{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-01-27","aktenzeichen":"2 StR 5/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 St3_5/80\n\n| 2137 096\n\n+\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n.die Serviererin ilse 2 EEE zu: rom 2:\nUVC, zeboren ar GB. GENE GE ir TE,\nKreis ED, (EEE.\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 27. Januar 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenstspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter, _\nOberstaatsanvalt END |\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EN\n\nals Urkundebeauter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Kain\nvon 13. Oktober 1959 wird die Jache zur Äntscheidung über die Auslagenerstattung und über\ndie Kosten des kechtsmittels an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nvie Beschwordeführerin iat von der Anklage des keineids\n\"auf Kosten der Staatskasse\" freigesprochen worden. Ihr Äntrag, der „taatiskasse auch die für die Verteidigung notwendigen Auslagen aufzuerlegen, ist nicht ausdrücklich beschieden\nworden. Hierzgegen richtet sich die auf Verletzung des 5 467\nAbs. 2 StPC gegründete kevision.\n\nDie angeklagte hatte in einem Privatklageverfahren ihres\nArbeitgebers Schi zegen Hp eidlich bekundet, sie habe\nniemals intime Beziehun.en mit Sch schabt. Dessen Nichte\nAnni CD Hatte Hg erzählt und schriftlich bestätigt, sie\nhabe einmal den Sch beim Ggeschlechtsverkehr mit der \\ngeklagten im Weinkeller beobachtet. In der Hauptverhandlung\nhat Anni Ce vekundet, sie habe den Vorfall im Weinkeller\nfrei erfunden, weil sie sich über herabsetzende Äußerungen\nihres Onkels geärgert habe. Das Landgericht hält ihre jetzige\nAussage für unglaubwürdig, zumal da sie ihre angebliche Beob-\n‚achtung: im Weinkeller schon früher einen am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Zeugen PC ] erzählt hatte; die Strafkanmer glaubte aber, angesichts der -in der Hauptverhandlung\ngegebenen Darstellung der. Zeugin co» \"nicht mit Sicher-\n‚heit feststellen\" zu ‚können, welcher Sachverhalt der Wahrheit entspricht. Sie ist allerdings geneigt, der Bekundung\ndes igWp, der beschworen hat, er höäbe einmal die Angeklagte\nnit Sch im Bett liegen sehen, den Vorzug zu geben, uni\n\nzuar gerade deshulb, weil inni Ce jetzt bekundet, der\nVorfall im Weinkeller habe sich überhaapt nicht abgespielt.\n\nZu Unrecht sieht die kevision in dieser Bemerkung einen Denkfehler; sie meint, die Bekundung der Zeugin Ci spreche\ngerade gegen die Jarstellung des !iagen. Das Landgericht hat\nden Nachdruck aber offensichtlich auf die Worte gelegt, daß\n\nun\n\nsich der Vorfall überkaupt nicht abgespielt habe. zätte\ndie Zeugin CB bekundet, daß ihre früheren Angaben sich\n\nauf einen Vorfall bezogen, der der Mißdeutung zugänglich\ngewesen wäre, so würde das nicht so gegen ihre Glaubwürdigkeit sprechen wie ihre Behauptung, sie habe den ganzen Vorfall, obwohl sie ihn auch früher schon erzählt hatte, frei\nerfunden. Es verstößt daher nicht gegen die Denkgesetze,\nwenn das Landgericht ihre jetzige Aussage für so unglaubhaft hält, daß es eher geneigt ist, der Darstellung des\nHagen zu folgen.\n\nDem angefochtenen Urteil läßt sich nicht entnehmen,\nob „ie ätrafksnner die Auslagenerstattung versagen wollte,\nindem sie bewußt von einer ausdrücklichen Stellungnahne\nabsah, oder ob die Entscheidung hierüber versehentlich\nunterblieben ist. Die erwähnten Ausführungen könnten an\nsich 80 verstanden werden, daß die Strafkanmer nach dem\nwrgebnis der Beweisaufnahnie davon überzeugt war, gegen die\nAngeklagte bestehe noch ein begründeter Verdacht des Meineids, sodaß eine Verpflichtung zur Auslagenerstattung nach\n5 467 Abs. 2 Satz 2 stpo nicht in Betracht kam. Dieser Annahme steht aber der abschließende ! Hinweis in den Urteilsgründen entgegen, 48 sei. nach den widersprechenden 3ekundungen der Zeugen \"nicht ganz ausgeschlossen\", daß die\nängeklagte bei der eidlichen Vernehmung nicht doch üle\nUnwahrheit gesagt habe. Das Urteil ergibt also nicht mit\nhinreichender Deutlichkeit, ob die Voraussetzungen des\n% 467 Abs. 2 Satz 2 StPO verneint worden sind. Aber selbst\n\nwenn die ‚trafkammer noch einen begründeten Verdacht gegen\ndie Angeklagte annahı, so konnte sie nach pflichtmäßigen\n\nSrmessen sie gemäß Ü; 467 Abs. 2 Satz 1 .:tPO von den notwendigon\nsuslagen frei stellen. „uch diese ntscheidung fehlt in angefocntenen Urteil. Darin liegt ein sachlich-rechtlicher,\n\ndie Angeklagte möglicherweise beschwerender Fehler.\n\nDuldus Dr. Dotlerweich Scharpenseel\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-27/2-str-5-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-27/2-str-5-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:40.142134+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-01-27/2-str-5-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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