landgerichts zu\nsetzen. -iese liegt jedoch ausschließlich dem Tatrichter\n\nob. Zwingend brauchen seine Schlußfolgerungen -— entgegen\n\nGer Ansicht der \\\\evision -— nicht zu sein. Zs genügt, daß\n\nsie möglich sind. Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine _rfahrungssätze enthalten die Ausführungen des Urteils\n\nnicht.\n\n„uch die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung ist rechtlich nicn zu beanstanden.\n\nDie Strafzumessung läßt ebenfalls keinen Rechtsfehler\nerkennen.\n\nDie Zevision war daher zu verwerfen.\n\nKrumme ZDundesrichter Dr. dauer Lang-Hinrichsen\nist beurlaubt und verhindert zu untersccwiben.\nKrumme\n\nrlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-29/4-str-547-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-29/4-str-547-59","retrieved":"2026-10-24 16:33:50.963285+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-01-29/4-str-547-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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