{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-01-20","aktenzeichen":"2 StR 540/59","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2102 007\n\n——e\n\n2 5\n\nrt»\n\nTvıa Nanen des Yonl-:\nIn der Strafssche\n\ngegen\n\nden Volksschullehrer Karl A men zus DEE;\ngetoren mW: ED ED ir >. reis TB. ur\nn\nfi\n\neit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit Abhängizen u.a.\n+ der 2. Strafsenat des Bunäesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Januar 1960, an der teilgenommen haben:\n\nRundesrichter Prof. Dr: Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBunäesrichter Dr. “enges\nBundesrichter Kirchho?\n\nals beirivzeuas Ricnter,\n\nBundesanwalt EB in üer Verhandlung,\nOtersta: tsenwalt EEE Dei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundspeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts in Kleve vom 23. April 1959 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmitiels zu Tragen.\n\nIhn wird die seit dem 24. April 1959 erlittene Untersuchungs\nhaft, soweit sie drei iionate übersteigt, auf die Strafe an-Serechneis\n\nYon Rechts wegen\n\n>\n\nGründe:\n\n—\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung\nin übrigen - wegen fortgesetzter Unzucht mit Abhängigen (§ 17a\nNr: 1 StGB) in sechs Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit\nmit Unzucht mit Kindern unter 14 Jahren (§ 176 Abs. 1 Nr. 3\nStGB), zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bür-\n\ngerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt\n\nWit der Revision beanstandet der Angexlagte das Verfahren\nund erhebt die Sachbeschwerde.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolge.\n\nI. Verfanrensrügens\n\n1.) Unbegründet ist der auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8\nStPO gestützte Vorwurf, die Jugendkammer habe die Verteidigung\nin einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte dadurch unzulässig beschränkt, daß sie den Antrag des Verteidigers abgelehnt\nhabe, dem in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen\nDr. Arntzen aufzugeben, sein Gutachten schriftlich zu erstatten.\nEiner der maßgeblichen Grundsätze des Strafverfahrens ist die\nMündlichkeit der Hauptverhandlung. Diesem Grundsatz entsprach\nes, daß sich der Sachverständige, wie es geschehen ist, mündlich äußerte, Infolgedessen fehlt es für das Verlangen des\nverteidigers, das Gutachten außerdem in schriftlicher Form\nebzugeben, an jeder gesetzlichen Grundlage. Damit gehen auch\nalle weiteren Erwägungen ins Leere, welche die Revision an die\nAblehnung des Antrages knüpft. Im übrigen sind die von ihr in\ndiesem Zusammenhange behaupteten Verstöße gegen die §§ 244\n\nAbs. 2, 261 und 250 StPO nicht in einer der Vorschrift des\n\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise dargetan.\n\n2.; Soweit die Revision eine Verietzung des § 244 Abs. 2 StP& |\ndaraus herleiten will, daß die Jugendkammer den Kriminalmeister :\nIB nicht dazu veranlaßt hat, bei seiner Vernehmung als Zeuge ‘\nden Anzeigenden und die Mädchen namentlich zu benennen. deren Ge;\nspräch über unsittliche Handlungen des Angeklagten au Kindern }\njener gehört haben soll, scheitert die Rüge jedenfalls daran.\n\ndaß das Urteil auf dem - angeblichen - Verfahrensverstoß nicht\nberuht. i\n\nWie die Urteilsgründe ergeben, hat das Landgericht die\nden Angeklagten belastenden Feststellungen auf Grund der Bekun\nGungen der sechs als Zeuginnen gehörten früheren Schülerinnen\ndes Angeklagten getroffen. Bei der Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit hat es sich im Hinblick darauf, daß sich. die\nWädchen während der Taizeit entweder in der sogenannten Pubertät,\nbefanden oder der Zeit der Geschlechtsreife zumindest nahe- ;\nstanden, der Hilfe von insgesamt drei Sachverständigen bedient,\ndarunter je eines psychologischen und psychiatrischen Sachverständigen, die von Amts wegen zugezogen waren und die beide\nnach Untersuchung der Belastungszeuginnen deren Glaubwürdigkeit\nuneingeschränkt bejaht haben. Ferner hatte es bei der Vernehmung der Mädchen hinreichend Gelegenheit, sich selbst ein Bild\nvon deren Glaubwürdigkeit zu machen. Seine insoweit gewonnene\nÜberzeugung wurde ihm also durch den unmittelbaren Eindruck\nvermittelt, den es von den Betroffenen unter Mitberücksichtigung der gutachtlichen Stellungnahmen der Sachverständigen\ngewann. Deshalb ist es ausgeschlossen, daß die Kenntnis\nvon der Person des Anzeigenden für cie Jugendkammer bei der\nBeurteilung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeuginnen hätte\nvon Bedeutung sein können. Das gilt umsomehr, als sich ausweislich des Urteils für den von dem Angeklagten geäußerten\nVerdacht, die Määchen seien als Werkzeuge gegen ihn mißbraucht\nworden, in der mehrtägigen Hauptverhandlung keine Anhalts-\n\nai I 062. 503\n\nug\n\nFIRE\n\nze‘\n\npunkte ergeben haben. Ebensöowenig hat die Revision, die diesen\nVerdacht wiederholt, Umstände angeführt. die ihn zu rechtfer,igen geeignet wären. Daß die Mädchen ihre sexuellen Erlebnisse\nmit dem Angeklagten vor deren Aufdeckung weder ihren Eitern\nnoch einem anderen Erwachsenen offenbart haben, vermag einen\nsolchen Verdacht nicht auszuiösen und zu bekräftigen. weil.\n\nwie im Urteil auf Grund der übereinstimmenden Äußerungen aller\nSachverständigen zutreffend bemerkt ist, Kinder von solchen\nErlebnissen nicht nur’ aus einem natürlichen Schamgefühl, sonder:\nauch aus einem Gefühl eigener Schuld in den meisten Fällen erwachsenen Personen keine Mitteilung machen.\n\nIm übrigen hat die Jugendkammer bei der Würdigung der\nGlaubwürdigkeit der Mädchen noch zusätzlich die Erklärungen\nherangezo;ren, die der Angeklagte selbst hierzu bei seinen\n\nrsten Vernehmungen im Ermittlungsverfahren gemacht hatte.\nAls ihm nämlich bei seiner ersten polizeilichen Anhörung die ihn\nbelastenden Angaben der bis dahin vernommenen Kinder vorgehalten wurden, hat er deren Glaubwürdigkeit nicht bezweifelt,\nsie vielmehr ausdrücklich als glaubwürdig bezeichnet und nur\neinschränkend erklärt, er könne sich allerdings nicht darauf\nbesinnen, an ihnen unzüchtige Handlungen vorgenommen zu\nhaben, und könne es sich nur so vorstellen, daß es dazu unter\nGem Einfluß von Rauschgiften gekommen sei, die er beim Auftreten von Schmerzen genommen habe. Diese Einlassung bei der\nPolizei hat er dann, wie er in der Hauptverhandlung nicht in\nAbrede gestellt hat, uneingeschränkt aufrechterhalten, als\ner an demselben Tage von dem Ermittlungsrichter vernommen\nwurde, und hat hier nochmals hervorgehoben, er halte die\nKinder für glaubwürdig und ‚habe keine Veranlassung anzunehmen,\ndaß sie ihm Übles wollten. Daraus hat das Landgericht in rechtlich nicht angreifparer Weise gefolgert, der Angeklagte würde;\nwenn er unschuldig wäre, die ihm vergeworfenen Taten sogleich\n\n- or\n\n- Verfahrensverstoß beanstandet.\n\n. Liche Vernehmung und ie ihr Folgende richterliche Anhörung. de.\n\n. werden. braucht. ‚Aus der >.bereits erwähnten - _ Wendung as ”\nUrteils, \"wie er nicht in Äbrede stellt\", ist im übrigen zu.\n\ngegen die §§ 249, 254 StPO - war nicht ‚erforderlich, und- zwar.\n umsoweniger,. als die Strafkanmer die damalige. Einlassung -\n\nenergisch abgestritten und nicht die Möglichkeit ihrer Begehun\nin einem Rauschzustand, hervorgerufen durch Opiumgenuß, eingeräumt haben, zumal da ein solcher Zustand in Wahrheit gar\nnicht vorgtelegen habe. | Be |\n\nDie Jugendkanner ist somit zu ; der Überzeugung von der. |\nGlaubwürdigkeit der Belastungszeuginnen auf Grund von Umstände\ngelangt, bei deren Verwertung es auf die Kenntnis von der Pers\ndes Anzeigenden und der Mäüchen, deren Gespräch er. gehört haben\nsoll, nicht ankam. Die Angabe der ‚Namen durch den Zeugen ID “\nwar demnach für die Entscheidung. ohne Bedeutung, so daß das Urteil nicht auf der Unterlassung beruht, welche die Revision al\n\n3.) Der Einwand, das Up eedeleng habe unter Verletzung des -_\n§ 244 Abs. 2 StPQ die Niederschriften: über die erste polizei-:\n\nAngeklagten diesem nicht vorgehalten. und. ihm. keine ‚Relegenhei t,\nzur. Stellungfiahme. gegeben, ist. nicht. dargetans. Das. ‚Schweigen. .\n\nder. gerichtlichen Niederschrift liefert ‚insoweit: \"keinen ‚Be- u\nweis, weil ein Vorhalt nieht in das Protokoll. aufgenommen. zu ir\n\naulnähen,; ‚daß ein entsprächender Torhait genacht pen ist, e “R\n\n\"Bin. solcher genügte. auch. Die Verlesung ‘der Niederschrif-.\nten - in der Nichtverlesung sieht. die- Revision einen Verstoß\ndes Angeklagten nicht. als Geständnis‘ gewertet. hat...\n\ndo) Daß die Jugendkammer, wie die Revision behauptet, es unter!\nlassen hat, dem Zeugen vo > einen von diesem im Ermitt-\n\nlungsverfahren erstatteten Bericht vorzuhalten, vermag die\n\nauf eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO gestützte Rüge nicht\nzu rechtfertigen. Damit, daß einem in der Hauptverhandlung ver- BR\nnommenen Zeugen bestimute Fragen nicht gestellt oder bestimate i\nVorhalte nicht gemacht worden seien, kann der Vorwurf mangelnder’ }}\nAufklärung nicht gerechtfertigt werden (vgl. Beust 4, 125, 126)». B\n\nAbgesehen davon lassen die Urteilsgründe mit hinreichender E\nDeutlichkeit erkennen, daß die Strafkammer den Äußerungen, welche,5\ndie an dem Schulausflug nach Münstereifel beteiligten Jungen e\n‘über das Beisammensein oder Nichtbeisammensein des Angeklagten\n\nmit der Zeugin VeriENiD dem Zeugen ve Tan gegenüber gemacht -\nhaben; keine Bedeutung‘ für die Urteilsfindung beigemessen hat.-\n\n‚II Sachbeschwerdes\n\nDie Überprüfung des Urteils in sachlichrechtiicher Hinsicht, &\nhat keinen den. Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler er- E:\n‚geben, Die Anwendung der von dem Landgericht angezogenen Stref- #\nvorschriften auf- den: festgestellten Sachverhalt. entspricht über\nall dem Gesetz. Die Einwendungen. der Revision sind offensicht- M\nlich unbegründet. „Das. Urteil weist. weder die'von ihr behaupteten\nDenkfehler noch. ale von ihr. geltend gemachten Verstöße ‚gegen‘\n- den Grundsatz \"in dubio pro. reo‘ auf. Ebensowenig sind die.\nAusführungen zur \"Glaubwürdigkeit der Zeugin‘ J zn - Ton als,\nrechtlich fehlerhaft zu beanstanden. BE Be rn\n\n[>\n\nRM\n[3 ae\n\nvex)\nDe\n\nFra\n\nAuch sonst begegnet das Urteil zum Schuld- und Strafausspruch keinen sachlichrechtlichen Bedenken.\n\nBusch Scharpenseel Dr. Schalscha\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-20/2-str-540-59","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-20/2-str-540-59","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-01-20/2-str-540-59","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1960-01-20","dockets":["2 StR 540/59"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.01.1960 – 2 StR 540/59","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-01-20/2-str-540-59","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/249","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"249","label":"§ 249 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/250","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"250","label":"§ 250 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/254","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"254","label":"§ 254 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:15:39.577759+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}